Dilemma und historische Bedeutung der Libyen-Intervention

„Gaddafi darf nicht gewinnen!“ – unter dieser Überschrift veröffentlicht SPIEGEL online heute eine interessante und wichtige Analyse von Spiegel-Autor Thomas Darnstädt. Die These des promovierten Staatsrechtlers:

„Die Intervention der Alliierten in Libyen markiert eine Zeitenwende. Denn die Mächte des Weltsicherheitsrats haben entschieden: Menschenrechte sind wichtiger als Frieden um jeden Preis. Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.“

Darnstädts weitgehende, nach meinem Eindruck allerdings reichlich optimistische Schlussfolgerung beruht vor allem darauf, dass mit der UN-Resolution 1973 zur militärischen Intervention in Libyen erstmalig ein Beschluss der UNO-Generalversammlung aus dem Jahr 2005 umgesetzt wurde, den Darnstädt zurecht als „spektakulär“ bezeichnet: die Schutzverantwortung bzw. „Responsibility to protect“. Sie besagt:

Falls ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, seiner „Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nachzukommen, ist die UNO „bereit, im Einzelfall und in Zusammenarbeit mit den zuständigen regionalen Organisationen rechtzeitig und entschieden kollektive Maßnahmen über den Sicherheitsrat im Einklang mit der Charta, namentlich Kapitel VII, zu ergreifen, falls friedliche Mittel sich als unzureichend erweisen und die nationalen Behörden offenkundig dabei versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.“ (Der Hinweis auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen bezieht sich auf Artikel 42, nach dem der Einsatz von „Luft-, See- oder Landstreitkräften von Mitgliedern der Vereinten Nationen (…) zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ möglich ist.)

In seiner Analyse beschreibt Thomas Darnstädt die historische Bedeutung

  • der Resolution 1973 des Sicherheitsrates und
  • der durch diesen Beschluss völkerrechtlich legalisierten Intervention in Libyen:

„Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Gemeinschaft der friedliebenden Völker der Welt so schnell und so einmütig reagiert wie auf die Eskalation in Libyen – und noch nie seither so kriegerisch. Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat – den Schutz der Menschenrechte in Libyen mit ‚allen‘, also auch mit kriegerischen Mitteln -, wird in die Geschichte des Völkerrechts eingehen: als Wendepunkt im Umgang mit Krieg und Frieden.

Am Fall Gaddafi hat der Weltsicherheitsrat ein Exempel statuiert, auf das Völkerrechtler in aller Welt seit Jahren gewartet haben. Im Angesicht eines angekündigten Massenmords entschied das mächtigste Gremium der Welt eine alte Streitfrage. Was ist wichtiger: Frieden oder Menschenrechte? Die Antwort in diesem Fall: Menschenrechte. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 das Gewaltverbot ausgesetzt, das laut Uno-Charta zwischen Staaten gilt. Nun sollen Bomben und Raketen ausländischer Mächte die Libyer vor ihrem Despoten schützen.

Die Entscheidung ist zugleich eine spektakuläre Absage an die überkommene Völkerrechtslehre, wonach alle Staaten, ob gut oder böse, das gleiche Recht haben, ihre inneren Angelegenheiten allein zu lösen – also auch, wenn sie ihre Bevölkerung drangsalieren. Die Doktrin von der unantastbaren Souveränität der Staaten ist am Ende.

Der Autor zeichnet die Entwicklung nach, die zu dem Schutzverantwortungs-Beschluss der UNO geführt hat:

„Frieden, diese Doktrin hatte stets gegolten, hat Vorrang vor Menschenrechten: Es wird kein Krieg angefangen, um Blutvergießen zu verhindern. So musste 1999 die Nato ihren Bombeneinsatz gegen Serbiens Gewaltherrscher Slobodan Milosevic zum Schutz der Kosovaren ohne den Segen des Sicherheitsrats durchziehen – völkerrechtlich gesehen ein rechtswidriger Überfall auf einen fremden Staat.

Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur: Die Jahrtausendwende war geprägt von Massakern, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Uno sah zu: Nichts schien schlimm genug zu sein, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Viele Völkerrechtler forderten daraufhin, dass dieser Club der souveränen Staaten die Menschenrechte nicht nur mit internationalen Gerichten, sondern auch mit Panzern und Raketen schützen müsse. Daraus entstand schließlich ein spektakulärer Beschluss der Uno-Generalversammlung: 2005 formulierten die Staatenvertreter ganz, ganz vorsichtig, die Weltgemeinschaft habe eine ‚Responsibility to protect‘ (‚R2P‘). Diese könne unter Umständen und mit Billigung des Sicherheitsrats zum Schutze vor Völkerrechtsverbrechen auch mit ‚nicht friedlichen‘ Mitteln ausgeübt werden. Aber, schränkte das Gremium ein, nur ‚von Fall zu Fall‘. (…) Und so fragten sich die Experten: Würde das zaghafte R2P-Papier der Uno jemals einen militärischen Angriff auf Menschenquäler in Gang bringen können?

Sechs Jahre lang hielten Menschenrechts-Streiter den Atem an. Wann würde R2P erstmals auf die Probe gestellt? Gaddafi ist der Fall, auf den alle gewartet hatten. So ist nachvollziehbar, dass nach der Mehrheitsentscheidung in New York nicht nur bei den libyschen Rebellen Jubel ausbrach – sondern auch bei vielen Völkerrechtlern. Und dass Deutschland, das sich in dieser Schicksalsfrage der Stimme enthalten hat, als verantwortungslos kritisiert wurde.“

Es gibt jedoch ein Dilemma:

„Der Fall Gaddafi zeigt zugleich, wie problematisch die neue Lehre des Völkerrechts ist. Denn im Engagement der Koalition für Libyen überschneiden sich zwei Ziele, die kaum voneinander zu trennen sind: der Schutz der Zivilbevölkerung und die Beseitigung des Menschenquälers in Tripolis.

Gaddafi darf nicht gewinnen: Hinter diesem Satz steckt der unbedingte Wunsch, die Menschen zu retten, die er bedroht – und womöglich auch den Aufständischen zum Erfolg zu verhelfen, die ihn vertreiben wollen. Doch der zweite Teil des Plans – das Eingreifen in den Bürgerkrieg – steht der Uno nicht zu.“

Das völkerrechtliche Dilemma lässt sich noch exakter formulieren –  es besteht zwischen dem Gewaltmonopol der Regierung eines souveränen Staates hinsichtlich seiner inneren Angelegenheiten einerseits und dem Schutz der Zivilbevölkerung andererseits:

Bis zu welchem Punkt hält sich die Völkergemeinschaft heraus, wenn ein Staat militärisch gegen Aufständische vorgeht, und ab wann greift sie zum Schutz der Zivilbevölkerung ein – und setzt sich damit über das völkerrechtlich garantierte Gewaltmonopol des jeweiligen Staates hinweg? Stellen wir uns vor, in einigen Regionen Chinas kommt es zu Volksaufständen, denen die chinesischen Machthaber militärisch begegnen würden. Was dann? Wie soll die Völkergemeinschaft reagieren, wenn die arabische Demokratiebewegung auch im Iran zu breiten Aufständen führt? Und was ist mit Tschetschenien?

Am Ende seiner Analyse formuliert der Spiegel-Autor Befürchtungen hinsichtlich der Folgen der Intervention in Libyen (die ich nicht teile bzw. für übertrieben halte):

„Wer versucht, Gaddafi dauerhaft von der Macht zu vertreiben, könnte damit den edlen Plan zunichte machen, die Menschenrechte von Zivilisten zu schützen. Im schlimmsten Fall könnte das zu einem jener Kriege führen, die zu verhindern die Uno einst gegründet worden ist: einem puren Machtkampf um die Vorherrschaft am Mittelmeer.“

Man kann in einem Bürgerkrieg die Menschenrechte der Zivilisten nicht schützen, ohne in den Bürgerkrieg einzugreifen. Das ist schlechterdings unmöglich. Im libyschen Bürgerkrieg kämpft die Zivilbevölkerung gegen ein Terrorregime, um sich davon zu befreien. Gegen diese kämpfenden ebenso wie gegen die nicht-kämpfenden Zivilisten setzt Gaddafi – mehr oder weniger unterschiedslos – seine gesamte Militärmaschine ein. Die libysche Zivilbevölkerung ist nur zu schützen, indem nicht nur Gaddafis Flugzeuge, sondern auch seine anderen Vernichtungswaffen zerstört oder zumindest in Schach gehalten werden – und zwar solange, bis er den Kampf gegen seine revoltierende Bevölkerung einstellt.

01.04.2011:

Inzwischen habe ich gelernt, dass es – aus völkerrechtlicher Perspektive – so einfach nicht ist. In dem Augenblick, in dem die Zivilbevölkerung in einen bewaffneten Kampf gegen die Staatsgewalt eintritt, werden diese bewaffneten Kämpfer völkerrechtlich zu Kombattanten und hören auf, zur Zivilbevölkerung zu gehören. Auch in Libyen ist ein Schutz der bewaffneten Rebellen oder gar ein Eingreifen zu ihren Gunsten völkerrechtlich nicht legitim und auch durch die Sicherheitsratsresolution 1973 nicht gedeckt (s. unten der Hinweis auf Prof. Reinhard Merkel).

Die Frage ist nur, was geändert bzw. angepasst werden sollte: Das Handeln der Alliierten in Libyen an das Völkerrecht, oder das Völkerrecht an den gesunden menschlichen Moralverstand.

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Auszug aus dem Wikipedia-Artikel „Bürgerkrieg“:

„Die militärische Intervention zugunsten der Aufständischen verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta und ist deshalb immer völkerrechtswidrig. Auch sonstige Unterstützung der Aufständischen stellt einen unzulässigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar. Humanitäre Hilfe für die Opfer und technische sowie wirtschaftliche Hilfe dürfen geleistet werden, wenn letztere nicht dazu gedacht sind, den Ausgang des Bürgerkrieges zu beeinflussen. (…)

Die Einstufung eines bewaffneten Konflikts als Bürgerkrieg birgt für die Beteiligten, insbesondere für die Aufständischen, im Hinblick auf das humanitäre Verhalten der Gegenseite erhebliche Nachteile. Nach dem Völkerrecht gilt ein Bürgerkrieg eigentlich als innere Angelegenheit eines Staates. “

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Ein weiterer Spiegel-Artikel von heute (Autor: Carsten Volkery) greift das beschriebene Problem auf und denkt es weiter: „Was tun mit Gaddafi?“ „Der Westen steht vor einem Dilemma: Die Uno-Resolution deckt keinen militärisch erzwungenen Regimewechsel in Libyen – doch solange Gaddafi an der Macht bleibt, ist sein Volk in Gefahr. Wäre ein Volltreffer auf Gaddafis Residenz die Lösung?“

Eine andere völkerrechtliche Auffassung vertritt u.a. Prof. Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, in einer ausgezeichneten Hörfunksendung des Hessischen Rundfunks: Libyen – Die Bomben und das Völkerrecht

Kritisch äußert sich auch Ulrich Ladumer (Zeit): „Eine Intervention voller Widersprüche“ (29.03.2011)

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Vor dem Hintergrund des oben dargelegten Dilemmas gibt es unter Völkerrechtlern, Friedensforschern und  Menschenrechtsaktivisten eine umfangreiche, engagierte Debatte um die Bedeutung und Auslegung des UN-Beschlusses zur „Responsibility to Protect“ sowie der Resolution 1973 des Sicherheitsrates: daher hier Informationen und Links zu einigen wichtigen Diskussionsbeiträgen.

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