Euro-Rettung?

Die Presseschau des Handelsblatt-Newsletters „Finance today“ vermittelt früh morgens einen ersten, informativen Überblick (ohne Werbung für’s Handelsblatt machen zu wollen: das machen sie echt gut).

Weißer Rauch über Brüssel

Nach stundenlangen, zähen Verhandlungen haben sich die Euro-Staaten in dieser Nacht auf einen Plan zur Lösung der Schuldenkrise geeinigt. Die Banken müssen auf die Hälfte ihrer griechischen Schulden verzichten und mit über 100 Milliarden Euro rekapitalisiert werden. Die Euro-Staaten steuern an Sicherheiten für neue Anleihen 30 Milliarden Euro bei. Der Euro-Krisenfonds EFSF soll seine Mittel künftig auf bis zu einer Billion Euro vervielfachen können (» HB » FTD » FT » WSJ ). Den letzten Punkt hatte der Bundestag am Vortag mit großer Mehrheit gebilligt (» HB ). „Denn sie ahnen nur, was sie tun“, schlagzeilt der » Spiegel mit düsteren Vorahnungen – vielen Abgeordneten fehle vor allem die Berechenbarkeit der Rettungsmaßnahmen. „Katastrophe“, kommentiert die » Zeit den Freibrief zum „Hebeln“ – die neue Versicherungslösung erhöhe das tatsächliche Risiko von Verlusten des EFSF und werde damit die Eurokrise verschärfen. Das » Handelsblatt bilanziert den „Tag der gebrochenen Versprechen“ – und nennt ein halbes Dutzend. Der Behauptung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, die Regierung in Athen halte bei der Haushaltssanierung Kurs, halten die Düsseldorfer beispielsweise entgegen: „Tatsächlich versinkt Griechenland in ökonomischer und politischer Depression.“ Diese Schuldenkrise zu lösen, sei nicht banal, da sie ungeachtet der vielen Zahlen nicht auf Mathematik beruhe, sondern auf Psychologie, meint die » Süddeutsche Zeitung. Der Rettungsschirm sei ohnehin zu klein, also müsse sich die EZB stärker engagieren, fordert die » FTD. In einem weiteren Kommentar erklärt die » FTD , die Banken seien von den Regierungschefs erpresst worden – aber diese Geschäftspraxis sei ihnen ja nicht völlig fremd. Die » Welt schlägt einen anderen Ton an: Die Berliner bedauern, dass es den Deutschen aktuell an Respekt für eine Kanzlerin fehle, „die Tag und Nacht ohne Schonung der eigenen Physis versucht, mit der Währung die Fundamente unseres Wohlstands zu retten.“

Am 28.10.2011 „ein Staccato an Kommentaren und Einschätzungen“:

„Merkel ist ein Segen für den Kontinent“

Die Beschlüsse des EU-Gipfels haben ein Stakkato an Kommentaren und Einschätzungen hervorgerufen. Und siehe da, die größten Skeptiker haben sich über Nacht größtenteils in Gratulanten verwandelt. Unter den Applaudierenden ist US-Präsident Barack Obama, für den die Ergebnisse eine wichtige Grundlage zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone sind (» HB ). Der Vorstandschef des weltgrößten Rückversicherers Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, lobte den Schuldenschnitt, der Griechenland eine Chance zur Konsolidierung seiner Finanzen gebe (» HB ). Die » Börsen-Zeitung freut sich über die Staats- und Regierungschefs, die mit dem Krisenpaket den Weg für eine politisch stärker integrierte Eurozone wiesen. Der » Spiegel schreibt den Gipfel-Erfolg in erster Linie der deutschen Kanzlerin zu, die sich in etlichen Punkten durchgesetzt habe, und mit etwas Glück sei Europa nun auf dem richtigen Weg, um die Schuldenkrise zu überwinden. Die Krise hat den Deutschen nach Einschätzung der » Süddeutschen Zeitung eine Aufgabe beschert, der sie sich nicht entziehen könnten – es sei denn zum Schaden Europas und damit zu ihrem eigenen. Die » NZZ aus der Schweiz meint, die Euro-Zone stehe dank einigen stabilitätsorientierten Staaten im Vergleich mit Ländern wie den USA, Großbritannien oder auch Japan durchaus passabel da. Keiner lobt jedoch so überschwänglich wie die » Welt : Angela Merkels „Politik der kleinen Schritte“ habe die EU davor bewahrt, „aus purer Kopflosigkeit zum Spielball von Kräften zu werden, die ein verfrühter Schuldenschnitt geweckt statt gebändigt hätte“. Sie sei ein Segen für den Kontinent.

Merkels „Pflaster auf einer eiternden Wunde“

Und keiner kritisiert so leidenschaftlich wie Jakob Augstein (Foto) im » Spiegel : Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 tue Merkel ihr Bestes, den maroden Reaktor des Finanzkapitalismus wieder in Gang zu setzen, während doch die einzige Lehre aus dem Desaster lauten müsse: „Abschalten!“ Aus den Reihen der Skeptiker meldet sich der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, zu Wort: Vieles spreche dafür, dass die Staatsschuldenkrise wieder hoch koche, bevor sie abebbe (» HB ). Aus Sicht des » Stern sind die Beschlüsse nicht mehr als ein „Pflaster auf einer eiternden Wunde“ – sie verschafften Zeit, linderten vielleicht die Symptome. „Aber sie heilen nicht.“ Ähnlich gestimmt zeigt sich das » Wirtschaftsblatt aus Österreich: „Der Euro-Gipfel war ein Hoffnungsschimmer, aber kein Sonnenaufgang.“

Oktoberultimo:

Der Kater nach dem Gipfel

Wenige Tage nach dem gefeierten EU-Gipfel haben führende Vertreter der Eurozone vor zu großem Optimismus in der Schuldenkrise gewarnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Wochenende, es seien zwar Fortschritte erzielt worden, doch werde dies nicht das letzte Treffen zu dem Thema gewesen sein, zitiert der » SpiegelBundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert im » Handelsblatt die EU-Beschlüsse zum Schuldenschnitt für Griechenland und fordert einen stabilen institutionellen Rahmen für die Euro-Zone. Die „Party“ auf den Märkten nach dem Durchschlagen des gordischen Knotens sei nur von kurzer Dauer gewesen, analysiert die » Börsen-Zeitung Vielen Marktteilnehmern werde allmählich klar, dass es noch enorme „Implementierungsrisiken“ gebe und dass die durch die viel zu hohe Verschuldung diverser europäischer Staaten verursachte Krise als Ganzes noch lange nicht vorüber sei. Michael Spreng, Ex-BamS-Chef und früherer Stoiber-Berater, geht davon aus, dass Schwarz-Gelb trotz des Erfolgs von Angela Merkel auf der europäischen Ebene schon abgedankt habe und die FDP auf dem Weg zur ungeordneten Insolvenz sei (» Sprengsatz ).

Wie wir uns an Peking verkaufen

Die Pläne des EU-Rettungsschirms EFSF, möglicherweise Anleihen in Renminbi auszugeben, ernten viel Kritik. Die » Zeit wendet ein, dass Europa, anders als die US-Notenbank, im Zweifel – wenn die Chinesen also politischen Druck machen wollten – nicht neues Geld nachdrucken könnte. Auch bei der » Welt schrillen die Alarmglocken: Die Volksrepublik sei eine Diktatur, die internationale Wirtschaftsbeziehungen als Nullsummenspiele verstehe, bei denen das Gegenüber verlieren müsse, damit man selbst gewinne. Die » Financial Times Deutschland berichtet, dass die chinesische Regierung über das eigene Schattenbankensystem alarmiert sei, das sich seit zwei Jahren explosionsartig und unkontrolliert entwickelt habe. Den Totalumbau bei chinesischen Regulierungsbehörden sichtet die » New York Times » Bloomberg zeigt, wie Nicolas Sarkozy in Frankreich wegen seines China-Anpumpens unter Beschuss gerät. Weitere Links: » Handelsblatt » HB2 » Economist » Marketwatch

2. November 2011 – nach der Ankündigung einer Volksabstimmung der Griechen über Europas Rettungsplan für ihr Land:

Hellas zwischen Katharsis und Kernschmelze

Nach dem Euro-Gipfel schienen die sonst so skeptischen Investoren tatsächlich überzeugt worden zu sein. Doch die gute Laune ist dahin, nachdem der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Foto) angekündigt hat, er wolle sein Volk über die Sparmaßnahmen abstimmen lassen » (HB) Der Dax schmierte ab » (HB » FTD). Und auch die US-Börsen taumeln » (HB). Die politischen Turbulenzen in Athen legten nun offen, wie fragil die Lage dort ohnehin gewesen sei, meint die » Börsen-Zeitung.Europa brauche einen Plan B, fordert die » Welt. Der Rest der Euro-Zone müsse am Tag der Abstimmung in der Lage sein, das Land vom Rest der Währungsunion zu isolieren. » FTD und » SZ vermuten, dass Papandreou per Votum versuchen wolle, den außenpolitischen Druck auf seine Partner in der Euro-Zone und schließlich die Banken zu verstärken, damit die Geldgeber Athen noch entgegenkommen.Der griechische Premier riskiere, den Dominoeffekt auszulösen, den die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Krisenbeschlüssen der vergangenen Woche zu bannen hofften, warnt die » Zeit. Ein „Nein“ könne die Regierung zu Fall bringen und die internationale Finanzierung für das Land abschnüren, sorgt sich das » Wall Street Journal.„Dadurch wäre das Land mit einer finanziellen Kernschmelze konfrontiert.“ Positiv gestimmt zeigt sich » n-tv.de. Papandreous Weg sei riskant, aber richtig. Die Abstimmung könne die entscheidende Befreiung sein. Uni sono applaudiert der » Spiegel : Der Premier benötige eine unmittelbare Legitimation für sein Handeln, außerdem würde die zerstörerische Opposition so möglicherweise zur Besinnung kommen. Der britische » Guardian vermutet, dass Papandreou seinen Plan gegenüber Sarkozy und Merkel nicht vorab erwähnt habe. Egal, meint » Cicero , dies sei nur noch eine Stilfrage. „Sollten die Griechen mehrheitlich mit ’nein‘ stimmen, sind die nächsten Bankenrettungs-Aktionen fällig – ganz gewiss in Athen, aber auch in Paris und anderswo.“
Weitere Links: » Wall Street Journal » Financial Times

3. November – nach Tacheles in Cannes:

Ultimatum für Griechenland

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy setzen Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou die Pistole auf die Brust. Die Volksabstimmung soll schon am 5. Dezember stattfinden und über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone entscheiden. Das Hilfspaket wird nicht mehr aufgeschnürt. » HB » FTD. Unterdessen gibt es in Griechenland eine bizarre Wende im Schuldendrama. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat sich gegen das geplante Referendum zum Euro-Kurs in seinem Land ausgesprochen. Griechenlands Zugehörigkeit zur Euro-Zone sei eine „historische Errungenschaft“, die nicht durch ein Referendum in Frage gestellt werden könne, sagte er.» Handelsblatt Die internationale Wirtschaftspresse fürchtet um den Erfolg des heute beginnenden G20-Gipfels in Cannes. Große Bedeutung misst die » Financial Times aus London dem Treffen bei: Die Entscheidungsträger müssten aus dem Treffen ein „Cannes-Do Gipfel“ machen. Dass ein kleines Land wie Griechenland für die Eurozone und die Welt zu einer derartigen Gefahr werden konnte, zeige, dass mit der Weltwirtschaft etwas „grundlegend nicht stimme“. Einen Gipfel der „entsetzten Lähmung“ befürchtet das österreichische » Wirtschaftsblatt Man habe sich viel vorgenommen, doch werde Griechenland die Gipfeldebatten beherrschen, „auf Papandreous Verhandlungsstuhl möchten in Südfrankreich dieser Tage wohl nur die wenigsten sitzen.“
Weitere Links: » FTD » Presse »  NZZ » NY Times

Montag, 7. November:

Die irren Tage von Athen

Die Euro-Schuldenkrise hält den Kontinent weiter in Atem: Während Frankreich ein neues Sparpaket vorbereitet, und sich im hochverschuldeten Italien der Protest gegen Silvio Berlusconi mehrt, gibt es in Griechenland mitten in der Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Foto) und Oppositionschef Antonis Samaras haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Papandreou soll abtreten. Eine neue Regierung soll das Land vor der Staatspleite bewahren und nötige Reformen vorantreiben (» HB ). Mit der neuen Regierung müsse es Griechenland nun gelingen, einen vorzeitigen und ungeordneten Staatsbankrott und einen unkontrollierten Rausschmiss aus der Eurozone zu vermeiden, schreibt das » Wall Street Journal.Papandreou habe sich selbst aus dem Amt des Regierungschefs katapultiert, meint der » Standard. Griechenlands Politikern dämmere mittlerweile, wie lächerlich sie dastünden. Die » taz wettert gegen eine große Koalition in Griechenland. „Für wirklich neue Verhältnisse in Athen bedarf es neuer Parteien.“ Für den » Freitag sind die „irren Tage von Athen“ ein Lehrstück für das, was passieren könne, „wenn ein Land finanziell am Abgrund steht und der Politik fast kein Spielraum für souveräne Entscheidungen übrig geblieben ist.“ Die » FTD bedauert das abgesagte Referendum in Griechenland. Dieses hätte den „großen Charme“ gehabt, die Griechen auf einen Kurs der Haushaltsdisziplin und Steuerehrlichkeit verpflichten zu können. Die » New York Times zeigt, wie die Hellas-Risiken schon vor Jahren systematisch heruntergespielt wurden. Der nächste Akt im europäischen Schuldendrama werde bald kommen, blickt die » Börsen-Zeitung gen Italien, wo Kapitalmarktschulden von rund 1,6 Billion Euro angehäuft worden seien.

Dienstag, 8. November 2011

„Einheitswährung erfüllt ihren Zweck nicht“

Nächste Runde im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise: Ganz im Zeichen der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott steht das Treffen der 27 EU-Finanzminister heute in Brüssel. Die Minister debattieren über die Folgen des geplanten Schuldenschnitts für Athen. Dazu gehört auch die konkrete Umsetzung der Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Europas Geldhäuser dürften rund 106 Milliarden Euro frisches Geld benötigen, wenn sie auf Forderungen an Griechenland verzichten. Erstmals tauschen sich die Minister auch über die umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen aus, mit denen Banken stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen. Wenige Stunden zuvor hatten die 17 Euro-Finanzminister den Druck auf Griechenland erhöht, zugleich aber auch die mehrfach verschobene Auszahlung von acht Milliarden Euro Notkrediten für Ende November in Aussicht gestellt.» HandelsblattDie internationale Wirtschaftspresse begleitet mittlerweile leicht genervt den Verhandlungsmarathon. Eigentlich solle er die Kopfschmerzen des Euro-Klubs lindern, nun bereite er ihm selbst welche, beobachtet die » Süddeutsche Zeitung. Der Fonds, der klamme Euro-Länder aus finanzieller Not befreien soll, musste in den wenigen Monaten schon mehrmals gerettet werden. Da er oft davorstand vorzeitig leer, abgeräumt und ausgeschöpft zu sein. Auch die Einheitswährung erfülle ihren Zweck nicht, stellt die britische » Financial Times fest. Sie sei nur ein Instrument, das ökonomische Blüte und politische Harmonie quer durch Europa befördern solle. Da sie allem Anschein nach das Gegenteil bewirke, sei es Zeit nicht über die Euro-Rettung nachzudenken, sondern darüber, wie man ihn loswerde – oder wenigstens dem schwächsten Mitglied den Ausstieg erlauben könne. Der australische » Business Spectator hat die Nase voll. Risikoaufschläge auf italienische Anleihen in dieser Höhe seien gefährlich. „Und alles, was wir bekommen, ist Stille“, ärgert sich das Blatt.

Mittwoch, 9. November:

Cavaliere an der Achilles-Ferse getroffen

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit: „Nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, das allen Anforderungen der Eurozone gerecht werden wird, werde ich zurücktreten“. Zuvor hatte Berlusconi die absolute Mehrheit im italienischen Parlament verloren. »  Handelslatt „Man kann Ratingagenturen und Finanzinvestoren weiter beschimpfen. Man könnte sie aber auch loben: Sie sorgen mit brutaler Härte für die Umsetzung jener Prinzipien, die in diversen Stabilitätspakten und auch im Maastricht-Vertrag fixiert waren und danach gebrochen wurden“, schreibt Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart in seinem Morning-Briefing zu den Umwälzungen in Griechenland und Italien. Aus Sicht des » Wall Street Journal hat die kleine Gruppe von Parlamentariern, die Berlusconi zu Fall gebracht habe, auf eine „Achilles-Ferse“ gezielt, die durch die Schuldenkrise der EU freigelegt worden sei: die Unfähigkeit des Premierministers, aus Italien ein reiches Land zu machen und eine stabile politische Kultur in Europas drittgrößter Volkswirtschaft zu entwickeln. „Warum warten“, fragt » Bloomberg Je früher Berlusconi abtrete, desto besser. In dieser Situation sei eine „technische Regierung“ die beste Wahl: Ein respektierter Nicht-Politiker solle als Premierminister die Reformen durchziehen, die Berlusconi zwar versprochen, aber nicht zügig umgesetzt habe. Für die » Süddeutsche Zeitung sei der „Cavaliere“ zwar nicht an allem schuld, er sei jedoch eine hohe Hypothek für Italien gewesen. Schließlich zitiert das Blatt die Analysten von Barclays Capital, die gestern erklärt hätten, der „Point of no return“ sei in Italien wohl schon überschritten worden – eine Rettung des Landes in der Schuldenkrise sei demnach nicht mehr möglich. Auch das » Wirtschaftsblatt aus Österreich blickt skeptisch in die Zukunft des Mittelmeerlandes. Ohne Berlusconi könnte Italien aus dem „Wachkoma“ zu Bewusstsein kommen, das Land bleibe aber „bestenfalls in einer stabilen Seitenlage“.
Weitere Links:»  NZZ »  Welt » Spiegel » Zeit

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