Die tapfere arabische Jugend und unsere feige Außenpolitik

Einen tiefgehenden Eindruck von der historischen Dimension der Befreiungskämpfe in den arabischen Ländern vermittelte neulich der ägyptische Schauspieler Khaled Nabawy mit seiner bewegenden Rede auf der Cinema for Peace-Gala bei den Berliner Filmfestspielen. In den Tagen der ägyptischen Revolution hatte Khaled Nabawy zu den Demonstranten gehört, die in den Straßen rund um den Tahirplatz unter Einsatz ihres Lebens den Sturz des Mubarak-Regimes herbeigeführt hatten.

Auf der gleichen Veranstaltung hielt Guido Westerwelle die Laudatio auf den diesjährigen Cinema for Peace- Preisträger Sean Penn – in deutlich verbessertem Englisch, sonst aber unspektakulär.

Strahlemann und Drückeberger

Spektakulärer war die Inszenierung des Außenministers bei seinem kürzlichen Besuch in Kairo, als er sich inmitten von Scharen junger Ägypter auf dem Tahirplatz präsentierte. Der Vorsitzende einer Partei, die „Freiheit“ zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, ist selbstverständlich zur Stelle, wenn es gilt, den Sieg von Freiheitskämpfern zu feiern. „Hastig der Revolution auf den Fersen“ titelte die FAZ. In den Tagen vor dem Sturz Mubaraks war Westerwelle hingegen durch besondere Zurückhaltung aufgefallen ( „Westerwelle taktiert und schweigt“ – Stern, 04.02.2011)

In den letzten drei Wochen hätte der Außenminister nun erneut eine hervorragende Gelegenheit gehabt zu zeigen, dass er nicht nur den Strahlemann geben kann, wenn alles vorbei ist, sondern in einer entscheidenden Situation bereit ist, auch schwierige, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, um den Befreiungskampf der arabischen Völker aktiv zu unterstützen. Bei den Verhandlungen im Weltsicherheitsrat über die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen spielte Deutschland eine wichtige Rolle – als Bremser und Bedenkenträger. Westerwelle und Frau Merkel haben wir es zu verdanken, dass unser Land nun – nicht nur in der arabischen Welt – als Drückeberger-Nation dasteht.

Das Presseecho auf diesen beschämenden Akt deutscher Außenpolitik ist gottlob vernichtend:

  • „Deutschland verrät die Rebellen“ – „Der zynische Diktator Gaddafi hat darauf gewettet, dass der Westen nicht den Mumm hat, etwas gegen seine Schlächter zu unternehmen. Ginge es nach Deutschland, bekäme er recht. Das ist fatal“ (Stern)
  • „Deutschlands feige Außenpolitik“ – „Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an einer Militärintervention in Libyen ab – vor allem aus innenpolitischen Gründen. Das ist verantwortungslos.“ (Zeit)
  • „Die Isolierung des Systems Westerwelle“ – „Deutschland hat sich in der Entscheidung über die Flugverbotszone über Libyen enthalten – und sich damit in der westlichen Welt isoliert. Die Folge ist ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich.“ (FAZ)
  • „Der Krisen-Profileur“ – „Gaddafi geht mit mörderischer Härte gegen sein eigenes Volk vor. Kann da Enthaltung eine deutsche Position sein? Nein. Doch Guido Westerwelle will um jeden Preis außenpolitisches Profil gewinnen – sogar um den Preis der internationalen Isolation.“ (Süddeutsche Zeitung)
  • „Eine Riesenblamage für unser Land“ – „Deutschlands Affront gegen Europäer und Amerikaner – aber auch gegen arabische Staaten, die hinter der Resolution stehen und sich sogar an militärischen Aktionen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung beteiligen wollen – offenbarte (…) nur isolationistischen Starrsinn, Selbstgerechtigkeit und strategische Konfusion. Es sind Symptome einer Regression in die nationalpazifistische Borniertheit, die Deutschland unter Federführung seines Außenministers Guido Westerwelle droht.“ – Leitartikel von Richard Herzinger (Welt am Sonntag, 20.03.2011)
  • „Ich schäme mich für die Haltung meines Landes“ – Außenansicht von General a. D. Naumann, Ex-Chef des Nato-Militärausschusses – (Süddeutsche zeitung, 20.03.2011)
  • „Libyen ist für Merkel ein diplomatischer Totalschaden“Kommentar von Sascha Lehnartz (Welt, 20.03.2011)
  • „Koalition der Kämpfer“ – „Joschka Fischer empört sich, Heidemarie Wieczorek-Zeul ist entsetzt, Philipp Mißfelder sauer: Die defensive Haltung der Bundesregierung in der Libyen-Frage hat eine schillernde Allianz von Kritikern auf den Plan gerufen. Sie fordert mehr Engagement gegen Gaddafi – ein Alarmzeichen für Merkel und Co.“ (Spiegel online, 22.03.2011)
  • „Schwerer Fehler von historischer Dimension“ – „Sie sprechen von „historischem Zynismus“, von einem Fehler mit „unvermeidlichen Spätfolgen“: Ungewöhnlich scharf kritisieren Unionsvertreter im SPIEGEL das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise.“ (Spiegel online, 26.03.2011)
  • „Westerwelle ist ein Desaster“ – „‚Eine Katastrophe‘, ‚bitter‘ – harsch kritisiert der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy im SPIEGEL die deutsche Libyen-Politik. Die Kanzlerin und den Außenminister greift er direkt an und prophezeit: Einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bekommt Deutschland nur schwerlich.“ (Spiegel online, 27.03.2011)
  • „Die deutsche Haltung ist schlichtweg würdelos“ – „Die Libyen-Politik der Regierung Merkel sorgt auch unter ehemaligen Generälen der Bundeswehr für Kopfschütteln. Ex-Heeresinspekteur Willmann zeigt sich im Interview regelrecht „entsetzt“. Westerwelles Außenpolitik sei insgesamt widersprüchlich.“ (Spiegel online, 28.03.2011)
  • „Die Moral der Duckmäuser im Libyen-Krieg“ – Kommentar von Benjamin Dierks – „Aus den deutschen Zweifeln am Libyen-Einsatz wird ein Überlegenheitsgefühl. Das ist beschämend – und spielt auch der Gegenseite in die Hände“ (Financial Times Deutschland, 28.03.2011)
  • „Westerwelle feuern“ – Der Philosoph Bernard-Henri Lévy über Bomben gegen Gadhafi und den deutschen „Populärpazifismus“ (Zeit online, 31.03.2011)
  • „Eine deutsche Schande“ – „Die Regierung wurde in Libyen widerlegt, leugnet aber ihre Fehler – und will auch noch mit triumphieren.“ – Jörg Lau und Bernd Ulrich, ZEIT, 26.08.2011

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19.03.2011, 14:10 Uhr:

Gaddafi marschiert – und der Westen redet und redet und redet… Gaddafis Truppen stehen vor Benghasi. Sind sie einmal in der Millionenstadt, kann die NATO aus der Luft nicht mehr wirksam intervenieren. Und NATO-Bodentruppen im Häuserkampf gegen afrikanische Söldner sind nicht vorstellbar. Ein Trauerspiel.

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3 Kommentare

  1. Helter Shelter

     /  20. März 2011

    Merkel hat vollkommen Recht, wenn sie scagt, daß der Einsatz nicht ordentlich durchgedacht ist. Das wird sich noch zeigen.

    Außerdem ist er vom Grundgesetz und Völkerrecht her illegal. Kriege sind immer das letzte Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Das war aber hier sicher nicht der Fall.

    Woher kommt diese Kriegsbegeisterung? Für mich ist das ein blinder „Amerikanismus“. Dieser falsche Idealismus hat das Potential unsere Zivilisation zu zerstören.

    Antworten
  2. Helter Shelter

     /  20. März 2011

    Der Spiegel sagt es auch schon:

    Krieg ohne Strategie
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752038,00.html

    Wenn ich bedenke, daß deutschlands Wohnzimmer seit Jahrzehnten nach Art einer Dauergehirnwäsche mit (zum Teil vom Pentagon finanzierten und kontrollierten) US-amerikanischen Kinofilmen und Serien „versorgt“ werden, in denen es um nichts anderes geht, als daß irgendwelche Personen, Städte, Bundesstaaten oder Staaten existentiell bedroht werden und sich nur unter Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehende technischer Mittel und Methoden retten können, dann wundert es mich nicht, daß der „Militärschlag“ gegen Libyen eine derart breite Zustimmung findet!

    Antworten
  3. Helter Shelter

     /  20. März 2011

    Der Spiegel schreibt: „Umso schwieriger ist die Beteiligung der Nato, denn das Bündnis ist wegen des Einsatzes zerstritten wie selten. Von mehreren Bündnispartnern sei auf dem Nato-Rat in Brüssel am Sonntag Unmut über ein Vorpreschen von Franzosen, Briten und Amerikanern geäußert worden, hieß es in Diplomatenkreisen. Einige Länder fühlten sich nicht ausreichend über die Intervention informiert oder hielten sie für überhastet.“

    Wenn man bedenkt, daß schon seit geraumer Zeit amerikanische Geheimkommandos in Libyien operieren, um die Bombenziele auszuspähen, dann kann die Wahrheit nur lauten, daß die Operation von den Amerikanern vorbereitet und geleitet wird und Sarkozy bloß eine Marionette ist.

    Wenn dann Deutschland eine eigene Linie verfolgt, schreien die Lohnschreiber der „deutschen“ (*) Systempresse natürlich empört auf.

    Im Westen also nichts Neues.

    —————-
    * Atlantikbrücke, Council of Foreign Relations und wie die „übernationalen“ Geheimgesellschaften zur Zerstörung der Demokratie alle heissen, in denen alle deutschen Systemträger (egal welcher Couleur und Profession) einträchtig sitzen und andächtig den Predigten Kissingers und anderer Kriegsverbrecher lauschen.

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