“Die Natur der Krise Griechenlands” – Interview mit Yanis Varoufakis

Übersetzung eines Postings von Yanis Varoufakis vom 31.03.2015 auf der Webseite von Social Europe, einem führenden europäischen Debattenforum:

“Der deutsche Journalist Harald Schumann (Der Tagesspiegel) und Arpad Bondy produzierten für den Fernsehsender Arte einen Dokumentarfilm mit dem Titel “Macht ohne Kontrolle – Die Troika”. Der Film enthält kurze Ausschnitte eines Interviews mit Yanis Varoufakis, das nun in voller Länge (54 Min.) auf YouTube veröffentlicht wurde.

Wenn Sie die Krisenanalyse des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis verstehen wollen, sehen Sie sich dies Interview an.”  

“Auszug aus dem Register der 927 ewigen Wahrheiten” (Sheldon B. Kopp)

In den 1970er Jahren war das Buch “Triffst du Buddha unterwegs…” des amerikanischen Psychotherapeuten Sheldon B. Kopp eine Art Kultbuch. (Ein anderes Kultbuch in jener Zeit, also vor etwa 40 Jahren, war Pirsigs “Zen und die Kunst, ein Motorrad zu warten”.)

Im Anhang fand sich ein “Auszug aus dem Register der 927 (oder waren es 928?) ewigen Wahrheiten”, vom Verfasser auch als eschatologischer Waschzettel” bezeichnet (zuerst erschienen in: Voices 6, Nr. 2 (Herbst 1970) S.29). 

Ob es an dem Orkan liegt, der gerade über Deutschland hinwegfegt – jedenfalls kam mir das heute wieder in den Sinn. Obwohl es sich jenseits jeglicher Politik im engeren Sinn bewegt, nehme ich es hier mit auf, sozusagen in einer Rubrik “mal ganz was anderes…” .

Falls Sie annehmen sollten, ich würde die folgenden Statements auch allesamt für “ewige Wahrheiten” halten: dies ist nicht der Fall. Diejenigen Aussagen, denen ich zustimmen würde, habe ich kursiv gesetzt.

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Studie: Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft

Eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die dem griechischen Staat von den europäischen Institutionen und dem IWF auferlegten Ausgabenkürzungen die griechische Wirtschaft stark belastet haben. “Ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig gestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser”, schreibt das Institut heute in einer Pressemitteilung:

Neue Berechnungen: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Wirtschaft in Griechenland eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank seit 2007 um mehr als 25 Prozent. Dieser Rückgang sei zum größten Teil auf staatliche Sparmaßnahmen zurückzuführen, schreiben Dr. Sebastian Gechert und Dr. Ansgar Rannenberg vom IMK in ihrer neuen Studie. Die Ökonomen haben untersucht, wie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zwischen 2010 und 2014 die Wirtschaftskraft des Landes und die öffentlichen Haushalte beeinflussten. Außerdem haben sie berechnet, welche Auswirkungen alternative Strategien gehabt hätten.

Die Folgen fiskalpolitischer Eingriffe für die Konjunktur eines Landes lassen sich anhand sogenannter Fiskalmultiplikatoren bestimmen – dies haben die beiden Wissenschaftler bereits in einer früheren Studie analysiert. Sie werteten dazu 98 internationale Untersuchungen aus. Dabei zeigte sich, dass sich während eines Konjunkturabschwungs eine Kürzung der staatlichen Ausgaben für Investitionen, Güter, Dienstleistungen und Transfers besonders negativ auf das Bruttoinlandsprodukt auswirkt, weil sie die Nachfrage reduzieren und private Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben dann ebenfalls einschränken und so den Abschwung verstärken. Steuererhöhungen haben zwar auch einen negativen Effekt, aber einen deutlich geringeren als Ausgabenkürzungen.

Insgesamt wurden in Griechenland zwischen 2010 und 2014 staatliche Konsumausgaben, öffentliche Investitionen und Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 29,2 Milliarden Euro gestrichen, ausgedrückt in Preisen von 2010. Gleichzeitig summierten sich die Maßnahmen zur Erhöhung von Steuern und Abgaben auf ein Volumen von 29,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der IMK-Ökonomen ließen diese Kürzungen und Steuererhöhungen zusammengenommen das Bruttoinlandsprodukt um rund 25,7 Prozent schrumpfen.

Die Forscher weisen darauf hin, dass die griechische Wirtschaft bereits vor Ausbruch der Krise unter schwerwiegenden Problemen gelitten habe, allen voran unter einem massiven Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, einem großen Leistungsbilanzdefizit sowie Kapitalabflüssen aufgrund der Furcht vor einer Staatspleite. Diese Ausgangslage sei in den von ihnen berechneten alternativen Szenarien ebenso berücksichtigt wie die notwendigen Rettungsmaßnahmen für Staat und Banken. Ein Vergleich der verschiedenen Szenarien zeige jedoch, dass der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung erst durch die Politik in den Krisenjahren verursacht worden ist.

„Die Austeritätspolitik trägt die Hauptschuld am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts“, schreiben Gechert und Rannenberg. Hätte es die Konsolidierung nicht in diesem Ausmaß gegeben, dann wäre dem Land dieser massive Einbruch erspart geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt hätte etwa auf dem Stand von 2009 stagniert, so die Wissenschaftler. Zudem habe der durch die Austerität verursachte Einbruch der Wirtschaftsleistung den Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt weiter ansteigen lassen. In einem Szenario ganz ohne Konsolidierung wäre die Schuldenstandsquote heute sogar etwas geringer. Wäre das komplette Konsolidierungspaket zu einem späteren Zeitpunkt, in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase, umgesetzt worden, hätten fast zwei Drittel des BIP-Rückgangs vermieden werden können, während das Primärdefizit – also die Haushaltslücke ohne Zinsen – fast doppelt so stark geschrumpft wäre.

Alternativ hätte auch mit einer sofortigen, aber auf die Einnahmeseite beschränkten Konsolidierung der größte Teil des tatsächlichen Verlustes vermieden werden können, weil Steuererhöhungen die Konjunktur deutlich weniger belasten als Ausgabenkürzungen. Die Schuldenquote im Jahr 2014 läge in diesem Fall um fast 40 Prozentpunkte niedriger. „Es zeigt sich, dass diejenigen, die frühzeitig vor dem Experiment der Austeritätspolitik in Griechenland gewarnt haben, recht hatten“, urteilen die Wissenschaftler.

Joseph E. Stiglitz: Griechenland – eine moralische Erzählung

Am 03. Februar 2015, kurz nach den von SYRIZA gewonnenen Parlamentswahlen in Griechenland,  veröffentlichte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz beim Project Syndicate einen Kommentar, in dem er den ökonomischen Umgang der europäischen Finanzinstitutionen (EZB, Eurogruppe, EU-Kommission) und des Internationalen Währungsfonds mit der griechischen Staatsschuldenkrise analysierte und scharf kritisierte. Da diese Analyse von Stiglitz über den Tag hinaus von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird sie hier wiedergegeben. Hervorhebungen von mir (MW).

Griechenland – eine moralische Erzählung

Als die Eurokrise vor einem halben Jahrzehnt begann, prophezeiten Keynesianer, dass die Sparmaßnahmen (austerity), die Griechenland und den anderen Krisenländern auferlegt wurden, scheitern würden. Sie würden das Wachstum behindern und die Arbeitslosigkeit steigen lassen – und es nicht einmal schaffen, die Schuldenquote sinken zu lassen. Andere – in der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und einigen Universitäten – sprachen von expansiv wirkenden Verringerungen (expansionary contractions). Aber sogar der Internationale Währungsfonds machte geltend, dass Kontraktionen, wie etwa Kürzungen der Staatsausgaben, eben genau das sind – kontraktiv.

Ein erneutes Ausprobieren wäre kaum nötig gewesen. Austerität war bereits wiederholt gescheitert, angefangen bei ihrem frühen Einsatz unter US-Präsident Herbert Hoover, der den Börsencrash zur Großen Depression werden ließ, bis zu den IWF-„Programmen“, die Ostasien und Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten auferlegt wurden. Und doch ist es wieder mit Austerität probiert worden, als Griechenland in Schwierigkeiten geriet.

Griechenland hat sich weitgehend erfolgreich an die Weisungen der Troika (die Europäische Kommission, die EZB und der IWF) gehalten: Es hat ein Primärdefizit in einen Primärüberschuss verwandelt. Aber die Kürzung der Staatsausgaben hatte, wie vorherzusehen war, verheerende Folgen: 25% Arbeitslosigkeit, ein BIP-Rückgang um 22% seit 2009 und eine Zunahme der Staatsschuldenquote um 35%. Mit dem überwältigenden Wahlsieg der austeritätsfeindlichen Partei Syriza haben die griechischen Wähler nun erklärt, dass sie genug haben.

Was also muss getan werden? Zunächst einmal müssen wir uns über folgendes im Klaren sein: Man könnte Griechenland die Schuld an seinen Problemen geben, wenn es das einzige Land wäre, in dem die Medizin der Troika kläglich versagt hat. Doch auch Spanien hatte vor der Krise einen Überschuss und eine niedrige Schuldenquote und auch Spanien steckt in der Wirtschaftskrise. Es werden nicht so sehr Strukturreformen innerhalb von Griechenland und Spanien gebraucht, als vielmehr Strukturreformen des Konstrukts Eurozone und ein grundlegendes Überdenken der politischen Rahmenbedingungen, auf die die spektakulär schlechte Leistung der Währungsunion zurückzuführen ist.

Zudem hat uns Griechenland erneut erinnert, wie dringend die Welt ein Verfahren zur Umstrukturierung von Schulden braucht. Übermäßige Verschuldung hat nicht nur die Krise 2008 ausgelöst, sondern auch die Asienkrise in den 1990er-Jahren und die lateinamerikanische Krise der 1980-er Jahre. In den USA, wo Millionen von Eigenheimbesitzern ihre Häuser verloren haben, sorgt Überschuldung weiterhin für unermessliches Leid, und gegenwärtig droht Millionen von Menschen in Polen und anderswo Unheil, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben.

Wenn man das Ausmaß betrachtet, in dem übermäßige Verschuldung für Bedrängnis sorgt, muss man sich fragen, warum Einzelpersonen und Länder sich wiederholt in diese Situation begeben. Schließlich sind solche Schulden Verträge – also freiwillige Vereinbarungen –, für die Gläubiger ebenso viel Verantwortung tragen wie Kreditnehmer. Tatsächlich tragen Gläubiger wohl mehr Verantwortung: Normalerweise handelt es sich um spezialisierte Finanzinstitutionen, wohingegen Kreditnehmer oftmals weit weniger Erfahrung mit den Launen der Märkte und den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen vertraglichen Vereinbarungen besitzen. Tatsächlich wissen wir, dass sich US-Banken gezielt Kreditnehmer ausgesucht und ihre mangelnde finanzielle Kompetenz ausgenutzt haben.

Jedes (fortschrittliche) Land hat erkannt, dass es notwendig ist, dem Einzelnen einen Neuanfang zu ermöglichen, damit Kapitalismus funktioniert. Die Schuldgefängnisse des neunzehnten Jahrhunderts waren ein Misserfolg – unmenschlich und nicht gerade hilfreich dabei, eine Rückzahlung sicherzustellen. Was geholfen hat, waren bessere Anreize für eine gute Kreditvergabe, indem Darlehensgeber stärker für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen verantwortlich gemacht wurden.

Auf internationaler Ebene haben wir bislang noch kein geregeltes Verfahren geschaffen, um Ländern einen Neuanfang zu ermöglichen. Schon vor der Krise 2008 haben sich die Vereinten Nationen, mit Unterstützung fast aller Entwicklungs- und Schwellenländer, darum bemüht, einen solchen Rahmen zu schaffen. Doch die USA haben dies entschieden abgelehnt; vielleicht wollen sie erneut Schuldgefängnisse für die Vertreter verschuldeter Staaten einrichten (wenn ja, werden eventuell Räumlichkeiten in Guantánamo frei).

Die Vorstellung, Schuldgefängnisse wieder einzuführen, mag weit hergeholt erscheinen, schwingt aber im aktuellen Gerede über fahrlässiges Verhalten im Vertrauen auf Rettung von außen, von Fachleuten „moral hazard“ genannt, und Verantwortlichkeit mit. Es gibt Befürchtungen, dass Griechenland, wie andere Länder auch, erneut in Schwierigkeiten geraten wird, wenn eine Umschuldung auf Staatsebene zugelassen wird.

Das ist blanker Unsinn. Glaubt irgendjemand, der bei klarem Verstand ist, dass ein Land bereitwillig auf sich nehmen würde, was Griechenland durchgemacht hat, nur um seine Gläubiger zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen zu können? Wenn es einen moral hazard gibt, dann auf Seiten der Kreditgeber – vor allem in der Privatwirtschaft –, die wiederholt gerettet worden sind. Wenn Europa zugelassen hat, dass diese Schulden der Privatwirtschaft zu Schulden des öffentlichen Sektors werden – eine Vorgehensweise, die in den vergangenen fünfzig Jahren gängig geworden ist –, dann sollte Europa, und nicht Griechenland, die Konsequenzen tragen. Die derzeitige Misere in Griechenland, unter anderem der massive Anstieg der Schuldenquote, ist in erster Linie auf die verfehlten Programme der Troika zurückzuführen, die Griechenland aufgedrängt worden sind.

Demnach ist nicht die Umschuldung „unmoralisch“, sondern ihre Abwesenheit. Die Zwangslage, in der sich Griechenland heute befindet, ist im Grunde nichts Besonderes; viele Länder haben sich in der gleichen Situation befunden. Es ist die Struktur der Eurozone, die es erschwert, die Probleme Griechenlands anzugehen: Eine Währungsunion bedeutet, dass eine Währungsabwertung für Mitgliedsländer nicht als Ausweg in Betracht kommt, doch das Mindestmaß an europäischer Solidarität, dass mit diesem Verlust politischer Flexibilität einhergehen muss, ist einfach nicht vorhanden.

Vor siebzig Jahren, am Ende des Zweiten Weltkriegs, haben die Alliierten erkannt, dass Deutschland die Möglichkeit eines Neuanfangs gegeben werden muss. Sie haben verstanden, dass der Aufstieg Hitlers viel mit der Arbeitslosigkeit (nicht der Inflation) zu tun hatte, die eine Folge der neuen Schulden war, die Deutschland am Ende des Ersten Krieges aufgebürdet worden waren. Die Torheit, mit der die Schulden angehäuft wurden, oder Gerede über die Kosten, die Deutschland anderen aufgebürdet hatte, wurden von den Alliierten außen vor gelassen. Stattdessen haben sie nicht nur die Schulden erlassen; sie haben tatsächlich Hilfsgelder gezahlt und die in Deutschland stationierten alliierten Truppen haben die Konjunktur zusätzlich angekurbelt.

Wenn Unternehmen in Konkurs gehen, ist ein Debt Equity Swap, die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital, eine faire und wirksame Lösung. Die analoge Vorgehensweise für Griechenland ist die Umwandlung seiner derzeitigen Staatsanleihen in Schuldverschreibungen, die an die Entwicklung des BIP gekoppelt sind (GDP-linked bonds). Wenn Griechenland seine Sache gut macht, werden seine Gläubiger mehr von ihrem Geld bekommen; wenn nicht, werden sie weniger bekommen. Beide Seiten hätten somit einen starken Anreiz, wachstumsfördernde Strategien zu verfolgen.

Es kommt nur selten vor, dass demokratische Wahlen eine derart klare Botschaft aussenden wie just in Griechenland. Wenn Europa die Forderungen griechischer Wähler nach einem Kurswandel zurückweist, bringt es damit zum Ausdruck, dass Demokratie nicht von Bedeutung ist, zumindest, wenn es um die Wirtschaft geht. Warum der Demokratie nicht gleich das Aus erklären, so wie beim Staatsbankrott in Neufundland vor dem Zweiten Weltkrieg?

Es ist zu hoffen, dass sich diejenigen durchsetzen werden, die verstehen, wie Schulden und Austerität in der Wirtschaft funktionieren, und die an Demokratie und menschliche Werte glauben. Ob es so kommen wird, bleibt abzuwarten.

(Aus dem Englischen von Sandra Pontow.)

Außerdem:
  • Gebt Tsipras mehr Zeit – Kommentar von Sven Giegold – Zeit, 23. März 2015 – Sven Giegold sitzt für die Grünen im EU-Parlament und beschäftigt sich vor allem mit dem Banken- und Steuerrecht. Der 43-Jährige hat die globalisierungskritische Organisation Attac mitbegründet.

    “Griechenland soll nicht nur sparen, sondern auch Schulden abbauen, ganz schnell. Das ist ökonomischer Unsinn und verhindert, dass sich das Land wirklich erholen kann.” 

Yanis Varoufakis: Von Griechen und Deutschen – Unsere gemeinsame Zukunft neu überdenken

Hier die deutsche Übersetzung des Beitrags Of Greeks and Germans: Reimagining our shared future von Yanis Varoufakis am 20.03.2015 in seinem Blog.

25. März 2015: Yanis Varoufakis hat diesen Beitrag in seinem Blog gelöscht und eine überarbeitete Fassung heute bei Project Syndicate veröffentlicht.

Von Griechen und Deutschen: unsere gemeinsame Zukunft neu überdenken

Jeder vernünftige Mensch kann sehen, wie ein bestimmtes Video, dessen Vorführung eine ansonsten konstruktive Diskussion im deutschen Fernsehen entgleisen liess, Teil von etwas wurde, das über die Bedeutung einer Geste hinausgeht. Es löste einen Wirbel aus, der die Art und Weise widerspiegelt, wie die Bankenkrise von 2008 Europas schlecht konstruierte Währungsunion zu unterminieren begann und stolze Nationen gegeneinander aufbrachte.

Als der griechische Staat Anfang 2010 die Fähigkeit verlor, seine Schulden bei französischen, deutschen und griechischen Banken zu bedienen, habe ich mich gegen das Bestreben der griechischen Regierung gewandt, ein weiteres enorm hohes Darlehen von den europäischen Steuerzahlern zu erhalten. Warum?

Ich war gegen die „Rettungskredite“ der deutschen und europäischen Steuerzahler von 2010 und 2012, weil

  • die neuen Kredite keine Rettungsmaßnahme für Griechenland waren, sondern eine zynische Übertragung von Verlusten aus den Büchern privater Banken auf die schwachen Schultern der schwächsten griechischen Bürger. (Wie viele der europäischen Steuerzahler, die für diese Kredite haften, wissen, dass mehr als 90% der € 240 Milliarden, die Griechenland sich lieh, an Finanzinstitutionen ging und nicht an den griechischen Staat oder seine Bürger?)
  • es zu einem Zeitpunkt, als Griechenland nicht einmal mehr seine bestehenden Darlehen zurückzahlen konnte, offensichtlich war, dass die mit den neuen Krediten verbundenen Sparkonditionen die griechischen Nominaleinkommen ganz erheblich verringern würden, mit der Folge, dass unsere Schulden noch weniger tragbar sein würden
  • die Kosten der „Rettungsmaßnahmen“ früher oder später die deutschen und europäischen Steuerzahler belasten würden, sobald nämlich die schwächeren Griechen unter ihrer gewaltigen Schuldenlast zusammengebrochen sein würden (zumal vermögende Griechen ihr Geld schon nach Frankfurt, London etc. verschoben hatten)
  • es Deutsche gegen Griechen und Griechen gegen Deutsche aufbringen und schließlich in ganz Europa für Unfrieden sorgen würde, wenn man die Bevölkerungen und die Parlamente irreführt, indem man eine Bankenrettung als einen Solidaritätsakt für Griechenland darstellt.

2010 schuldete Griechenland den deutschen Steuerzahlern keinen einzigen Euro. Wir hatten kein Recht, von ihnen oder anderen europäischen Steuerzahlern Geld zu leihen, solange schon unsere bestehenden Staatsschulden nicht tragbar waren. Punkt.

Das war mein umstrittenes Argument im Jahr 2010: Zu diesem Zeitpunkt hätte Griechenland nicht einen Euro leihen dürfen, solange es nicht Umschuldungsvereinbarungen gegeben hätte und der Staat gegenüber seinen Gläubigern aus dem privaten Sektor zumindest teilweise die Zahlungen eingestellt hätte.

Lange vor dem „Bailout“ im Mai 2010 habe ich die europäischen Bürger gedrängt, von ihren Regierungen zu verlangen, nicht einmal daran zu denken, Verluste aus dem Privatsektor der steuerzahlenden Bevölkerung aufzubürden.

Natürlich vergebens. Die Übertragung erfolgte kurz darauf (im Mai 2010 in Höhe von € 110 Milliarden und dann noch einmal € 130 Milliarden im Frühjahr 2012) in Form der größten jemals durch Steuerzahler abgesicherten Kredite der Wirtschaftsgeschichte, die nun an den griechischen Staat vergeben wurden – verbunden mit Sparauflagen, die zur Folge hatten, dass die Griechen 25 % ihrer Einkommen verloren (was es endgültig unmöglich machte, private und öffentliche Schulden zurückzuzahlen), und die eine abscheuliche humanitäre Krise bewirkt haben.

Das war damals, 2010. Was sollten wir aber jetzt tun, 2015, wo Griechenland weiterhin in der Krise steckt und unsere Bevölkerungen, die Griechen und die Deutschen – bedauerlich aber vorhersehbar – in gegenseitigen Schuldzuweisungen versinken?

Erstens sollten wir darauf hinarbeiten, die toxischen gegenseitigen Vorwürfe und moralisierenden Schuldzuweisungen zu beenden, von denen nur die Feinde Europas profitieren.

Zweitens müssen wir uns auf unsere gemeinsamen Interessen konzentrieren: darauf, wie Griechenland sich reformieren und wieder wachsen kann, sodass der griechische Staat in die Lage versetzt wird, die Schulden zurückzuzahlen, die er niemals hätte machen sollen, während er sich gleichzeitig um seine Bürger kümmert, wie es ein moderner europäischer Staat tun sollte.

In praktischer Hinsicht bietet die Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar eine ausgezeichnete Möglichkeit voranzukommen. Lasst sie uns umgehend umsetzen, wie unsere Regierungschefs gestern auf dem informellen Brüsseler Spitzentreffen gemahnt haben.

Wenn wir über die gegenwärtigen Spannungen hinausblicken in die Zukunft, so ist unsere gemeinsame Aufgabe, Europa so umzugestalten, dass Deutsche und Griechen zusammen mit allen anderen Europäern unsere Währungsunion als Grundlage gemeinsamen Wohlergehens erleben können.

(Übersetzung: Markus Wichmann)

Wohin flossen die Griechenland-Milliarden?
Außerdem:

Of Greeks and Germans: Reimagining our shared future

Unter dem Titel Of Greeks and Germans: Reimagining our shared future (Von Griechen und Deutschen: unsere gemeinsame Zukunft neu überdenken) veröffentlichte Yanis Varoufakis heute einen Beitrag in seinem Blog, in dem er seine ablehnende Haltung gegenüber den “Rettungspaketen” für Griechenland von 2010 und 2012 näher erläutert und außerdem Vorschläge macht, wie die Beziehung zwischen beiden Ländern zukünftig gestaltet werden kann.

25. März 2015: Yanis Varoufakis hat diesen Beitrag in seinem Blog gelöscht und eine überarbeitete Fassung heute bei Project Syndicate veröffentlicht.

Außerdem:
  • Yanis Varoufakis – Versöhnungsoffensive aus AthenSteffi Dobmeier – Zeit, 20.03.2015
    • “Der griechische Finanzminister scheint des ewigen Gezänks mit der EU überdrüssig. Wichtiger sei das gemeinsame Ziel, schreibt er in seinem Blog: Wachstum für sein Land.”

Grimme-Preis für Jan Böhmermann

Es ist einfach zu schön, um nicht auch hier gezeigt zu werden: Jan Böhmermanns Satire über die Stinkefinger-Affäre Varoufakis / Jauch.

Der Unterschied zwischen dem bei Jauch gezeigten Video, über das ganz Deutschland sich aufregt, als hätte Herr Varoufakis Herrn Schäuble seinen gestreckten Mittelfinger direkt vor die Nase gehalten, und dem gleichen Video ohne Finger ist bei nüchterner Betrachtung so bedeutungsvoll wie der Sack Reis, der in China umfällt.

Das klargemacht zu haben ist Böhmermanns Verdienst. Daher: Grimme-Preis!

Außerdem:
  • Günther Jauch sollte entlassen werden – Kommentar von Matthias Knecht – Neue Zürcher Zeitung, 23.03.2015
    • “Der deutsche Showmaster Günther Jauch hat gegen fundamentale journalistische Standards verstossen. Deshalb sollte ihn die ARD vor die Tür setzen.”
    • Fast wäre dem deutschen Showmaster Günther Jauch ein journalistischer Coup gelungen. Im Fernsehsender ARD spielte er ein Video des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis ein. Darin zeigt der für seine provokativen Auftritte bekannte Politiker den Deutschen den Stinkefinger, so scheint es. Die Aufnahme von 2013 trifft den Nerv: Hier die disziplinierten deutschen Zahlmeister, dort die faulen Griechen, die ihre Retter auch noch beleidigen. Kein Wunder, schlugen die Bilder in Deutschland wie eine Bombe ein, zumal Varoufakis seit seinem Amtsantritt im Januar seine europäischen Partner oft vor den Kopf stiess. Doch das Video ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Zwar ist es echt (auch wenn eine Satiresendung im ZDF anderes behauptete). Aber Varoufakis’ obszöne Geste reflektiert nicht seine Meinung über Deutschland. Das kann jeder nachvollziehen, der sich im Internet die komplette Aufnahme ansieht. Auch Starjournalist Jauch hätte das tun können und müssen. Sein Beitrag ist darum kein Coup, sondern übelster Kampagnenjournalismus, der das verkorkste Verhältnis zwischen Berlin und Athen zusätzlich belastet. Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstossen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
  • Es herrscht Krise und Europa redet über Mittelfinger – Gastbeitrag von Srećko Horvat – Süddeutsche Zeitung, 20.03.2015
    • “Srećko Horvat hat Varoufakis damals zum Vortrag auf seinem Festival eingeladen. Der Autor ist Philosoph und war von 2008 bis 2013 Direktor des “Subversive Festivals” in Zagreb.” 
    • “Wenn man aus dem Finger-Skandal eine Lektion lernen kann, dann die folgende: Zeichen sind Waffen; jeder Kampf ist auch ein semantischer, das heißt ein Kampf um die Deutungshoheit von Zeichen. Hier gilt die Antwort, die Humpty Dumpty auf Alices Frage “Wie kannst du einem Wort so viele verschiedene Bedeutungen geben?” lieferte: “Die Frage ist, wer die Macht hat, das ist alles.” 
    • Der Finanzkapitalismus funktioniert dadurch, dass er die Macht über die Bedeutung hat; er kann durch Spekulationen Ansehen und sogar durch Gerüchte Wert schaffen. Bezogen auf die Krise Europas: Die Frage ist, wer das Sagen hat, das ist alles. Er entscheidet dann auch darüber, was Varoufakis’ Finger wirklich bedeutet. Die Berichterstattung der letzten Tage hat gezeigt: Sobald der Finger da war, war es unwichtig, dass das Ganze 2013 passiert war, und zwar in einem ganz anderen Zusammenhang.
  • Video und Wahrheit – Exzellenter Kommentar von Philipp Loser – Tages-Anzeiger (Zürich), 19.03.2015
    • “Die doppelte Fälschung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann mit dem Stinkefinger von Giannis Varoufakis war brillant. Sie offenbart unsere Überforderung mit der Welt.”
    • “Dass «Bild» die Griechen Tag für Tag verhöhnt, ist noch irgendwie nachvollziehbar: Es ist die «Bild», es ist Boulevard, es ist schmierig und gemein. Wenn aber ein Moderator wie Günther Jauch auf einem öffentlich-rechtlichen Sender eine hochkomplexe Debatte auf einen Mittelfinger reduziert, ist das ein tragischer Beweis, wie weit die De­ge­ne­ra­ti­on der Medienöffentlichkeit schon fortgeschritten ist. – Jauch ist ein Symbol für unsere Überforderung. Die Krise in Griechenland ist vielschichtig und unübersichtlich. Es geht um Schuld, um Abhängigkeiten, um alte Verflechtungen, um Schicksale, um ein Land am Abgrund. Doch statt sich ernsthaft mit den Ursachen dieser Krise und mit möglichen Lösungen zu beschäftigen, zielen auch Qualitätsjournalisten in diesen Tagen auf den einfachsten Reflex: die Empörung. Kein Nachdenken erforderlich, Quote garantiert.”
  • Chapeau vor Böhmermann und dem Stinkefinger – Markus Beckedahl (“Welt im Netz”) – N24, 19.03.2015
    • “Die Vermittlung von Medienkompetenz ist oft träge und langweilig, aber notwendig. Dass es auch anders geht, zeigt gerade Jan Böhmermann mit seinem Janis-Varoufakis-Fake-Fake.”
    • “Der Stinkefinger ist echt, aber vollkommen aus dem Kontext gerissen. Durch die Inszenierung hacken die Macher des “Neo Magazin Royale” grandios die Debatte, indem sie mit dem Entstehen von Verschwörungstheorien und journalistischer Berichterstattung spielen, die die Ereignisse aus dem Kontext reißt, um ihre Argumentation zu unterfüttern. Dabei appelliert das “Neo”-Team mittels Medienkritik wiederum an die Medienkompetenz der Zuschauer, nicht alles zu glauben, was man denkt zu sehen. Und alles zu hinterfragen. – Diese zehn Minuten Fernsehbeitrag waren seit langem das Beste und Subversivste, was ich im ZDF mitbekommen habe. Ein Moment, der einer ganzen Mediendebatte grandios den Spiegel vorhält und einen Kontrapunkt setzt. Dabei Fernsehen und Netz vermischt. Und zum Nachdenken und Reflektieren einlädt, ob wir alles glauben sollen, was wir glauben zu sehen.
  • Böhmermann zeigt Erregungsdeutschland den Stinkefinger – Kommentar von Stefan Plöchinger – Süddeutsche Zeitung, 19.03.2015
    • “…ein beispielloser Satire-Coup – der tiefere Wahrheiten über das gern erregte Deutschland offenbart. - Die griechische Krise ist komplex, für viele unverständlich; wie erleichternd ist da eine Ablenkdebatte über einen Stinkefinger, weil wir dem griechischen Minister nicht mal mehr zuhören müssen, wenn er mit uns in einer Talkshow redet – so funktioniert die öffentliche Aufregungsmechanik, die bis in die Politik hinein reicht.”
  • Das war kein Gag, das war ein Crashkurs in Politik – Herrlicher, kluger Kommentar von Andreas Rosenfelder, Feuilletonchef der “Welt” – Welt, 19.03.2015
    • “Eine Woche lang redete Deutschland nur über den Mittelfinger von Yanis Varoufakis. Jetzt reden plötzlich alle über Jan Böhmermann. Ein Lehrstück in politischer Philosophie.”
    • In einer Demokratie gehört es zum Tagesgeschäft, über Bedeutungen zu streiten. Was wollte Varoufakis mit seiner obszönen Geste sagen? Ist sie berechtigt? Was bedeutet die Empörung darüber? Ist sie legitim? Das ist der Stoff, aus dem man Talkshows macht und Leitartikel, im Zweifel auch Bundestagsreden und Parteiprogramme. Alles ist anzweifelbar, über alles kann geredet werden – aber nur, solange man mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen steht, der sogenannten Faktenbasis. Die ist nicht verhandelbar, sie muss von allen akzeptiert und geteilt werden. Deshalb bricht in aufgeklärten Gesellschaften sofort Panik aus, wenn es größere Löcher in der Wirklichkeit gibt, die sich nicht stopfen lassen, wenn Flugzeuge verschwinden, Dienstlaptops geklaut werden oder unmarkierte Truppen aus dem Nichts auftauchen. Dann setzt man Untersuchungskommissionen ein oder schickt Sonderermittler los. Dass Zeichen mehrdeutig sind und formbar, gehört zum Grundwissen der Zivilgesellschaft. Die Sachen selbst aber, so glauben wir zumindest, sind nur in totalitären Gesellschaften Knetmasse. (…) Für ein paar Stunden war Jan Böhmermann kein Fernseh-Comedian, sondern ein Mann, der über Sein und Nichtsein entschied, der seine Hand verbotenerweise am ontologischen Grundschalter hatte. (…) Dieser Eingriff in die Realität hat allen den Kopf verdreht, vor allem aber jenen, die bisher dachten, Tatsache sei das, was bei Jauch als Einspieler läuft oder in der Zeitung steht. Mit dieser Definition kommt man im Internetzeitalter nicht mehr weit, (…) Die Fähigkeit, sich vom Zwang des Gegebenen zu befreien, ist das Wesen aller Politik. Jan Böhmermann hat gar nicht die Bank gesprengt. Er hat nur einen viralen Volkshochschulkurs gegeben.

Schäubles Agitation

Agitation: (lat. agitare, „aufwiegeln“) politische Verführungskunst; ein Agitator will – meist im Hinblick auf einen politischen Gegner – durch motivierende, anspornende oder aufrührerische Reden eine größere Menge von Menschen zu einer gemeinsamen Haltung oder Aktion bewegen. Das aufklärerische Moment tritt in den Hintergrund. Stattdessen wird auf Emotionalisierung, Suggestion, Polarisierung und Vereinfachung gesetzt, um unter Umgehung von Gegenargumenten, Abwägungen oder weiterführenden Überlegungen Stimmungen zu erzeugen. (nach Wikipedia)

Schäuble keilt gegen Griechenland”, titelt das Handelsblatt.  “Schäuble rechnet mit Tsipras-Regierung ab: «Alles Vertrauen zerstört»“, so die Überschrift bei ntv.  Von einer “Wutrede des Finanzministers” spricht die FAZ und beschreibt seine “Abrechnung mit Athen”. In einem “Rundumschlag” habe er gestern die griechische Regierung kritisiert:

„Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“, sagte Schäuble am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der Adenauer­-Stiftung in Berlin.

Er warf der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras vor, nicht nur Absprachen zu brechen, sondern auch die Griechen zu belügen, indem sie die Schuld immer nur bei Berlin, Brüssel und dem Rest Europas suche. (…)

Bis November sei Athen auf einem guten Weg gewesen. Die Linksradikalen hätten die Fortschritte verspielt. Tsipras’ Konzept werde „so nicht funktionieren“. Er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich wolle.

Es sei an der Zeit, dass das Land sich „allmählich langsam an die Realität“ annähere. Es sei falsch zu glauben, „wir hätten das Land zu Tode gespart“. Die griechischen Eliten hätten über Jahrzehnte versagt, dazu habe das Euro­Land über seine Verhältnisse gelebt, bekräftigte Schäuble seine Haltung.

Wenn aber „die Verantwortlichen in diesem Land das Volk belügen“, dann sei es nicht verwunderlich, dass das Volk so reagiere, meinte der CDU­-Politiker, der mit DGB-­Chef Reiner Hoffmann eigentlich nur über Jugendarbeitslosigkeit diskutieren wollte.

Schäuble berichtete, er habe Tsipras schon vor einiger Zeit folgende Prognose gestellt: Entweder werde dieser scheitern oder das Gegenteil seiner Wahlkampfversprechen umsetzen müssen.”

Diesen letzten Absatz lasse man sich auf der Zunge zergehen. Genau dies war von Anfang an Schäubles Konzept, nachdem Alexis Tsipras mit der linken SYRIZA die Wahl in Griechenland gewonnen hatte: Entweder Tsipras und die neue griechische Regierung unterwerfen sich den etablierten europäischen Parteien und Institutionen mit ihrem neoliberalen Ökonomieverständnis und akzeptieren die bestehende Reformagenda auf Basis der Sparpolitik, realisieren in ihrem politischen Handeln also das Gegenteil ihrer Wahlversprechen und verraten alles, wofür sie angetreten sind und gewählt wurden, oder – sie werden scheitern. (Was Schäuble nicht sagte, aber dachte: Dafür wird man dann sorgen.)

Von Beginn an wurde diese Strategie realisiert. Mit Gesinnungsgenossen wie dem niederländischen Finanzminister und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem setzte Schäuble in der Eurogruppe eine Haltung der Unnachgiebigkeit gegenüber der neuen griechischen Regierung durch, von der die strikte Einhaltung und vollständige Umsetzung der “Reform”-Vorgaben verlangt wurde, die mit den soeben abgewählten griechischen Vorgängerregierungen ausgehandelt worden waren. Andernfalls: kein weiteres Geld.

Flankiert wurde dieses Vorgehen durch eine Propagandastrategie, mit der die neue griechische Regierung von Anfang an als unerfahren und unprofessionell diskreditiert wurde, naiv in ihren Erwartungen und dilettantisch im Herangehen. Vor allem Finanzminister Varoufakis wurde zur Zielscheibe von Vorwürfen, Spott und Häme, wobei es vorwiegend um Stilfragen verschiedenster Art ging.

Schon bald schien man allerlei schlechte Erfahrungen mit der neuen Regierung Griechenlands gesammelt zu haben, sodass nun das Verdikt verbreitet werden konnte, man habe das Vertrauen verloren – ein höchst wirksames Killerargument. Er habe nie Vertrauen genossen, stellte Varoufakis wahrheitsgemäß fest.

Was wir derzeit erleben, ist ein knallhartes Machtspiel, mit dem eine vom Volk gewählte linke Regierung eines Landes von den etablierten europäischen Parteien unterworfen werden soll. Von denen, die herrschen, die in Europa seit Jahrzehnten die Politik bestimmen. Erleben dürfen wir das Schauspiel, aber durchschauen sollen wir es nicht. Es ist Teil der Inszenierung, dass die Deutungshoheit über das Geschehen von den herrschenden Kräften ausgeübt wird.

Merkels Dilemma

Im Beitrag “Der wahre Grund für Europas eiserne Härte gegen die Tsipras-Regierung” vertrat ich vor einigen Tagen die Auffassung, das europäische Establishment wolle Griechenlands linke Regierung ganz bewusst und gezielt scheitern lassen:

“Wäre sie erfolgreich, würde das den Linksparteien in den Südstaaten Europas einen so großen Auftrieb geben, dass die Vormachtsstellung der etablierten Parteien beendet wäre, zumindest sehr ernsthaft gefährdet.”

Diese Entwicklung abzuwenden sei “die übergeordnete Strategie der Eurogruppe in den Verhandlungen mit der Tsipras-Regierung.”

“Die Politstrategen der etablierten Parteien wissen: ein Erfolg der Regierung Tsipras in Griechenland würde die Parteienlandschaft und das Machtgefüge Europas grundlegend verändern. Das gilt es mit eiserner Härte zu verhindern.”

Nun hat der Wirtschaftsjournalist, Bestsellerautor und Dokumentarfilmer Harald Schumann (“Die Troika: Macht ohne Kontrolle”) diesen Gedanken aufgegriffen und in einem gestern veröffentlichten Kommentar für den Berliner “Tagesspiegel” näher ausgeführt.

“Gerade sechs Wochen ist Griechenlands neue Regierung im Amt,” schreibt Schumann, “doch ihr Scheitern ist vermutlich schon besiegelt. Mit eiserner Hand erzwingen die Bundesregierung und ihre Alliierten von Lissabon bis Helsinki, dass die Wahlsieger in Athen ihre wichtigsten Wahlversprechen nicht erfüllen können.”

Alle Maßnahmen und Reformvorschläge der neuen griechischen Regierung, die nicht der alten Austeritäts-Reformagenda entsprachen, seien von den “Partnern” aus der Eurogruppe zurückgewiesen worden. Schumann zählt sie auf:

  • Eine europäische Schuldenkonferenz, die über nachhaltige Lösungen für alle überschuldeten Krisenländer verhandelt.
  • Eine Koppelung des griechischen Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum.
  • Ein Überbrückungskredit für vier Monate, der es der Athener Regierung ermöglicht, fällige Schulden zu bedienen und ihr eigenes Reformprogramm auf den Weg zu bringen, das nicht wie das alte auf die Entrechtung der Schwachen und die Begünstigung der Reichen setzt.
  • Die Aufhebung rechtswidriger Massenentlassungen und ein Stopp des Ausverkaufs von Staatseigentum zum Schleuderpreis an Oligarchen und ausländische Konzerne.
  • Die Forderung, gewählte Minister nicht länger der Überwachung durch Technokraten der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zu unterwerfen.

Schumann: “Alles abgelehnt.” Gleichzeitig sei jedoch aus der Eurogruppe

“keinerlei Vorschlag (gekommen), wie denn stattdessen die Not der Griechen gemindert oder wenigstens die medizinische Katastrophe im Land aufgehalten werden soll. Vielmehr soll das bisherige Programm einfach fortgesetzt werden, ganz gleich, welches Unheil das anrichtet. Die ‘geschlossenen Verträge’ und ‘vereinbarten Regeln’ seien nun mal einzuhalten, erklärt Schäuble triumphierend.”

So sei immer klarer geworden,

“dass es beim Ringen zwischen der Athener Linksregierung und den anderen Euro-Staaten nicht wirklich ums Geld geht. Wäre Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble und ihren Kollegen tatsächlich daran gelegen, möglichst viel der an Griechenland ausgereichten Kredite zurückzubekommen, dann würden sie die Chance nutzen, die eine vom Oligarchenfilz und Klientelismus unbelastete Regierung in Athen bietet. Dann würden sie Tsipras und seinen Ministern den finanziellen Spielraum verschaffen, den diese für den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens und den Bruch mit dem alten Machtkartell benötigen.

Aber die Verwalter der Euro-Krise fürchten den Erfolg einer linken Regierung offenkundig mehr als die milliardenschweren Verluste auf ihre Kredite, die das Scheitern der Regierung Tsipras ihnen zwangsläufig bescheren wird. Schließlich könnte das Beispiel Schule machen. Auch in Spanien, Portugal und sogar in Irland könnten linke Basisbewegungen bei den dort anstehenden Wahlen die Mehrheit gewinnen.”

“Doch”, so Schumann weiter, “wenn die Reformverweigerer in Berlin und Brüssel tatsächlich die Rebellen in Athen ihrem alten, längst gescheiterten Programm unterwerfen, dann erzeugen sie ein Risiko, dass weit gefährlicher ist, als es Syriza und vergleichbare Parteien jemals sein könnten. Denn der Sieg über die Widerständler wird europaweit ein verheerendes Signal aussenden: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder aber diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang. Das aber ist die beste Wahlkampfhilfe, die sich Marine Le Pen, ihr Front National und mit ihnen alle Anti-Europäer jemals wünschen könnten. Gegen diese Drohung können sie ihren ebenso einfachen wie verhängnisvollen Ausweg anbieten: Raus aus dem Euro und raus aus der Europäischen Union, weil man sich nur so von den Deutschen unabhängig machen kann. Erringt Le Pen mit dieser Botschaft die Präsidentschaft in Frankreich, wäre das der Anfang vom Ende der Europäischen Integration.”

Das sei die eigentliche Gefahr, die “Wolfgang Schäuble und seine Kanzlerin aber billigend in Kauf nehmen” würden. Altkanzler Helmut Kohl habe schon 2011 gewarnt: „Die macht mir mein Europa kaputt.“

Konservative wie Angela Merkel und ihr Finanzminister stehen in einem Dilemma: Kommen sie der neuen griechischen Regierung entgegen, so erkennen sie damit implizit an, dass ihr Politikansatz den europäischen Scherbenhaufen, vor dem wir stehen, maßgeblich gefördert, wenn nicht herbeigeführt hat. Damit graben sie sich und den etablierten europäischen Parteien das politische Grab. Bleiben sie hart und führen ihre gescheiterte Sparpolitik fort, so graben sie am Grab des Euro und der EU. Die Frage ist, ob ihnen dies Dilemma und seine Konsequenzen in voller Härte bewusst sind.  Vermutlich nicht.

Yanis Varoufakis: “An Agenda for Europe” – Vortrag am 14. März 2015

Ambrosetti-Workshop mit Yanis Varoufakis und Mario Monti am 13./14. März 2015 in der Villa d’Este – Cernobbio (Como)

Entgegen voreiliger Pressemeldungen, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sei entmachtet worden und verbringe bereits einen Urlaub am Comer See, hielt er dort einen Vortrag zum Thema “An Agenda for Europe” auf einem Workshop des renommierten Ambrosetti Forums.

Varoufakis veröffentlichte diesen interessanten Vortrag heute mit einem kurzen Kommentar in seinem Blog: Presenting an agenda for Europe at AMBROSETTI (Lake Como, 14th March 2015).

“Dear All, Ministerial duties have impeded my blogging of late. I am now breaking the silence since I have just given a talk that combines my previous work with my current endeavours.

Here is the text of the talk I gave this morning at the Ambrosetti Conference on the theme of ‘An Agenda for Europe’. Long time readers will recognise the main theme – evidence of a certain continuity…”

Der wahre Grund für Europas eiserne Härte gegen die Tsipras-Regierung

… findet sich in einer kleinen Notiz des heutigen Handelsblatt-Newsletters Finance Today:

SPANIEN
Das nächste politische Problem in Europa
Der rasante Aufstieg der Partei Podemos in Spanien in den letzten zwölf Monaten ist Teil einer tektonischen Verschiebung, die ihren Ursprung in der siebenjährigen Krise und der Vernichtung von drei Millionen Arbeitsplätzen hat. Sollte Podemos-Chef Pablo Iglesias sein Programm umsetzen können, dann wird man die Schockwellen weit über die iberische Halbinsel hinaus spüren, befürchtet Bloomberg.

Das europäische Establishment ist sich einig: Griechenlands linke Regierung muss scheitern. Wäre sie erfolgreich, würde das den Linksparteien in den Südstaaten Europas einen so großen Auftrieb geben, dass die Vormachtsstellung der etablierten Parteien beendet wäre, zumindest sehr ernsthaft gefährdet. Dies zu verhindern ist die übergeordnete Strategie der Eurogruppe in den Verhandlungen mit der Tsipras-Regierung.

Auch die “Welt” veröffentlicht heute den Bloomberg-Artikel, auf den Finance Today hinweist. Hier die ersten Absätze:

Pablo Iglesias war als Austauschstudent in Italien, als ihn Berichte über die Demonstrationen bei der WTO- Konferenz 1999 in Seattle dazu brachten, von Jura zu Politikwissenschaften zu wechseln.

Heute führt er die beliebteste Partei Spaniens an. Bis zur Parlamentswahl dauert es nicht einmal mehr ein Jahr, und Iglesias hat die alte politische Garde aufs Korn genommen und will die Wirtschaft seines Landes auf einen neuen Weg bringen.

Der rasante Aufstieg von Iglesias’ Partei Podemos in den letzten zwölf Monaten ist Teil einer tektonischen Verschiebung, die ihren Ursprung in der siebenjährigen Krise und der Vernichtung von drei Millionen Arbeitsplätzen hat. Sie bedroht die Politik- und Wirtschaftselite, die seit dem Tod von Francisco Franco vor 40 Jahren die Geschicke Spaniens lenkt. Sollten [die ökonomischen Verwerfungen (M.W.)] dazu führen, dass Iglesias sein Programm umsetzen kann, dann wird man die Schockwellen weit über die iberische Halbinsel hinaus spüren.

Im Zentrum des Podemos-Programms steht ein Plan zur Restrukturierung der spanischen Staatsschulden von einer Billion Euro. Es wäre das größte solche Projekt in der Geschichte. Der Vorschlag trug dazu bei, dass Podemos bei zehn Meinungsumfragen in Spanien seit November den Spitzenplatz belegte.

Iglesias’ Umschuldung könnte fünf Mal so viele Wertpapiere betreffen wie bei der bislang größten Restrukturierung 2012 in Griechenland. Doch diese Erkenntnis muss sich an den Finanzmärkten erst noch durchsetzen.”

Die Politstrategen der etablierten Parteien wissen: ein Erfolg der Regierung Tsipras in Griechenland würde die Parteienlandschaft und das Machtgefüge Europas grundlegend verändern. Das gilt es mit eiserner Härte zu verhindern.

Außerdem:
  • Die Unterwerfung der Athener Rebellen ist ein verheerendes SignalHarald Schumann greift den Gedanken dieses Blogbeitrags auf und führt ihn in einem Kommentar für den Berliner Tagesspiegel weiter aus. – Tagesspiegel, 15.03.2015
    • “Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder aber diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang.”
  • Spanien und Deutschland: Sagt Angela Merkel, dass die Zeiten sich ändernPaul Ingendaay – FAZ, 06.03.2015
    • “Podemos, die neue politische Kraft, mischt den maroden spanischen Parteienstaat auf. Sie hat noch nichts geleistet, aber eine Menge vor. Was Deutschland von Spanien zu erwarten hat.”
  • Spanische Linkspartei: Ein Aufstieg ohne Beispiel – Martin Dahms – Berliner Zeitung, 18.02.2015
    • “Vor gut einem Jahr wurde in Spanien die Linkspartei Podemos gegründet. Seitdem wächst deren Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung. Parteichef Pablo Iglesias hat gute Chancen, Ende 2015 die Regierung im Land zu übernehmen.”
  • “Podemos” in Spanien: Lernen aus den Fehlern Tsipras’ – Hans-Günter Kellner – Deutschlandfunk, 18.02.2015
    • “Podemos – “Wir können”, so nennt sich die Linkspartei der Spanier. Gerade mal ein Jahr alt, liegt die Partei in Umfragen weit vorn – und Syrizas Wahlsieg war noch einmal Wind in ihren Segeln. Doch inzwischen ist die Euphorie verflogen: Podemos distanziert sich von den griechischen Freunden.”
  • Europas Linke: Syriza, Podemos und “die Kaste”Werner A. Perger – Die Zeit, 10.02.2015
    • “Der hispano-hellenische Aufstand gegen “das System” erschreckt Europas Sozialdemokraten. In ganz Europa suchen die Genossen nach Mitteln gegen die neue Konkurrenz.” 

Heute abend “die Story im Ersten”: “Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle”

Die ARD zeigt heute abend um 22:45 Uhr den im vorherigen Blogbeitrag vorgestellten Dokumentarfilm “Macht ohne Kontrolle – die Troika” in der Sendereihe “Die Story im Ersten” in einer auf 45 Min. gekürzten Fassung.

Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle

Film von Arpad Bondy und Harald Schumann

Mit dem Regierungswechsel in Griechenland ist eine Institution in den Vordergrund gerückt, die in keinem EU-Vertrag jemals vorgesehen war: die Troika. Mehr als 500 Milliarden Euro haben die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern geliehen, um sie zahlungsfähig zu halten. Aber im Gegenzug übertrugen die Kreditgeber nicht gewählten Beamten aus den drei Institutionen IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission – der Troika – eine enorme Macht. Ohne jede öffentliche Kontrolle zwangen die Beamten den Regierungen eine Politik auf, die das soziale Gefüge zerreißt und die Demokratie außer Kraft setzt.

Nach dem mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung” fragt der Wirtschaftsjournalist und Bestsellerautor Harald Schumann nun: Was passiert mit Europa im Namen der Troika? Die Dokumentation von Arpad Bondy und Harald Schumann analysiert Versäumnisse und die bisherige Sparpolitik in Europa, die zu den heutige Ereignissen in Griechenland führten.

In allen Krisenländern forcierte die Troika eine radikale Lohnsenkung, die das Gegenteil der erklärten Ziele erzeugt: Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Und so treibt das Spardiktat auch in den „Musterländern” Irland und Portugal so viele verzweifelte Menschen in die Emigration, dass andauernder wirtschaftlicher Niedergang droht.

Gleichzeitig können die Privilegierten sich weiterhin der Besteuerung entziehen und – veranlasst von der Troika – das verbliebene Staatseigentum zum Billigpreis erwerben. So vertieft die Krisenpolitik die Spaltung zwischen Arm und Reich dramatisch und verwandelt das europäische Projekt von einer Hoffnung in eine Bedrohung.

 

“Die Troika: Macht ohne Kontrolle” – Augenöffner auf Arte

“Macht ohne Kontrolle – die Troika”: diese 90-minütige Dokumentation des Wirtschaftsjournalisten und Autors Harald Schumann ist ein exzellenter Augenöffner über das fatale Wirken des berüchtigten Gremiums aus Spitzenbeamten des IWF, der EZB und der EU-Kommission, das  die “Reform”-Programme diktiert und überwacht, die den finanziell unterstützten EU-Staaten abverlangt werden.

In zahlreichen Interviews mit Insidern und kritischen Ökonomen wie dem Nobelpreisträger Paul Krugman gelingt es Schumann, Licht in das Vorgehen “der Institutionen”, wie die Troika neuerdings genannt wird, zu bringen. Denn weder ihre Methoden noch ihre Interessenlage sind für den durchschnittlichen Medienkonsumenten durchschaubar. Wir werden darüber nicht informiert, sondern desinformiert – allemal von Seiten der Regierungspolitik.

Problemstaaten wie Griechenland, Zypern, Irland oder Portugal bekommen von der Troika detaillierte Vorgaben für die Umsetzung einer rigiden, ökonomisch letztlich unsinnigen Sparpolitik, die immer zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung geht. Wenn die Regierungen nicht gefügig sind, setzt man ihnen die Pistole auf die Brust – dann gibt’s eben kein Geld.

Wer sich bisher noch der Illusion hingab, die Akteure würden aus europäischer Solidarität handeln, der wird durch diese sorgfältig recherchierte Dokumentation eines Besseren belehrt.

“Offenbar geht es nicht bloß um Griechenland, sondern um die Macht in Europa”, schreibt Eric Bonse in der taz, “und um die Fortsetzung des neoliberalen Kurses in anderen Krisenstaaten wie Italien oder Frankreich. Schäuble nutzt sein Veto, um ganz Europa auf deutschen Kurs zu zwingen.”

Es geht auch keineswegs nur um die Rettung europäischer Banken, sondern es sind erhebliche private Bereicherungsinteressen im Spiel. Die Schiebereien im Zusammenhang mit Privatisierungen ehemaliger Staatsbetriebe erinnern fatal an ähnliche Phänomene bei der Abwicklung der ostdeutschen Unternehmen durch die Treuhand.

Ein Highlight des Films: Paul Krugman erläutert – für jedermann verständlich – einige grundlegende volkswirtschaftliche Mechanismen, vor denen man in Deutschland hartnäckig die Augen verschließt, z.B. die Verkettung von Sparen und Verschuldung, das “Sparparadox” nach Keynes (warum die Wirtschaft schrumpft, wenn alle Marktteilnehmer gleichzeitig tendenziell sparen), und er erklärt, weshalb das einigermaßen erfolgreiche deutsche Spar- und Reformprogramm (“Agenda 2010″ etc.) keinesfalls auf ganz Europa übertragbar ist (Min. 19 – 23 des Films).

Hier der Einführungstext von Arte:

“Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.”

Außerdem:
  • Troika auf Zypern: EU-Beamte, EZB und IWF brachten Sparer um Milliarden – Harald Schumann – Tagesspiegel, 23.02.2015
    • “Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals.”
  • Die Troika: Macht ohne Kontrolle – Harald Schumann – Tagesspiegel, 24.02.2015
    • “Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.”
  • Griechenland und sein „Pakt mit dem Teufel“: Arte-Dokumentation zur Troika – Christian Bartels – Handelsblatt, 24.02.2015
    • “Klar parteilich, aber sehenswert: Die Arte-Dokumentation „Macht ohne Kontrolle“ geht der Politik der bis vor kurzem als „Troika“ bekannten Institutionen nach – einmal quer durch Europa und natürlich auch in Athen.”
  • Die Weisen aus dem Abendland: Die Troika – hr info – 24.02.2015
    • “Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben von Beamten beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß.”
  • ARTE-Doku: Troika – Macht ohne Kontrolle! – Pregetter Otmar – Freitag, 25.02.2015
    • “Troika, EU, Schulden “Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.” (Carl Ludwig Börne, deutscher Journalist, Literatur- und Theaterkritiker).”

Warum tragen die neuen griechischen Minister keine Krawatten?

 

Minister ohne Krawatten

 Darum!

Quelle: Nachdenkseiten

Arte-Doku zu Europas Staatsschulden – ein Augenöffner

Staatsschulden – System außer Kontrolle? ist eine ausgezeichnete Dokumentation über die volkswirtschaftliche Sackgasse, in die Europa geraten ist, die am 03. Februar 2015 im Abendprogramm von arte gesendet wurde.

Neben den Ursachen für die ausufernden Staatsschulden wird der groteske Irrsinn der Austeritäts- bzw. Sparpolitik als völlig untaugliches Heilmittel aufgezeigt – in seltener Klarheit und für jedermann nachvollziehbar. Dabei kommen namhafte Ökonomen wie Thomas Piketty und David Graeber zu Wort, außerdem Bernard Maris, der zu den Opfern des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin “Charlie Hebdo” am 7. Januar 2015 gehörte. Ein Augenöffner allerersten Ranges – absolute Empfehlung!

Selbst der Internationale Währungsfonds räumte bereits im Juni 2013 in einem 51-seitigen Papier ein, dass die wirtschaftlichen Folgen schon des ersten „Hilfsprogramms“ Anfang 2010 falsch eingeschätzt worden waren. So war der IWF z.B. davon ausgegangen, das griechische Bruttoinlandsprodukt würde durch die Sparpolitik bis zum Jahr 2012 um 5,5 Prozent zurückgehen – in Wirklichkeit waren es aber 17 Prozent; die „im Krisenmanagement unerfahrene EU-Kommission“ habe sich eher auf die „Einhaltung von EU-Normen konzentriert statt auf Wachstums-Impulse“; der Schuldenschnitt für Griechenland sei zu spät gekommen, und die unerwartet tiefe Rezession sei mit einer ebenso unerwarteten „außergewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit“ einhergegangen.

Eines Tages werden wir uns an den Kopf fassen und uns fragen, wie es dazu kommen konnte, dass wir die offizielle Euro-“Rettungspolitik” so lange geduldet haben, obwohl deren Scheitern und die katastrophalen Folgen für die Menschen in Südeuropa uns täglich vor Augen geführt wurden – nicht zu reden von der schleichenden Erosion der europäischen Idee und der Schwächung Europas als politischer Akteur.

Im Anschluss stellt ein Interview mit dem kritischen Ökonomen Heiner Flassbeck die Bezüge zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation her.

Außerdem:
  • Hast du mal 80 Minuten, um die Mutter aller Krisen zu verstehen? - Claudia Klinger, digital diary, 04.02.2015
    • “Gestern hab’ ich auf ARTE die beste Doku aller Zeiten zum Thema “Staatsschulden – System ausser Kontrolle?” gesehen.”
  • AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt – Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos – WDR
    • “Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Avgerópoulos dokumentiert Zustände, von denen man nicht mehr glaubte, dass sie in Europa möglich wären: Armut, Obdachlosigkeit und eine immer höhere Arbeitslosigkeit greifen um sich. Das soziale Gefüge des Landes ist tief erschüttert und hat nun auch für ein politisches Erdbeben gesorgt.”
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