Militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg: völkerrechtswidrig, aber doch gerecht?

Ein militärisches Eingreifen anderer Staaten in einen Bürgerkrieg zugunsten der bewaffneten Rebellen verstößt, wie ich gelernt habe, eindeutig gegen das Völkerrecht.

In dem Augenblick, in dem die Zivilbevölkerung in einen bewaffneten Kampf gegen die Staatsgewalt eintritt, werden diese bewaffneten Kämpfer völkerrechtlich zu Kombattanten und hören auf, zur Zivilbevölkerung zu gehören. Auch in Libyen ist ein Schutz der bewaffneten Rebellen oder gar ein Eingreifen zu ihren Gunsten durch die Alliierten völkerrechtlich illegal und auch durch die Sicherheitsratsresolution 1973 nicht gedeckt.

In Libyen herrscht Bürgerkrieg – anders als in Tunesien und Ägypten, wo die Bevölkerung keinen bewaffneten Kampf geführt hat (Steine und Straßenblockaden zählen nicht). Für das Eingreifen fremder Mächte in einen Bürgerkrieg gilt:

„Die militärische Intervention zugunsten der Aufständischen verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta und ist deshalb immer völkerrechtswidrig. Auch sonstige Unterstützung der Aufständischen stellt einen unzulässigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar. Humanitäre Hilfe für die Opfer und technische sowie wirtschaftliche Hilfe dürfen geleistet werden, wenn letztere nicht dazu gedacht sind, den Ausgang des Bürgerkrieges zu beeinflussen.(…) Die Einstufung eines bewaffneten Konflikts als Bürgerkrieg birgt für die Beteiligten, insbesondere für die Aufständischen, im Hinblick auf das humanitäre Verhalten der Gegenseite erhebliche Nachteile. Nach dem Völkerrecht gilt ein Bürgerkrieg (…) als innere Angelegenheit eines Staates.“ (aus: Bürgerkrieg – Wikipedia)

Nun gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder die – jetzt unter NATO-Befehl stehenden – Alliierten passen sich an das Völkerrecht an, halten es ein, mit der Folge, dass sie ihre Luftangriffe zugunsten der Rebellen einstellen müssten – oder sie setzen sich darüber hinweg, verletzen es damit, verletzen auch die Sicherheitsratsresolution 1973, und rechtfertigen ihr völkerrechtswidriges Eingreifen unter der Hand mit einem höherwertigen Moralurteil: der Kampf der bewaffneten libyschen Rebellen gegen den menschenverachtenden Despoten Gaddafi sei „gerecht“ und eine alliierte Unterstützung gegen dessen überlegene Militärmaschine daher geboten – Völkerrecht hin und her.

Ein vertracktes Dilemma. Vermutlich müssten die Alliierten, wenn sie den libyschen Rebellen unterstützend beispringen und sich gleichzeitig völkerrechtlich korrekt verhalten wollten, dem libyschen Staat sogar offiziell den Krieg erklären. Würden sie natürlich niemals machen. Stattdessen dehnen sie die Sicherheitsratsresolution, die zum Schutz der Zivilbevölkerung (nicht der bewaffneten Rebellen) auffordert, tun gegenüber der in dieser Hinsicht unkundigen Öffentlichkeit so, als seien die Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen durch die UN-Beschlüsse gedeckt, und setzen darauf, dass das Herz der Menschen ohnehin den Rebellen gehört und dies in der öffentlichen Meinung den Ausschlag gibt.

Hier steht also das offizielle, von der Völkergemeinschaft anerkannte Völkerrecht gegen Herz, Gerechtigkeitsgefühl und gesundes moralisches Volksempfinden.

Mhmh. Gibt es einen Weg aus diesem Dilemma?

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3 Kommentare

  1. Malte Diekmann

     /  1. April 2011

    Herr Wichmann,
    – US-Geheimkommandos waren schon lange vor der UNO-Resolution in Libyen unterwegs, um Bombenziele auszuspähen
    – Der US-Auslandsgeheimdienst CIA unterstützt die Aufständischen
    – Die US-Regierung wird immer dann aktiv, wenn es um eigene nationale Interessen geht (zRohstoffe, geopolitisch wichtiges Terrain, …)
    – es gibt zahlreiche Beispiel von Regierungsterror gegen die eigene (Stalin-Russland, Hitler-Deutschland, Mao-China, Khmer-Kambodscha, …) oder fremde Bevölkerung, in denen die US-Regierung nicht aktiv wurde.
    Wie passt das Ihrer Meinung nach zu dem angeblich humanitären Einsatz? Sind Sie der Meinung, daß die US-Einsätze mit oder ohne UNO bislang erfolgreich waren? Und können Sie die Folgen eines westlichen Libyen-Krieges abschätzen?
    Was sagen Sie dazu: „Anti-amerikanischer Protest mündet in Gewaltorgie“
    Kann man der US-amerikanischen Regierung trauen? „Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen“

    Antworten
    • Markus Wichmann

       /  2. April 2011

      Was die US-Geheimkommandos und den CIA angeht, Herr Diekmann – ja, die USA unterstützen die Aufständischen ganz offenbar außerhalb des „offiziellen“ Völkerrechts. Aus politischen Gründen, könnte man sagen. Dass die Aufständischen mit ihrem Kampf gegen den Despoten Gaddafi für eine gerechte Sache kämpfen, ist doch eindeutig. Dies wird von den USA unterstützt.

      „Die US-Regierung wird immer dann aktiv, wenn es um eigene nationale Interessen geht (z.B. Rohstoffe, geopolitisch wichtiges Terrain)“, sagen Sie. Sie meinen vermutlich „die jeweilige US-Regierung“, evtl. gar „alle US-Regierungen“, und mit „aktiv“ meinen Sie wahrscheinlich völkerrechtlich illegale Aktionen. „It is in our national interest“ ist zwar eine gängige Redewendung amerikanischer Politiker, gleichwohl glaube ich nicht, dass alle – demokratischen und republikanischen – US-Regierungen hinsichtlich des völkerrechtswidrigen Verfolgens nationaler Interessen unterschiedslos über einen Kamm zu scheren sind.

      Dass es zahlreiche Beispiele von Regierungsterror (ein guter Begriff auch für die arabischen Despoten) gegen die eigene Bevölkerung gibt, bei denen die US-Regierung nicht eingegriffen hat, ist völlig richtig, begründet aber in Bezug auf das jetzige Eingreifen rein gar nichts. Es zeigt nur, dass jede US-Regierung in jedem Einzelfall entscheidet, wie sie reagiert.

      Eine „humanitäre Intervention“ ist der UN-gestützte Einsatz in Libyen per definitionem – so nennt die UNO Interventionen auf der Basis der „Schutzverantwortung/Responsibility to Protect“ (s. meine Blogseite zu diesem Thema). Wenn das Handeln der USA darüber hinaus geht, weil man aus politischen Gründen die Aufständischen unterstützen möchte, ist dies gewiss kein humanitärer Einsatz in dem genannten Sinne, aber die Unterstützung gilt eben einer „gerechten Sache“ – warum sollte man das ablehnen? Die Volksbewegungen des „arabischen Frühlings“ sind doch von immenser zivilisatorischer Bedeutung, nicht nur, weil sie sich gegen despotische und ausbeuterische Herrschaftssysteme richten, sondern auch, weil es erstmals nicht-islamistische, säkulare Bewegungen sind.

      Antworten
  2. Helter Shelter

     /  8. April 2011

    Der ganze Schwachsinn dieser militärischen Aktion beginnt jetzt sichtbar zu werden:

    „Tripolis – Libyens Hauptstadt Tripolis war zwar auch in der Nacht zum Freitag wieder Ziel von Luftangriffen der Alliierten. Doch den Rebellen helfen die Attacken der westlichen Streitkräfte nicht mehr wie erhofft. An einem Sieg der Aufständischen gegen die Truppen des Despoten Muammar al-Gaddafi zweifelt der Kommandeur des US-Afrika-Kommandos (Africom). „Ich würde die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzen“, stellte General Carter Ham am Donnerstag bei einer Kongressanhörung in Washington fest.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755828,00.html

    Antworten

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