Deutsche Libyen-Position „peinlich, ein Fiasko“: Nahostexperte Lüders

„Peinlich“ und „ein Fiasko“ sei die deutsche Position zu einer Flugverbotszone in Libyen, sagte der bekannte Nahost-Experte Michael Lüders soeben bei n-tv. Er könne sich dies Versagen der deutschen Außenpolitik nur mit einer akuten Überforderung durch die Vielzahl von Krisen erklären, auf die man gegenwärtig zu reagieren habe. Ihm sei unerklärlich, warum man in dieser Frage den europäischen Schulterschluss aufkündige. Und vor allem: wie müsse diese Haltung auf die Befreiungbewegungen im arabischen Raum wirken?

In der heutigen Bundestagsdebatte zum Thema einer militärischen Intervention in Libyen war das Hauptargument der Befürworter der Westerwelle-Position, eine militärische Intervention bringe erhebliche Risiken mit sich, von denen man nicht wissse, ob sie am Ende beherrschbar sind. „Was ist, wenn wir nicht erfolgreich sind“, fragte ein CSU-Abgeordneter, dem man die Anfälligkeit für Feigheit bereits auf den ersten Blick ansah. Es bestehe die Gefahr, dass „die Operation auf der Hälfte festhängt“ und zur „Hängepartie“ werde, mit der Folge, dass es dann doch zum Einsatz von Bodentruppen kommen müsse und Deutschland in einen längeren Krieg hineingezogen werde. Zudem werde Gaddafi, ähnlich wie Milosovicz im Balkankrieg, seine Militäranlagen vielleicht mit lebenden Schutzschilden umgeben, was die Umsetzung des UN-Auftrags erheblich erschweren würde. Nein, die Entscheidung sei nicht zuende gedacht.

Dürftige Argumente angesichts dessen, was in dieser historischen Situation auf dem Spiele steht.  Bedenkenträgerei, Verantwortungslosigkeit und fehlender Mut. Man antizipert sogleich das eigene Scheitern und kneift.

Einzig die SPD-Abgeordnete Wieczorek-Zeul fand die richtigen Worte. „Eine Schande“ sei die Haltung der Bundesregierung, sich um die Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft (s. auch hier) für die libysche Bevölkerung herumzudrücken, die in den Bestimmungen der Vereinten Nationen verankert ist. Allemal in einer Situation, in der ein durchgeknallter, hasserfüllter Diktator seine Söldnertruppen gegen die Bevölkerung seines Landes hetzt und an den „Hunden“ und „Ratten“, die ihm die Gefolgschaft verweigerten, blutige Rache zu nehmen gedenkt.

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Ein Kommentar

  1. Libyens Regierung hat eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Das gab Außenminister Mussa Kussa bei einer Pressekonferenz in Tripolis bekannt. „Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen“, sagte er. „Als ein Mitglied der Vereinten Nationen akzeptieren wir es, dass wir verpflichtet sind, Sicherheitsratsresolutionen zu respektieren.“ Libyen sei bereit zum Dialog. Das zeigt doch mal wieder, dass Gewalt hilft oder vielmehr die Androhung von Gewalt. Wollen wir hoffen, dass es für die dortigen Menschen friedlich ausgeht.

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