“Die Troika: Macht ohne Kontrolle” – Augenöffner auf Arte

“Macht ohne Kontrolle – die Troika”: diese 90-minütige Dokumentation des Wirtschaftsjournalisten und Autors Harald Schumann ist ein exzellenter Augenöffner über das fatale Wirken des berüchtigten Gremiums aus Spitzenbeamten des IWF, der EZB und der EU-Kommission, das  die “Reform”-Programme diktiert und überwacht, die den finanziell unterstützten EU-Staaten abverlangt werden.

In zahlreichen Interviews mit Insidern und kritischen Ökonomen wie dem Nobelpreisträger Paul Krugman gelingt es Schumann, Licht in das Vorgehen “der Institutionen”, wie die Troika neuerdings genannt wird, zu bringen. Denn weder ihre Methoden noch ihre Interessenlage sind für den durchschnittlichen Medienkonsumenten durchschaubar. Wir werden darüber nicht informiert, sondern desinformiert – allemal von Seiten der Regierungspolitik.

Problemstaaten wie Griechenland, Zypern, Irland oder Portugal bekommen von der Troika detaillierte Vorgaben für die Umsetzung einer rigiden Sparpolitik, die immer zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung geht. Wenn die Regierungen nicht gefügig sind, setzt man ihnen die Pistole auf die Brust – dann gibt’s eben kein Geld.

“Offenbar geht es nicht bloß um Griechenland, sondern um die Macht in Europa”, schreibt Eric Bonse in der taz, “und um die Fortsetzung des neoliberalen Kurses in anderen Krisenstaaten wie Italien oder Frankreich. Schäuble nutzt sein Veto, um ganz Europa auf deutschen Kurs zu zwingen.”

Wer sich bisher noch der Illusion hingab, die Akteure würden aus europäischer Solidarität handeln, der wird durch diese sorgfältig recherchierte Dokumentation eines Besseren belehrt. Es geht auch keineswegs nur um die Rettung europäischer Banken, sondern es sind erhebliche private Bereicherungsinteressen im Spiel. Die Schiebereien im Zusammenhang mit Privatisierungen ehemaliger Staatsbetriebe erinnern fatal an ähnliche Phänomene bei der Abwicklung der ostdeutschen Unternehmen durch die Treuhand.

Ein Highlight des Films: Paul Krugman erläutert – für jedermann verständlich – einige grundlegende volkswirtschaftliche Mechanismen, vor denen man in Deutschland hartnäckig die Augen verschließt, z.B. die Verkettung von Sparen und Verschuldung, das “Sparparadox” nach Keynes (warum die Wirtschaft schrumpft, wenn alle Marktteilnehmer gleichzeitig tendenziell sparen), und er erklärt, weshalb das einigermaßen erfolgreiche deutsche Spar- und Reformprogramm (“Agenda 2010″ etc.) keinesfalls auf ganz Europa übertragbar ist (Min. 19 – 23 des Films).

Hier der Einführungstext von Arte:

“Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.”

Außerdem:
  • Troika auf Zypern: EU-Beamte, EZB und IWF brachten Sparer um Milliarden – Harald Schumann – Tagesspiegel, 23.02.2015
    • “Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals.”
  • Die Troika: Macht ohne Kontrolle – Harald Schumann – Tagesspiegel, 24.02.2015
    • “Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.”
  • Griechenland und sein „Pakt mit dem Teufel“: Arte-Dokumentation zur Troika – Christian Bartels – Handelsblatt, 24.02.2015
    • “Klar parteilich, aber sehenswert: Die Arte-Dokumentation „Macht ohne Kontrolle“ geht der Politik der bis vor kurzem als „Troika“ bekannten Institutionen nach – einmal quer durch Europa und natürlich auch in Athen.”
  • Die Weisen aus dem Abendland: Die Troika – hr info – 24.02.2015
    • “Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben von Beamten beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß.”
  • ARTE-Doku: Troika – Macht ohne Kontrolle! – Pregetter Otmar – Freitag, 25.02.2015
    • “Troika, EU, Schulden “Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.” (Carl Ludwig Börne, deutscher Journalist, Literatur- und Theaterkritiker).”

Warum tragen die neuen griechischen Minister keine Krawatten?

 

Minister ohne Krawatten

 Darum!

Quelle: Nachdenkseiten

Arte-Doku zu Europas Staatsschulden – ein Augenöffner

Staatsschulden – System außer Kontrolle? ist eine ausgezeichnete Dokumentation über die volkswirtschaftliche Sackgasse, in die Europa geraten ist, die am 03. Februar 2015 im Abendprogramm von arte gesendet wurde.

Neben den Ursachen für die ausufernden Staatsschulden wird der groteske Irrsinn der Austeritäts- bzw. Sparpolitik als völlig untaugliches Heilmittel aufgezeigt – in seltener Klarheit und für jedermann nachvollziehbar. Dabei kommen namhafte Ökonomen wie Thomas Piketty und David Graeber zu Wort, außerdem Bernard Maris, der zu den Opfern des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin “Charlie Hebdo” am 7. Januar 2015 gehörte. Ein Augenöffner allerersten Ranges – absolute Empfehlung!

Eines Tages werden wir uns an den Kopf fassen und uns fragen, wie es dazu kommen konnte, dass wir die offizielle Euro-“Rettungspolitik” so lange geduldet haben, obwohl deren Scheitern und die katastrophalen Folgen für die Menschen in Südeuropa uns täglich vor Augen geführt wurden – nicht zu reden von der schleichenden Erosion der europäischen Idee und der Schwächung Europas als politischer Akteur.

Im Anschluss stellt ein Interview mit dem kritischen Ökonomen Heiner Flassbeck die Bezüge zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation her.

Außerdem:
  • Hast du mal 80 Minuten, um die Mutter aller Krisen zu verstehen? - Claudia Klinger, digital diary, 04.02.2015
    • “Gestern hab’ ich auf ARTE die beste Doku aller Zeiten zum Thema “Staatsschulden – System ausser Kontrolle?” gesehen.”
  • AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt – Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos – WDR
    • “Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Avgerópoulos dokumentiert Zustände, von denen man nicht mehr glaubte, dass sie in Europa möglich wären: Armut, Obdachlosigkeit und eine immer höhere Arbeitslosigkeit greifen um sich. Das soziale Gefüge des Landes ist tief erschüttert und hat nun auch für ein politisches Erdbeben gesorgt.”

“Merkels Politikansatz abgewählt”

Auf diesen kurzen Nenner bringt es Handelsblatt-Chef Gabor Steingart heute in seinem Morning Briefing. Er schreibt:

Punktsieg für Griechen-Premier Alexis Tsipras: Die berühmte Troika, das Dreigespann aus EZB,Währungsfonds und EU-Kommission wird nicht mehr nach Athen reisen. Die Kontrollbesuche wurden dort als erniedrigend empfunden, weshalb EU-Kommissionspräsident Juncker sie nach Informationen unseres Brüsseler Büros streichen will.

Angela Merkel, deren Griechenland-Politik auf Sparvorgaben und Kontrolle beruhte, steht nun verlassen da. Wenige Tage nach der Griechenland-Wahl zeigt sich: Auch ihr Politikansatz wurde abgewählt.”

So rasch kann sich das Blatt wenden. Die Griechenland-Wahl war ein historischer Einschnitt. Auch die spanische Bevölkerung wird Angela Merkels fatale Austeritätspolitik noch in diesem Jahr abwählen.

Der Souverän, das Volk, lässt sich von schlechten Verträgen nicht beliebig drangsalieren, ob sie nun in Versaille oder in Lissabon geschlossen wurden.

 Finance Today, die tägliche Handelsblatt-Presseschau, ergänzt:

“Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden”, zitiert das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission. Damit scheint der Spiegel recht zu behalten: Die Weigerung Athens, mit der Troika zusammenzuarbeiten, komme dem Rest Europas in Wahrheit nicht ungelegen, hatte das Magazin berichtet. Denn auch dort überwiegen die Zweifel an der Beamtendelegation.  (…)

Wie auch immer ein Kompromiss aussehen mag, er sollte schnell kommen. Griechenlands Banken fürchten um ihre Rücklagen. Die Institute könnten schon Mitte Februar Nothilfen benötigen, berichtet der Spiegel.

Unterdessen sorgt Athens Beispiel für Nachahmer: Bis zu 300.000 Anhänger der Linkspartei Podemos sind am Wochenende in Madrid aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Im Superwahljahr 2015 soll der Partei – so wie Syriza in Griechenland – der Wahlsieg gelingen. (Standard)”

Herausragende Beiträge zur Griechenland-Debatte

In diesem Blogartikel werden Medienbeiträge (Berichte, Kommentare, Videos etc.) verlinkt und vorgestellt, die mir als besonders relevant und informativ erscheinen.

Griechenland ./. Eurogruppe (Nord)
  • ARD-Interview mit Yanis Varoufakis nach seinem Besuch bei EZB-Präsident Draghi – (Video, 10 Min.) 04.02.2015
  • Machtverhältnisse in Europa: Was Juncker und Tsipras eint – Kommentar von Daniel Brössler – Süddeutsche, 04.02.2015
    • “EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht eine Chance in Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras. Mit seiner Hilfe könnte er seinen Spielraum gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößern. Im europäischen Nord-Süd-Konflikt um die Grundsatzfrage, ob orthodoxes Sparen echtes Wachstum verhindert, scheint Juncker jedenfalls dem Süden zuzuneigen.”
  • Varoufakis will kein “business as usual” mehr – Süddeutsche Zeitung, 04.02.2015
    • “Der griechische Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis werben in Europa für ihr Programm: Tsipras unter anderem bei Kommissionschef Juncker in Brüssel, Varoufakis bei EZB-Chef Draghi in Frankfurt. Griechenlands neue Regierung will das Sparpogramm neu verhandeln und nicht mehr mit der Troika in ihrer derzeitigen Form zusammenarbeiten. Eine Einigung ist dringend nötig, weil Ende Februar das Hilfsprogramm ausläuft.”
      • Interessant ist vor allem der zweite Teil des Artikels (“Die Hintergründe der Tour durch Europa”) über die Haltung der europäischen Staaten und Organe gegenüber ihren griechischen Gesprächspartnern, über die gegenwärtigen, bereits extrem günstigen Kreditbedingungen Griechenlands und über die Eile, in der Lösungen gefunden werden müssen.
  • Finanzminister Varoufakis – Athen schlägt Lösung im Schuldenstreit vor – FAZ, 03.02.2015
    • “Griechenland hat erstmals konkrete Ideen präsentiert, um den Streit mit seinen Gläubigern beizulegen. Unter anderem schlägt Finanzminister Varoufakis Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit vor. Damit vermeide man den Begriff „Schuldenschnitt“, der in Deutschland inakzeptabel sei.”
  • Ein Grexit wäre noch immer gefährlichWolfgang Münchau – Spiegel Online, 02.02.2015
    • “Deutschland ist mit seinem Beharren auf der Sparpolitik inzwischen international isoliert. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht nachgibt, droht ein Euro-Austritt Griechenlands mit dramatischen wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen.”
  • Griechische Forderung nach Entschädigung: Der Bankraub der NazisChristian Rickens – Spiegel Online, 02.02.2015
    • “In Athen kursieren Gedankenspiele, deutsche Schulden aus dem Jahr 1942 zurückzufordern. Doch nicht nur in Griechenland, überall in Europa haben die Finanzexperten der Nazis mit perfiden Methoden besetzte Staaten ausgeplündert.”
  • Mögliche Hilfen aus Moskau: Griechenlands Risiko, Russlands ChanceNicolai Kwasniewski - Spiegel Online, 31.01.2015
    • “Griechenland kann eine Zusammenarbeit mit Moskau als Druckmittel gegen EU-Forderungen nutzen. Die griechische Wirtschaft würde davon profitieren, weil viele Exporte nach Russland gehen. Der Kreml hat genug Devisenreserven, um einen großzügigen Kredit zu vergeben.”
      • Die Interessen und Möglichkeiten beider Länder an einer von der EU unabhängigen Kooperation und deren Potential werden analysiert und beurteilt.
  • Caught On Tape: Dijsselbloem To Varoufakis: “You Just Killed The Troika” - Tyler Durden – Zero Hedge, 31.01.2015
    • “Yesterday saw the clearest example yet of Europe’s anger that the Greeks may choose their own path as opposed to following the EU’s non-sovereign leadership’s demands when the most uncomfortable moment ever caught on tape – the moment when Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem (he of the “template” foot in mouth disease) stood up at the end of the EU-Greece press conference, awkwardly shook hands with Greece’s new finance minister, and whispered…”you have just killed the Troika,” to which Varoufakis responded… “wow!”*
      • Tyler Durden hat den Moment des Eklats minutiös anhand der TV-Übertragung der Pressekonferenz dokumentiert.
  • Troika-Aus in Athen: Ein Abschied, bei dem keiner weint – Christian Rickens – Spiegel Online, 31.01.2015
    • “Griechenland beendet die Zusammenarbeit mit der Troika: Das klingt nach Eklat – kommt dem Rest Europas in Wahrheit jedoch nicht ungelegen. Denn auch dort überwiegen die Zweifel an der Beamtendelegation.”
  • Reformstopp in Griechenland: Feiern, bis der März kommt – Florian Diekmann – Spiegel Online, 29.01.2015
    • In Griechenland brechen Investitionen und Steuereinnahmen ein, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Wenn keine neuen Geldgeber gefunden werden, steht das Land wahrscheinlich im Frühjahr vor dem Bankrott.”
      • Die aufgrund der Rücknahme der “Einspar-Reformen” steigenden Staatsausgaben Griechenlands und deren geplante Gegenfinanzierung werden vorgerechnet und die weitere finanzielle Entwicklung auf dieser Basis eingeschätzt.
  • Alternative aus Athen – Kommentar von Armin Jelenek – Nürnberger Nachrichten, 28.01.2015
    • “Tsipras ist alles andere als ein wirtschaftspolitischer Amokläufer. Er probiert vielmehr einen zweiten Weg aus, nachdem der von Europa gewiesene sich als Sackgasse herausgestellt hat. Brüssel sollte Tsipras dabei unterstützen — sonst sehen wir unsere Kredite vielleicht tatsächlich nie wieder.”
      • Armin Jelenek erläutert die ökonomische Problematik Griechenlands und die beiden unterschiedlichen Lösungsansätze leicht verständlich. Guter Einführungsartikel.
  • Was passiert, wenn Griechenland den Euro verlässt? – Interaktive Grafik – Spiegel Online, Januar 2015
    • Detaillierte Darstellung der zu erwartenden Folgen eines “Grexit”.
Yanis Varoufakis (Ökonomieprofessor & Blogger; Finanzminister)
  • Yanis Varoufakis – thoughts for the post-2008 world
    • Yanis Varoufakis’ privater Blog, der bis in den November 2010 zurückreicht, und den er auch als Finanzminister weiterzubetreiben beabsichtigt. Hier findet man seine ökonomischen Auffassungen im Detail beschrieben.
  • Varoufakis: Wie wir Griechenlands Schuldenschnitt verhandeln werden – Griechenland-Blog, 20.01.2015
    • “Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis erklärt [kurz vor der Wahl und im Detail], wie der unvermeidliche Schnitt der Verschuldung Griechenlands möglichst effizient und schmerzlos erfolgen kann.”
      • Hier kann jedermann die weitreichenden Vorschläge zu einem Schuldenschnitt (“Cut”) inklusive Begründung detailliert nachlesen, die Varoufakis – inzwischen als griechischer Finanzminister – der Eurogruppe und den sonstigen Gläubigern Griechenlands machen will. Exzellente Vorbereitung für Wolfgang Schäuble & Kollegen.
  • A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis – Übersichtsseite
    • Dieser in fortschrittlichen Fachkreisen viel beachtete “Maßvolle Vorschlag zur Lösung der Eurokrise”, den Yanis Varoufakis ab dem Jahr 2010 gemeinsam mit dem englischen Ökonomen und früheren Labourabgeordneten Stuart Holland in mehreren aktualisierten Versionen veröffentlichte, dürfte eine wesentliche Grundlage für seine Popularität sein. An der aktuellen, 2013 publizierten Version 4.0 arbeitete auch der renommierte amerikanische Ökonom James K. Galbraith als Drittautor mit.
  • Ausführliches Interview mit Yanis Varoufakis zur Krise der Eurozone von Roger Strassburg und Jens Berger (Nachdenkseiten)   im November 2013 – Teil 1Teil 2 – (englischsprachiges Orginal: Teil 1Teil 2)
Lies den vollständigen Beitrag »

“Die Fehler des Westens” – Panorama-Beitrag zum Ukraine-Konflikt

Einen erhellenden Beitrag zum Konflikt um die Ukraine brachte die Panorama-Sendung am 29.01.2015.

“Wer umzingelt hier eigentlich wen?” war die Ausgangsfrage von Moderatorin Anja Reschke, und neben den früheren Außenministern James Baker (USA) und Alexander Bessmertnych (Russland) konnten sich so vernünftige Leute dazu äußern wie der ehemalige Genscher-Mitarbeiter und Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, Kohl-Berater Horst Teltschik (“Wir haben viele Chancven verschlafen”) und – mit bemerkenswerter Offenheit – der frühere Nato-General Harald Kujat. Sehenswert!

Yanis Varoufakis wird griechischer Finanzminister

Yanis VaroufakisGlückwunsch! Neuer griechischer Finanzminister ist der Wirtschaftswissenschaftler, Autor und Blogger Yanis Varoufakis, ein fundierter und eloquenter Kritiker der europäischen Sparpolitik, dessen Blog ich oft mit Interesse gelesen und mich dort hin und wieder an Diskussionen beteiligt habe. Der Denkraum-Beitrag Ökonomie des glücklichen Lebens – Hippokratischer Eid für Ökonomen? über eine Gesprächsserie bei Deutschlandradio Kultur war weitgehend den ökonomischen Vorstellungen von Varoufakis gewidmet.

Jedenfalls ist der neue griechische Finanzminister ein ausgewiesener Ökonom mit sehr dezidierten Vorstellungen zur Lösung der Eurokrise, die er in seinem Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis detailliert dargelegt hat. Schäuble und seine Kollegen sollten sich warm anziehen. Yanis Varoufakis ist gewiss ein netter Kerl, übrigens hochgebildet, nicht nur als Ökonom, aber eben auch ein Kerl. Vielleicht könnte man sagen, eine Mischung aus Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi mit einem Schuss Sylvestor Stallone.  

Die Süddeutsche Zeitung charakterisiert ihn heute so:

“Varoufakis, der nicht Mitglied von Syriza ist, gilt als eine Art Popstar unter den griechischen Ökonomen. An der Universität Athen ist er Professor für Wirtschaftswissenschaften und Ökonomische Theorie. Er hat in Großbritannien studiert und lange dort gelehrt, sowie in Australien und den USA. In zahlreichen Interviews hat der temperamentvolle Redner die Sparvorgaben für Griechenland verurteilt. Zudem kündigte er an, als Minister werde er die Fundamente zerstören, auf die sich die griechische Oligarchie stütze. Varoufakis hat aber auch erklärt, Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben. Er wolle deshalb “Vorschläge machen, die nicht einmal Wolfgang Schäuble ablehnen kann”.

Gut wär’s. Aber der alte Mann ist eben auch ein harter Knochen. In einem kürzlichen Interview mit dem britischen Sender Channel 4 erläuterte Yanis Varoufakis seine Strategie für die Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen:

Siehe auch:
  • Provokateur oder Reformer? – So tickt der neue griechische Finanzminister – Ausführliches, lesenswertes Porträt mit Schwerpunkt auf dem akademischen Werdegang von Varoufakis von Wassilios Aswestopoulos – Focus, 27.01.2015
    • “Griechenland hat einen neuen Finanzminister – und der macht direkt Schlagzeilen mit provokanten Sprüchen. Doch wer ist Yanis Varoufakis wirklich? Portrait eines Mannes, der Sachverstand und Rocker-Image in sich vereint.”
  • Im Club der linken Dandys –  Zacharias Zacharakis beschreibt den neuen Finanzminister differenziert und treffend. Nur der Titel ist Unsinn. Ein Dandy ist Varoufakis mitnichten. – Die Zeit, 27.01.2015
    • “Yanis Varoufakis wird neuer griechischer Finanzminister und will ganz anders über Schulden verhandeln als zuvor. Auch er verkörpert einen neuen Typus des Linkspolitikers.”
  • Griechenlands Finanzminister: Starke Sprüche gegen DeutschlandTobias Piller – FAZ, 27.01.2015
    • “Griechenlands neuer Finanzminister Varoufakis provoziert. Am Ende werde Deutschland zahlen müssen, droht er. Die Sparpolitik nennt der linke Wirtschaftsprofessor „fiskalisches Waterboarding“. Und Frankreich führe mit Deutschland einen „Todestanz“ auf.” 
    • Tobias Piller referiert voll Antipathie und Unverständnis einige aus dem Zusammenhang gerissene Vorstellungen und Formulierungen von Varoufakis und produziert so zielgerichtet eine Darstellung, die den Leser schaudern lassen soll. Das “Prinzip der wohlwollenden Interpretation” (Principle of Charity) des amerikanischen Philosophen Donald Davidson ist dem Autor nicht nur fremd, sondern vermutlich vollkommen unbekannt. Ein treffendes Beispiel für einen journalistischen Artikel, der in manchen Details durchaus zutreffen mag, in seiner Gesamtheit jedoch einen falschen Eindruck erweckt und somit desinformiert. Insbesondere ist die Feststellung, dass Deutschland am Ende zahlen müsse (wie auch andere europäische Staaten), keine Drohung Varoufakis’, sondern das logische Ergebnis einer nüchternen ökonomischen Analyse. Es sind die bekannten Geburtsfehler des Euro und die verfehlte Strategie der Krisenbewältigung, u.a. die völlig überzogene Sparpolitik, die zu eben diesem Ergebnis führen mussten.
  • Yanis Varoufakis soll für Athen über Schuldenschnitt verhandeln – Das Porträt von Andras Szigetvari zeigt eindrucksvoll, wie man es besser machen kann. Der Redakteur des österreichischen Standard  lässt keine der spektakulären Informationen weg, über die in der FAZ hergezogen wird, und doch erscheint alles in einem anderen Licht. - Der Standard, 27.01.2015
    • “‘Österreichs Steuergelder sind verloren': Ein Finanzminister und die Gesetze der Schwerkraft”
    • “Charme hat er: Im persönlichen Gespräch ist er witzig, schlagfertig und unterhaltsam. Der stämmige Grieche ist ein angenehmer und unkapriziöser Interviewpartner.”
  • Yanis Varoufakis: Griechenlands neuer Finanzminister im Interview –  Anna Giulia Fink – Profil, 27.01.2015
    • “Der als Befürworter eines Schuldenschnitts und Kritiker der Sparpolitik bekannte Yanis Varoufakis wird neuer griechischer Finanzminister. Im Interview mit profil skizzierte der bisherige Wirtschaftsberater des Linksbündnisses Syriza bereits Pläne für eine völlig neue Krisenpolitik in Griechenland und Europa und bezeichnet das bisherige Vorgehen als “monumental idiotisch”.”
  • Interview des BBC mit Yanis Varoufakis  über seine Pläne als Finanzminister (interessant) – 26.01.2015
    • Syriza’s Yanis Varoufakis, tipped to be the next finance minister, tells Today how his newly elected party intends to move forward: ‘We will take to the eurozone a plan for minimising this Greek debacle, we are going to put three or four things on the table: genuine reforms and creating a rational plan for debt restructure.. we want to bind our repayments to our growth’.
  • Leftist Economist Yanis Varoufakis Named Greek Finance Minister – Stelios Bouras / Alkman Granitas – Wall Street Journal, 27.01.2015
    • “New Prime Minister Alexis Tsipras Signals a Tough Line in Debt Talks”
  • Profile: Greece’s new finance minister Yanis Varoufakis – The Guardian – Economics Blog, 27.01.2015
    • “The self-proclaimed ‘accidental economist’ is expected to adopt a constructive approach to tough debt negotiations.”

Papst Franziskus: Beim Glauben hört der Spaß auf

Aus dem heutigen Morning Briefing von Handelsblatt-Chef Gabor Steingart:

“Derweil muslimische Organisationen für Freitag Mahnwachen vor deutschen Zeitungsredaktionen angekündigt haben, um diese symbolisch vor Angriffen zu schützen, attackiert Papst Franziskus die Meinungsfreiheit. Er ist der Meinung, dass Satire alles darf, nur nicht die Religion provozieren: “Man darf sich über den Glauben nicht lustig machen.” Wenn der liebe Gott ein halbwegs funktionierendes Personalmanagement besitzt, müsste er seinem Stellvertreter auf Erden heute eine Abmahnung schicken.”

Der Papst äußerte sich zur Meinungsfreiheit im Rahmen einer improvisierten Pressekonferenz auf dem Flug von Sri Lanka auf die Philippinen. Radio Vatikan gibt die betreffende Passage so wieder:

Doch Satire darf nicht alles, sagt Franziskus

Zur Meinungsfreiheit sagte der Papst, dass jeder nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, zu sagen was er denkt um damit dem Gemeinwohl zu helfen. Allerdings darf auch Satire nach den Worten von Papst Franziskus nicht alles: beleidigen, beschimpfen oder provozieren sei nicht in Ordnung. „Man darf sich nicht über den Glauben der anderen lustig machen.“ Viele Menschen betrachteten das Lächerlichmachen von Religion als ein Spiel, so der Papst, und fügte hinzu: „Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit.“ Jede Religion, die das menschliche Leben wertschätze, habe eine Würde und dürfe nicht lächerlich gemacht werden, das sei die Grenze.

 Siehe auch:
  • Respekt? Wovor denn?Michael Schmidt-Salomon – Die Zeit, 22.09.2012
    • “Respekt vor religiösen Gefühlen!, heißt es allenthalben. Michael Schmidt-Salomon hält es für falsch, auf die Befindlichkeiten von Gläubigen groß Rücksicht zu nehmen.”
  • Wie halten Sie’s mit der Religion?Markus Wichmann – Denkraum, 31.03.2013

“Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus” – Anti-Islamistisches Manifest von Salman Rushdie u.a.

Der indo-britische Schriftsteller Salman Rushdie, die aus Somalia stammende Politikerin und Autorin Ayaan Hirsi Ali, die im französischen Exil lebende iranische Schriftstellerin Chahla Chafiq, der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy und weitere Intellektuelle unterzeichneten im Jahr 2006 ein Manifest “gegen den neuen Totalitarismus: den Islamismus”, das seinerzeit in dem französischen satirischen Wochenmagazin “Charlie Hebdo” veröffentlicht wurde. “Charlie Hebdo” hatte nach den weltweiten Protesten gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen schon damals mit dem Abdruck eigener Karikaturen gegen den Islamismus Front gemacht.

Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus

Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Stalinismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem Islamismus.

Wir Schriftsteller, Journalisten, Intellektuellen rufen zum Widerstand gegen den religiösen Totalitarismus und zur Förderung der Freiheit, Chancengleichheit und des Laizismus für alle auf.

Die jüngsten Ereignisse nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen zeigt die Notwendigkeit des Kampfes für diese universellen Werte. Dieser Kampf kann nicht mit Waffen, sondern muß auf dem Feld der Ideen gewonnen werden. Es handelt sich nicht um ein Aufeinanderprallen der Kulturen oder einen Gegensatz von Okzident und Orient, sondern um einen weltweiten Kampf der Demokraten gegen die Theokraten.

Wie alle Totalitarismen nährt sich der Islamismus aus der Angst und der Frustration. Auf diese Gefühle setzen die Haßprediger, um mit ihren Bataillonen eine Welt der Unfreiheit und Ungleichheit zu erzwingen. Wir aber sagen laut und deutlich: Nichts, nicht einmal Verzweiflung, rechtfertigt Massenverdummung, Totalitarismus und Haß. Der Islamismus ist eine reaktionäre Ideologie. Überall, wo er sich breit macht, zerstört er Gleichheit, Freiheit und Laizismus. Wo er erfolgreich ist, führt er nur zu einer Welt des Unrechts und der Unterdrückung: Der Frauen durch die Männer und aller anderen durch die Integristen.

Wir lehnen den “kulturellen Relativismus” ab, der im Namen der Achtung der Kulturen und der Traditionen hinnimmt, daß den Frauen und Männern der muslimischen Kultur das Recht auf Gleichheit, Freiheit und Laizität vorenthalten wird.

Wir weigern uns, wegen der Befürchtung, die “Islamophobie” zu fördern, auf den kritischen Geist zu verzichten. Dies ist ein verhängnisvolles Konzept, das die Kritik am Islam als Religion und die Stigmatisierung der Gläubigen durcheinanderbringt.

Wir plädieren für allgemeine Meinungsfreiheit, damit sich der kritische Geist auf allen Kontinenten gegen jeden Mißbrauch und gegen alle Dogmen entfalten kann.

Wir richten unseren Appell an die Demokraten und freien Geister aller Länder, damit unser Jahrhundert eines der Aufklärung und nicht eines der Verdummung wird.

Ayaan Hirsi Ali, Chahla Chafiq, Caroline Fourest, Bernard-Henri Lévy; Irshad Manji, Mehdi Mozaffari, Maryam Namazie, Taslima Nasreen; Salman Rushdie, Antoine Sfeir, Philippe Val, Ibn Warraq

Aus dem Französischen von Jochen Hehn.

Die zwölf Unterzeichner des Manifestes sind:

  • Ayaan Hirsi Ali, niederländische Schriftstellerin, Politikerin und Frauenrechtlerin somalischer Herkunft
  • Chahla Chafiq, iranische Schriftstellerin im französischen Exil
  • Caroline Fourest, französische Schriftstellerin, Journalistin und Feministin
  • Bernard-Henri Lévy, französischer Philosoph und Publizist
  • Irshad Manji, Schriftstellerin, Journalistin und Feministin ugandischer Herkunft
  • Mehdi Mozaffari, Professor der Politikwissenschaft in Dänemark
  • Maryam Namazie, iranische Kommunistin im britischen Exil
  • Taslima Nasreen, Schriftstellerin und Ärztin aus Bangladesh
  • Salman Rushdie, indisch-britischer Schriftsteller
  • Antoine Sfeir, in Frankreich lebender libanesischer Schriftsteller, Politologe und Journalist
  • Philippe Val, Chefredakteur des Magazins Charlie Hebdo, das das Manifest veröffentlicht hat
  • Ibn Warraq (Pseudonym), indischer Schriftsteller und Islamkritiker

2014 im Rückblick

Die WordPress.com-Statistik-Elfen haben einen Jahresbericht 2014 für dieses Blog erstellt.

Hier ist ein Auszug:

Die Konzerthalle im Sydney Opernhaus fasst 2.700 Personen. Dieses Blog wurde in 2014 etwa 25.000 mal besucht. Wenn es ein Konzert im Sydney Opernhaus wäre, würde es etwa 9 ausverkaufte Aufführungen benötigen um so viele Besucher zu haben, wie dieses Blog.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Auftritt eines grandiosen Egomanen: Wolf Biermann im Bundestag

Eineinhalb lange Minuten spielt er sich erstmal ein auf der Gitarre, zeigt, wie bravourös er auch mit knapp 78 das Instrument noch beherrscht. Dann, ganz weich, fast schmeichlerisch, wendet er sich an den, der jetzt zunächst zu überwinden ist, den er sich gewogen machen muss für das, was er gleich vorhat:

„Herr Lammert, ich freu’ mich, dass Sie mich hierher gelockt haben – und ich ahne schon, weil ich Sie ja als Ironiker kenne, dass Sie hoffen, dass ich den Linken ein paar Ohrfeigen verpasse…“

Natürlich ist nicht Herr Lammert, der wegen seiner eigenmächtigen, trickreich verschleierten Einladung an Biermann schon erheblichen Ärger mit der Linken-Fraktion bekommen hat und nun bloß inständig hofft, dass alles glatt über die Bühne geht, natürlich ist nicht er der Ironiker, sondern Biermann selbst ist es, indem er coram publicum den Finger mitten in die Wunde legt und genau das unterstellt, was auf keinen Fall sein darf: dass nämlich der zur Neutralität verpflichtete Bundestagspräsident klammheimliche Freude empfinden würde, sollte Biermann seinen Auftritt nutzen, um den Linken Ohrfeigen zu verpassen.

„…aber, das kann ich ja nicht liefern – mein Beruf war doch Drachentöter!“

Es beginnt nun die von grandiosem Narzissmus nur so triefende Selbstdarstellung eines alternden Egomanen, zum 25jährigen Jahrestag des Mauerfalls in den Deutschen Bundestag eingeladen als Gast, um ein Lied vorzutragen. „Drachentöter“ – wer mag ihm dieses Etikett irgendwann einmal angeheftet haben? Er selbst? Jedenfalls taucht es in „Adieu Berlin“ auf, einem seiner späten Lieder.

Im Osten war ich Drachentöter.
Im Westen Wolf – doch niemals Köter,
hing nie an keiner Kette fest.
Ich brach mit blutigen Genossen,
die Gift mir in die Seele gossen.
Schrie all das aus und sang und schwieg.
Im allerbesten Sinn Verräter.
Nicht Opfer, lieber bin ich Täter.

Ein meisterhafter, ein brillanter Lyriker und Liedermacher, das zeigen schon diese wenigen Zeilen. Nun, mit 78 im Bundestag, genügt ihm das aber nicht. Hier will Biermann sich als Mann der Tat präsentieren, was in einem Parlament bedeutet, als Redner, und nicht nur mit einer Gesangseinlage. In einem Parlament wird gestritten, attackiert, bewertet und beurteilt, auch verurteilt. Da geht es um richtig und falsch, gut und schlecht, manchmal auch um gut und böse. Was passt da besser, als das Drachentöter-Selbstbild in Szene zu setzen, und warum den selbstgestrickten Mythos um die eigene Person nicht gleich zur Berufsbezeichnung machen? „Wolf Biermann, Drachentöter“. Einer wie Siegfried, Herakles oder Perseus – Heldenfiguren, die das Ungeheuer, Sinnbild des menschenfeindlichen Bösen, entweder mit List und Tücke oder in mutigem, heroischem Kampf besiegt haben. Das ist die Liga, in der er jetzt spielt.

Und eben so, wie er sich selbst grandios überhöht und idealisiert, wird er gleich die Besiegten erniedrigen und demütigen, voll Hohn und Häme zur „Drachenbrut“ herabwürdigen, zum „elenden Rest dessen, was überwunden wurde“. Überwunden von wem? Na, von ihm höchstselbst, dem Drachentöter: „Ich habe Euch zersungen mit den Liedern, als Ihr noch an der Macht wart.“ Nicht das Volk, nein: Wolf, der Volksheld. „Es fehlte nicht viel,“ schreibt die „Welt“, „so schien es, und Biermann hätte sich daran erinnert, wie er damals die Mauer allein niedergerissen hat.“

Lammert ahnt, dass die Sache aus dem Ruder zu laufen droht und unternimmt einen Versuch, möglichst humorvoll, den aus der Rolle fallenden Gast der Feierstunde zu bremsen, einer Feier, die schließlich der Versöhnung, der deutschen Einheit dienen soll und nicht dem Ressentiment.

„Ich kann Ihnen auch, Herr Biermann, mit einem Hinweis auf unsere Geschäftsordnung helfen. Sobald Sie für den Deutschen Bundestag kandidieren und gewählt werden, dürfen Sie hier auch reden. Heute sind Sie zum Singen eingeladen.“

Was Lammert wohl nicht ahnt: dass er damit dem alternden Barden, der es nochmal allen zeigen will, eine Steilvorlage liefert. „Ja“, antwortet der in aller Seelenruhe und dem sicheren Bewusstsein, dass dieser Punkt an ihn geht, „aber natürlich habe ich mir in der DDR das Reden nicht abgewöhnt, und das werde ich hier schon gar nicht tun.“ Damit hat er die Lacher auf seiner Seite, die Abgeordneten klatschen stürmisch Beifall. Den Schlagabtausch mit Lammert hat Biermann gewonnen, der Bundestagspräsident ist für’s erste zum Schweigen gebracht.

Könnte man bis hierher vielleicht noch einen Funken „Mannesmut vor Königsthronen“ entdecken und goutieren, so entlarvt sich der selbsternannte Held mit seinem nächsten Satz als boshafter, arroganter Mütchenkühler, als schadenfroher Heimzahler, der seiner Unversöhnlichkeit, seinem ganzen eitlen Ressentiment freien Lauf lässt:

„Ein Drachentöter kann nicht, mit großer Gebärde, die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen. Die sind geschlagen. Und es ist für mich Strafe genug, dass Sie hier sitzen müssen, dass Sie das anhören müssen…

Und:

Also, Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen, ich gönne es Euch, und ich weiß ja, dass die, die sich Linke nennen, nicht links sind, auch nicht rechts, sondern reaktionär – dass diejenigen, die hier sitzen, der elende Rest dessen sind, was zum Glück überwunden ist.

Losgesprungen als Drachentöter, gelandet als schäbiger Nachtreter, der große Liedermacher. Peinlichkeit macht sich breit, zumindest unter den sensibleren Zuhörern. Die meisten scheinen sich indes damit aus der Affäre des unangenehmen Fremdschämens zu ziehen, dass sie sich emotional auf die Seite des Aggressors schlagen.

„Kein Abgeordneter einer anderen Partei hätte gewagt, die Linke so genießerisch fertigzumachen wie der Mann ohne Rederecht. Wolf Biermann war immer zu eitel, um sich an die Spielregeln für andere zu halten. Diesmal hatte er die Mehrheit der versammelten Volksvertretung auf seiner Seite. Und er genoss es huldvoll wie ein Monarch.“ („Eins in die Fresse, mein Herzblatt“ – Uwe Schmitt, Die Welt, 07.11.2014)

Am nächsten Tag gab Biermann noch ein Konzert im Berliner Ensemble. Dazu ebenfalls die „Welt“:

„Wenn Biermann Verwunderung mimt angesichts der Liebkosungen des Publikums oder auch, mit vor den Mund geschlagener Hand, vor den freien Kräftespielen des Quartetts, wenn er die Linke über die Augen krümmt, um das Scheinwerferlicht abzuwehren, und in die Runde schaut, als wollte er sagen “Was findet ihr nur so verdammt genial an mir?”, wenn er chaplinesk Verblüffung spielt über die Ehre – kurz, wenn Wolf Biermann gespreizt den uneitlen Kerl mimt, ist er schwer zu ertragen. (…) 

‘Frühzeitig hat man mich geehrt/ Nachttöpfe auf mir ausgeleert/ Die Dornenkrone mir verehrt/ Ich hab sie liegen lassen’. So sang Biermann und bog die Balken. Dornenkronen, die ihm standen, hat er immer gern getragen. Ein bisschen Blut im Gesicht konnte nie schaden. Er ist furchtlos und schamlos, die Welt dreht sich um ihn und soll das gefälligst wissen.

Manchmal plaudert sich Biermann, der Obrigkeit wie uns andere sämtlich duzt, aus der feinen Unverschämtheit in die Peinlichkeit. Auch darauf ist Verlass. Im Berliner Ensemble gelang ihm das, als er einen hohen polnischen Würdenträger erst grob anredete (“Wo ist denn der Oberpole?”) und dann aufklärte, dass seine Nationalhymne “Noch ist Polen nicht verloren” ja nicht gerade ein Hurra-Gesang sei. Eins in die Fresse, mein Herr, nett gemeint. („Was findet Ihr nur so genial an mir?“ – Uwe Schmitt, Die Welt, 09.11.2014)

Seine Lieder, seine Lyrik, durchaus. Als Mensch ist er, zumindest bei seinen öffentlichen Auftritten, oft neben der Spur. Viele Künstler sind Narzissten und Egomanen. Die meisten verstehen indes, die unangenehmen Seiten ihrer Persönlichkeit in der Öffentlichkeit zu verbergen. Biermann nicht – er will es wohl auch gar nicht. Sein Narzissmus gehört mit zur Performance. Leider.

Siehe auch:
  • “Ich sollte die Menschheit retten”Christoph Heinemann spricht mit Wolf Biermann über seine Lebensgeschichte – Deutschlandfunk, 12.08.2011
    • “Als er 16 Jahre alt war ging Wolf Biermann von Westdeutschland in die DDR. Er habe zunächst zu jenen gehört, die für den Bau der Mauer waren, bekennt der Liedermacher. Heute befalle ihn aus diesem Grund ein “Gefühl der Scham”.”
  • Wolf Biermanns Mauerfall: “Wie ein historisches Drama ohne Haupthelden!”Axel Schröder interviewt Biermann über die Zeit zwischen seiner Ausbürgerung und dem Mauerfall 1989 – Deutschlandfunk, 05.11.2014
    • “Heute sagt Wolf Biermann, das sei mehr Angeberei gewesen und seine hilflose Wut “auf die Bonzen im Osten”, wenn er in seinen Liedern den Mauerfall besang. Als es dann passierte, musste er von Hamburg aus zuschauen. “Ein verrücktes Missverständnis, denn eigentlich war ich doch der große Drachentöter”.”
  • “Drachentöter” von Lammerts Gnaden - Willi Winkler gibt auch einen Abriss von Biermanns Lebensgeschichte – Süddeutsche Zeitung, 07.11.2014
    • “Demut ist ihm wesensfremd – deswegen ignoriert Wolf Biermann die Hinweise von Bundestagspräsident Lammert und redet im Parlament. Er geht auf die Linksfraktion los und beschimpft sie als “Drachenbrut”. Zum “Drachentöten” hatte er zuletzt wenig Gelegenheit.”
  • Viel Selbstgefälligkeit, wenig Gelassenheit – Frank Capellan über Biermanns Bundestagsrede – Deutschlandfunk, 07.11.2014
    • “Mit bedröppelten Mienen mussten die Mitglieder der Linkspartei Wolf Biermanns Kritik über sich ergehen lassen. Doch ihre Abgeordneten seien keinesfalls das, als was Biermann sie verteufeln möchte, kommentiert Frank Capellan. Mit seinen Hasstiraden habe sich der Sänger keinen Gefallen getan.”
    • “Für viele Wähler – vor allem Osten – ist die Linkspartei immer noch das soziale Gewissen der Republik. Ihre Abgeordneten sind keinesfalls das, als was Biermann sie verteufeln möchte (…). Die wenigsten von ihnen waren in der SED, manche waren beim Mauerfall noch Kinder oder Jugendliche, viele sind im Westen aufgewachsen, so wie Richard Pitterle, der heute im Bundestag mitsang, als Biermann sein Lied “Die Ermutigung” anstimmte, ein Lied das er einst den Häftlingen in den Kerkern der DDR widmete. Ich konnte das auch als Linker im Westen immer mitsingen, ich habe Biermann immer gemocht, ich kann ihn verstehen, auch wenn seine Attacken auf meine Fraktion unbegründet sind – so hat sich Pitterle heute im Deutschlandfunk geäußert. Ein bisschen von dieser Gelassenheit hätte dem 77-jährigen Dissidenten heute ganz gut gestanden. Etwas Größe zum Jahrestag, etwas mehr Versöhnen statt immer nur Spalten.”
  • Biermann-Auftritt: Linke will gegen Lammert vorgehenMatthias Meisner – Tagesspiegel, 11.11.2014
    • “Der spektakuläre Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann im Bundestag im Rahmen der Mauerfall-Debatte hat ein Nachspiel. Die Linksfraktion will, dass sich der Ältestenrat des Parlaments mit ihrem Ärger befasst.”
  • Wolf Biermann ist ein Wendehals – Friedrich Schorlemmer – der Freitag, 13.11.2014
    • “Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer ist über Wolf Biermanns Auftritt im Bundestag wütend, wo der Liedermacher auf seine Rolle als politischer “Drachentöter” pochte.”

Wolfgang Streeck: „Möglich, dass der Kapitalismus an seinen Krisen verendet“

Wolfgang Streeck ist nicht irgendwer, sondern seit knapp 20 Jahren Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und gewiss der profilierteste deutsche Wirtschaftssoziologe. Letztes Jahr veröffentlichte er seine viel beachteten Frankfurter Adorno-Vorlesungen aus dem Jahr 2012: „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“.

In diesem von der Kritik hoch gelobten Buch (s. Rezensionen) legte er „die Wurzeln der gegenwärtigen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise frei“ und charakterisierte sie „als Moment der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus“. Er beschrieb, wie sich über vier Jahrzehnte hinweg wachsende Spannungen zwischen Demokratie und Kapitalismus entwickelten, und welche Konflikte daraus zwischen Staaten, Regierungen, Wählern und Kapitalinteressen resultierten.

Während Streeck damals noch Aussichten für eine Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität sah, ist er jetzt, zwei Jahre später, weitaus pessimistischer. In einem bemerkenswerten Gastkommentar für die aktuelle Wochenendausgabe des Handelsblatts führt er eindringlich die Möglichkeit vor Augen, „dass der Kapitalismus an den zahlreichen Krisen, die er gegenwärtig durchmacht, verendet.“

Die Vorstellung, eine Gesellschaftsform könne nur enden, indem sie durch eine bessere abgelöst werde, stamme noch aus dem fortschrittsgläubigen 19. Jahrhundert. Gegenwärtig seien wir indessen gut beraten, uns klarzumachen,

„dass eine Gesellschaft, anstatt zugunsten einer besseren abgewickelt zu werden, auch enden kann, indem sie die Fähigkeit verliert, ihren Mitgliedern Erwartungssicherheit in einer berechenbaren, verlässlichen Ordnung zu bieten. Eine Gesellschaft ist keine mehr, wenn Unfälle in ihr zur Regel werden, wenn sie für ihren Fortbestand auf prekäre Improvisationen ihrer Mitglieder angewiesen ist (…).“

Vieles spreche dafür, „dass die kapitalistische Gesellschaft der Gegenwart dabei ist, in diesem Sinne in ein Endstadium einzutreten.“

Streeck zeichnet sodann den Verlauf „einer nun schon jahrzehntealten Krisensequenz“ nach:

„Die 1970er-Jahre standen im Zeichen der Inflation, gefolgt in den 1980ern von einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung und anschließend, Mitte der 1990er, von einer rapiden Zunahme der Privatverschuldung.

Alle drei, Inflation und öffentliche wie private Verschuldung, waren Lösung und Problem zugleich: Sie befriedeten die schärfer gewordenen Verteilungskonflikte, wurden aber sämtlich selber zu Krisenursachen und mussten anderen, ebenso problematischen Notlösungen weichen.

Nach 2008 begann eine vierte Phase, mit erneuter weltweiter Zunahme der Staatsverschuldung und einem explosiven Wachstum der Bilanzsummen der Zentralbanken um nicht weniger als das Dreifache zwischen 2007 und 2014. Auch diese Lösung, die freihändige Produktion von synthetischem Geld, ist dabei, sich in ein Problem zu verwandeln.“

Im Durchgang durch diese Krisensequenz sei „das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie“ nicht unverändert geblieben:

„Die Arena der politisch-ökonomischen Konfliktaustragung verschob sich vom Arbeitsmarkt in der Phase der Inflation auf die elektorale Politik in der Ära der Staatsverschuldung, dann in den Jahren steigender Privatverschuldung auf den Kapitalmarkt und heute auf internationale Organisationen und Gipfelkonferenzen sowie gegen demokratische Kontrolle abgeschirmte „unabhängige“ Zentralbanken. Dabei entfernten sich die politisch-ökonomischen Entscheidungsprozesse immer weiter von der Erfahrungswelt und dem Einwirkungsvermögen der Bevölkerung, bis sie endgültig hinter einem Schleier technokratischen „Sachverstands“ und unter sieben Siegeln der Verschwiegenheit verschwanden.“ (…)

Unentwirrbare Todesspirale von drei fatalen Abwärtstrends

„Hinzu kommen drei nun schon jahrzehntealte (…) kontinuierliche Abwärtstrends, die sich anscheinend längst zu einer unentwirrbaren Todesspirale verknotet haben: sinkendes Wachstum, zunehmende Ungleichheit und steigende Verschuldung, nicht nur der Staaten, sondern auch der privaten Haushalte und der Unternehmen.

Konflikte eindämmendes Wachstum und egalisierende Marktkorrekturen waren unentbehrliche Stützpfeiler des Nachkriegskapitalismus. Aber weder „neoliberale“ Umverteilung nach oben noch „keynesianische“ Verschuldung waren in der Lage, den Kapitalismus der OECD-Länder auf einen Wachstumspfad zurückzubringen. Kräfte, die die drei Trends beenden oder gar wenden könnten, sind nicht zu erkennen. Gleichzeitig ist klar, dass sie ebenso wenig wie die gegenwärtige Expansion der Geldmenge, um derentwillen die Zentralbanken dabei sind, sich in Bad Banks zu verwandeln, ewig weitergehen können.

Tatsächlich verstärken sich die drei Abwärtstrends gegenseitig. Zurückgehendes Wachstum vermindert die Konzessionsbereitschaft der Begüterten und erhöht so die Ungleichverteilung der Einkommen; diese wiederum beeinträchtigt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, was das Wachstum weiter herunterdrückt. Das hohe Verschuldungsniveau steht selbst bei niedrigsten Zinsen der Aufnahme der für neues Wachstum nötigen zusätzlichen Kredite im Wege, während umgekehrt niedriges Wachstum den Schuldenabbau erschwert. Zugleich nimmt mit immer höheren und breiteren Verschuldungspyramiden das Risiko eines erneuten Zusammenbruchs des Finanzsystems zu.“

Ratlosigkeit in den Steuerungszentralen

„Der kritische Zustand des OECD-Kapitalismus ist in seinen Steuerungszentralen bekannt. Dort herrscht Ratlosigkeit, durchaus am Rande der Verzweiflung: warum kein Wachstum trotz billigsten Geldes? Ist Inflation die Gefahr oder Deflation? Wann muss, wann kann das Gelddoping aufhören? Kommt neues Wachstum von mehr oder von weniger Staatsausgaben?

Larry Summers persönlich, Deregulierer der Finanzmärkte unter Clinton, sieht den Kapitalismus im Zustand „säkularer Stagnation“; schon der „Boom“ der neunziger Jahre, so Summers, einer seiner Architekten, vor knapp einem Jahr beim Internationalen Währungsfonds, war eigentlich keiner mehr, sondern eine Blase. Das bisschen Wachstum, das in Zukunft noch zu erwarten sei, werde es nur um den Preis periodischer Explosionen nach Art von 2008 geben.

Not, so ihm sekundierend Paul Krugman in der „New York Times“, kennt kein Gebot: Wenn verantwortliche Kreditvergabe nicht mehr reiche, sei unverantwortliches Borgen und Leihen, mit gelegentlichen Zusammenbrüchen der Märkte, immer noch besser als gar nichts – keine Übertreibungen deshalb bei der Neuregulierung der Finanzmärkte! Lieber Produktion, die keiner braucht, als überhaupt keine Produktion.

Panik auf der Titanic! Die Verzweiflung im Maschinenraum und auf der Kommandobrücke ist abgrundtief. Wo sind die Rettungsboote? Aber gibt es überhaupt welche?”

Siehe auch:
  • Ein vernünftiger Linker – Ein ausführliches Porträt über Wolfgang Streeck  von Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 26.10.2014

Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin

In einem Offenen Brief “an Dr. Ibrāhīm ʿAwwād al-Badrī alias ‘Abū Bakr al-Baġdādī’ und die Kämpfer und Anhänger des selbsternannten ‘Islamischen Staates'”, in deutscher Übersetzung 51 Seiten umfassend, begründen 126 hochrangige sunnitische Islamgelehrte detailliert, warum die Doktrin und das Vorgehen von ISIS in eklatantem Gegensatz zur Religion Mohammeds stehen. In theologischer Auseinandersetzung mit 24 zentralen Aspekten des Islam widerlegen die Geistlichen die radikal-fundamentalistische ISIS-Auffassung Punkt für Punkt.

Wie alle Distanzierungen moderater Muslime von Djihadisten und Salafisten ist auch diese Initiative zu begrüßen – allein, sie wird bei den Adressaten wenig bewirken.

Denn es sind keine theologischen Überlegungen, die junge Männer für die Propaganda der Brutalo-Islamisten anfällig machen, sondern machtvolle psychische Motive: der Wunsch nach klaren, eindeutigen Regeln, an denen man sich ambivalenzfrei orientieren kann; nach religiösen Vorschriften, die fortwährende individuelle Entscheidungen ersetzen, wie sie beim mühsamen, selbstverantwortlichen Aufbau eines erfolgreichen Lebenswegs in der komplexen Wirklichkeit kapitalistischer Leistungsgesellschaften erforderlich sind; statt Konkurrenz und Wettbewerb klare Freund-Feind-Verhältnisse und ein brüderlich-kameradschaftliches Wir-Gefühl im Kreise Gleichgesinnter; vor allem aber das Versprechen, das bisherige Ohnmachtserleben hinter sich zu lassen und stattdessen an kollektiver Machtausübung teilzuhaben, ja im Kampf gegen (angebliche) Feinde zum Helden werden zu können. All dies abgesegnet von einer Illusion – der Phantasie eines allmächtigen, väterlichen Gottes als höchster Autorität: auch die brutalsten Grausamkeiten werden im Namen Allahs begangen, der diesen Weg belohnen wird, so glaubt man, und sei es im paradiesischen Jenseits nach dem Märtyrertod.

Die Verfasser des Offenen Briefs haben ihm ein “Executive Summary” (sic!) vorangestellt, eine Zusammenfassung, in der sie die 24 Punkte benennen, die den wahren Islam von der ISIS-Irrlehre unterscheiden. Dem koranunkundigen Nicht-Muslim ermöglicht diese Kurzfassung einen ersten Eindruck, worum es dabei geht.

1. Es ist im Islam verboten, ohne die dafür jeweils notwendige Bildung und Kenntnis zu haben, fatwā (Rechtsurteile) zu sprechen. Sogar diese Fatwās müssen der islamischen Rechtstheorie, wie sie in den klassischen Texten dargelegt wurde, folgen. Es ist ebenfalls verboten, einen Teil aus dem Koran oder eines Verses zu zitieren, ohne auf den gesamten Rest zu achten, was der Koran und die Hadithe über diese Angelegenheit lehren. Mit anderen Worten gibt es strikt subjektive und objektive Vorbedingungen für Fatwās. Bei der Sprechung einer Fatwā, unter Verwendung des Korans, können nicht „die Rosinen unter den Versen herausgepickt“ werden, ohne Berücksichtigung des gesamten Korans und der Hadithe.

2. Es ist im Islam vollkommen verboten, Recht zu sprechen, wenn die Arabische Sprache nicht gemeistert wurde.

3. Es ist im Islam verboten, Scharia Angelegenheiten zu stark zu vereinfachen und festgelegte islamische Wissenschaften zu missachten.

4. Es ist im Islam [den Gelehrten] gestattet, Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Angelegenheiten zu haben, außer in all jenen, welche als die Fundamente der Religion gelten, die allen Muslimen bekannt sein müssen.

5. Es ist im Islam verboten, bei der Rechtsprechung die Wirklichkeit der Gegenwart zu missachten.

6. Es ist im Islam verboten, Unschuldige zu töten.

7. Es ist im Islam verboten, Sendboten, Botschafter und Diplomaten zu töten; somit ist es auch verboten, alle Journalisten und Entwicklungshelfer zu töten.

8. Jihad ist im Islam ein Verteidigungskrieg. Er ist ohne die rechten Gründe, die rechten Ziele und ohne das rechte Benehmen verboten.

9. Es ist im Islam verboten, die Menschen als Nichtmuslime zu bezeichnen, außer sie haben offenkundig den Unglauben kundgetan.

10. Es ist im Islam verboten, Christen und allen „Schriftbesitzern“ – in jeder erdenklichen Art – zu schaden oder zu missbrauchen.

11. Es ist eine Pflicht, die Jesiden als Schriftbesitzer zu erachten.

12. Die Wiedereinführung der Sklaverei ist im Islam verboten. Sie wurde durch universellen Konsens aufgehoben.

13. Es ist im Islam verboten, die Menschen zur Konvertierung zu zwingen.

14. Es ist im Islam verboten, Frauen ihre Rechte zu verwehren.

15. Es ist im Islam verboten, Kindern ihre Rechte zu verwehren.

16. Es ist im Islam verboten, rechtliche Bestrafungen sowie Körperstrafen (ḥudūd) ohne dem Folgen des korrekten Prozedere, welches Gerechtigkeit und Barmherzigkeit versichert, auszuführen.

17. Es ist im Islam verboten, Menschen zu foltern.

18. Es ist im Islam verboten, Tote zu entstellen.

19. Es ist im Islam verboten, Gott – erhaben und makellos ist Er – böse Taten zuzuschreiben.

20. Es ist im Islam verboten, die Gräber und Gedenkstätten der Propheten und Gefährten zu zerstören.

21. Bewaffneter Aufstand ist im Islam in jeglicher Hinsicht verboten, außer bei offenkundigem Unglauben des Herrschers und bei Verbot des Gebets.

22. Es ist im Islam verboten, ohne den Konsens aller Muslime ein Kalifat zu behaupten.

23. Loyalität zur eigenen Nation ist im Islam gestattet.

24. Nach dem Tod des Propheten – Frieden und Segen seien auf ihm – verpflichtet der Islam niemanden irgendwohin auszuwandern.

Djihad-Propaganda in Deutschland – was tun?

Der Jauch-Talk am vergangenen Sonntag abend schlug auch im Nachhinein noch hohe Wellen. Der Imam Abdul Adhim Kamouss, der vorwiegend an der berüchtigten Berliner Al-Nur-Moschee predigt, dominierte die Diskussion mit einem nicht enden wollenden Redefluss. In die falsche Ecke eines Radikalisierers fühlte er sich gestellt und versuchte nun leidenschaftlich (“wes das Herz voll ist, des geht der Mund über”), die Anwesenden und das Fernsehpublikum vom Gegenteil zu überzeugen. In Wahrheit sei er ein absoluter Gegner des radikalen Islam und sehe die Probleme im Prinzip ähnlich wie zwei andere Jauch-Gäste: der Neuköllner Bezirksbügermeister Heinz Buschkowsky und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die ihm “tapfer zuhörten” (Bosbach), wenngleich Buschkowsky dabei Probleme bekam, “meinen Blutdruck in den Griff zu kriegen”. Dass es dem Moderator partout nicht gelingen wollte, den ausufernden Imam in den Griff zu bekommen, brachte ihm in den folgenden Tagen reichlich Häme an deutschen Stammtischen und von Seiten der Fernsehkritik ein.

Bei all dem droht aus dem Blick zu geraten, dass es dem wie immer klare Kante zeigenden Bosbach durchaus gelang, in wenigen Sätzen zu skizzieren, wie der Staat auf die Propagandisten der “Gewalt im Namen Allahs” reagieren könnte, wenn sie in Deutschland junge, Orientierung suchende Männer und Frauen zu radikalisieren und für den “heiligen Krieg” zu gewinnen versuchen. 

Jauch: Herr Bosbach, es gibt ja viele Vorschläge: denen soll man den Pass abnehmen oder ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen, denen soll man wahlweise die Ausreise verbieten oder die Einreise, oder den Personalausweis markieren – was ist aus Ihrer Sicht tatsächlich wirksam, und was ist überhaupt noch rechtsstaatlich?

Bosbach: Wirksam wäre es, wenn wir uns in einem Punkt einig wären, in dem wir uns leider nicht einig sind – und wir sollten auch nicht so tun, als wenn wir uns in diesem Punkt einig wären:

Der eine geht in die Kirche, der zweite geht in die Moschee, der Dritte geht in eine Synagoge, der Vierte läuft stramm an jedem Gotteshaus vorbei. Das kommentieren wir nicht, das kritisieren wir nicht, das ist die private Entscheidung eines jeden einzelnen. Aber wenn Menschen bei uns in Deutschland, mit ganz unterschiedlicher Hautfarbe, ganz unterschiedlicher religiöser Prägung, mit ganz unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, in einem Land friedlich zusammenleben wollen, dann müssen alle die gleiche Rechts- und Werteordnung einhalten, und das kann nur die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Da kann für die Scharia kein Platz sein. Ende. Da müssen wir uns mal alle einig sein. (…)

Wir sind ein religiös in jeder Hinsicht tolerantes Land. In Deutschland kann jeder nach seiner Facon selig werden – während wir in Saudi-Arabien noch nicht einmal das religiöse Existenzminimum für Christen garantiert bekommen. (An den Imam gewandt:) Sie sind nicht in einer Opferrolle. Die größte religiös verfolgte Gruppe in der Welt sind die Christen.

Wir sind in einem Maße tolerant – da kann ich nur ein begrenztes Verständnis aufbringen. Wenn in Deutschland gepredigt wird, Tod allen zionistischen Juden, dann ist das in keiner Hinsicht akzeptabel und hat auch mit religiöser Toleranz und Vielfalt überhaupt nichts zu tun. (…)

Aber ich will mal sagen, was hilft. Ihre Frage war, was uns wirklich helfen würde. Und ich glaube, da wächst etwas: der geschlossene Widerstand der überwältigenden Mehrzahl der moderaten Muslime gegen jede Form von Extremismus und Gewalt.

Sie haben ja auch gesetzgeberische Maßnahmen angesprochen – ich will nur ein zweites Beispiel nennen: In Deutschland können Personen ausgewiesen und abgeschoben werden, die aus politischen Gründen Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung aufrufen. Was spricht eigentlich dagegen, die gleiche Vorschrift anzuwenden für diejenigen, die aus religiöser Motivation heraus Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung aufrufen? (…)

Jauch: Ich möchte jetzt nochmal auf den Punkt kommen, dass es Menschen gibt, die bei uns leben, die sagen, das Gesetz des Propheten, und damit auch die Scharia, das ist für mich bindend und steht in jedem Fall über dem Grundgesetz. Sollen, dürfen, können Menschen, die so etwas vertreten, bei uns weiter im Land leben?

Bosbach: Sie können bei uns weiter im Land leben, solange sie keine Straftaten begehen – aber das ist nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wir haben bei uns die Volkssouveränität, unabhängig von der religösen Überzeugung. Und das ist ja gerade der fundamentale Unterschied, ich hab’s vorhin mal angedeutet, wir sollten gar nicht so tun, als wenn es diesen Unterschied nicht gäbe:

Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ich sage, das ist meine religiöse Überzeugung, gespeist aus der Bibel, dem Neuen und dem Alten Testament, dem Leben und Wirken Jesu, aber im Leben gelten nur die Gesetze, die vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassen worden sind – und diese Gesetze können sich übrigens auch ändern: auch gesellschaftliche Anschauungen ändern sich, und der Gesetzgeber zieht nach.

Oder ob ich sage, für mich gilt nur Koran und Hadith und die Worte und Taten des Propheten; ich lebe in einer Welt, im 7. oder 8. Jahrhundert, und verlange auch vom Staat, dass er nach diesen Regeln urteilt. Das können wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht dulden.

Wissen Sie, Herr Jauch, wir sollten doch nicht so tun, als sei es eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam, den Muslimen und dem Westen. Es ist vor allen Dingen eine zutiefst innerislamische Auseinandersetzung, die im 7. und 8. Jahrhundert gründet. Der Prophet hat mal gesagt, es wird 72 Sekten geben und 71 sind für die Hölle bestimmt. (Es gibt) nur eine wahre Strömung.

Und ich möchte nicht, dass die Konflikte, die uns seit Jahrhunderten weltweit in Atem halten, ich könnte jedes historische und geographische Detail nennen, dass diese Konflikte nach Deutschland überschwappen und hier auf unseren Straßen ausgetragen werden. Und ich möchte nicht, dass unsere jungen Menschen, egal, ob sie Geburtsdeutsche sind oder nicht, verheizt werden, dass sie andere Menschen jagen und töten und brutalisiert wieder nach Deutschland zurückkommen.

Siehe auch:
  • Der Islamismus gehört längst zu Deutschland – Die Welt, 14.09.2014
    • “Die ‘Scharia-Polizei’ in Wuppertal ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten testen Islamisten die Toleranz unserer Gesellschaft. Dieses Milieu bietet den Nährboden für Dschihadisten.”
  • Schulen wollen sich gegen Salafisten wappnen – Susanne Vieth-Entus – Tagesspiegel, 27.09.2014
    • “Insbesondere unter jungen Leuten versuchen die Salafisten ihre Anhängerschaft zu stärken. Deswegen sollen Schulen jetzt Hilfe bekommen, um sich gegen die Einflüsse wehren zu können.”
  • Rollbergviertel in Berlin: Muslime aus Neukölln im Visier von Salafisten – Claudia Keller – Tagesspiegel, 29.09.2014
    • “Der IS-Terror hat Auswirkungen bis nach Neukölln: Junge Muslime werden zum Ziel von Propaganda, es wird versucht, sie für den “Heiligen Krieg” zu begeistern. Und zwischen Sunniten und Schiiten wird aus Freundschaft Hass.”
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • “Eine theologische Auseinandersetzung mit der ISIS-Version des Islam wird potenzielle Djihadisten kaum beeindrucken. Denn es sind machtvolle psychische Motive, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen.”

Was ist Zeit?

“Was ist Zeit” – darüber diskutierte Gert Scobel in seiner gestrigen Sendung informativ und anregend mit einem Psychologen und Neurowissenschaftler, einem Philosophen und Physiker sowie einem Soziologen.

Scobel in seiner Einführung:

“Die Frage, die der Sendung zugrunde liegt lautet: Kann man das existentielle Problem der Zeit besser verstehen, vielleicht sogar klären, wenn man weiß, was Zeit auf physikalischer und auf biologisch-neurologischer Ebene ist? Lassen sich diese beiden höchst unterschiedlichen Ebenen der Betrachtung von Zeit überhaupt zusammen bringen?”

Ich habe vor Jahren mal versucht, mich dem Thema auf ganz andere Weise zu nähern.

Sommerabend

Ich sitz auf einer Bank am See,
ein Schloss liegt gegenüber.
Der Wind lässt kleine Wellen ziehen. 
Die Zeit zieht auch vorüber.

Die Sonne senkt sich groß und rot,
der Tag neigt sich zur Nacht.
Ein Liebespaar spaziert und lacht
und denkt nicht an den Tod.

Ich schau und ahn’ die Dunkelheit,
der’s uns entgegentreibt.
Vorüber zieht die Welt mit mir,
allein die Zeit, sie bleibt.

Markus Wichmann

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