Yanis Varoufakis über die Fragmentierung Europas und seine Initiative »DiEM25«

Am 9. Februar stellt Yanis Varoufakis, Ökonom und ehemaliger griechischer Finanzminister, in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Er will damit eine Bewegung aus der Taufe heben, die einen wesentlichen Beitrag zur Neuorientierung und Reorganisation der Linken in Europa leisten soll.


Die Gründungsversammlung des “Democracy in Europe Movement 2015” (DiEM25) wird am Dienstag, den 9. Februar 2016 ab 20:30 Uhr per Livestream im Internet übertragen

Die endgültige Fassung des Gründungsmanifests findet man hier.


Vor einigen Tagen gab Varoufakis dem “neuen deutschland” ein Interview, in dem er seine Motive und Ziele darlegte. Die wichtigsten Aussagen fasst der Denkraum zusammen.

“Wir leben (…) in einer Zeit wie in den 1920ern, in der der Kapitalismus in die Krise geriet. Wie 1929 der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt. Dies führt zu Nationalismus und Fanatismus. Die Aufgabe der Linken war es schon immer, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine Geisel der Faschisten und Nazis zu werden. Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.

Es gibt eine geradezu boshafte Ungleichverteilung von Einkommen schon seit über 20 Jahren. Diese Ungleichheit begünstigt Rassismus. Gegenüber den Griechen, gegenüber Flüchtlingen.

(Zu den Veranstaltungen nach meinem Rücktritt als Finanzminister kamen) ganz normale Menschen aus der Mittelschicht, die noch nie zuvor auf einem Polittreffen waren. Sie kamen auch nicht, um den Star Varoufakis zu sehen oder Solidarität mit der griechischen Sache zu zeigen. Sie kamen, weil sie Angst um ihren eigenen Lebensstandard haben. Um die lokalen Krankenhäuser, die Schulen, um ihre Renten und die Aussichten ihrer Kinder. Sie realisierten, dass Europa kurz davor ist zu scheitern.

Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind. Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert sind, soll damit Schluss machen. Die konstituierende Versammlung wird wie 2011 auf dem Syntagma-Platz in Athen sein (…). Es werden alle aus den verschiedenen Teilen der EU zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, wie sie in der Union zusammenleben wollen. Ist das utopisch? Absolut.

Mit Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon habe ich (…) meine Differenzen. Aber ich möchte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen.

Für mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit.

»DiEM25« wird (…) nichts von oben sein. Es wird keine Top-Down-Organisation sein. Es wird weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee geben. Wir werden sehr stark das Internet nutzen und entwickeln derzeit eine App, die es uns ermöglichen soll, lokal, regional, national und europaweit zu netzwerken.

Jede Bewegung hat ihre Grenzen. Auch »DiEM25« wird irgendwann an seine Grenzen kommen. Vielleicht ist es auch eine Blase, die gleich am 10. Februar wieder platzt, und am 11. Februar entsteht eine neue Bewegung. Wenn das nicht funktioniert, versuchen wir etwas Anderes.”

Außerdem:
  • A Manifesto for Democratising Europe – Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM 25)
  • »DiEM 25« will verfassungsgebenden Konvent für Europa – Stephan Fischer – neues deutschland, 19.01.2016
    • “Das Manifest der Bewegung des früheren griechischen Finanzminister Varoufakis skizziert erste Schritte zur »radikalen Demokratisierung« Europas.” 
  • Plan B, Austerexit, DiEM25, Blockupy etc. – Tom Strohschneider – neues deutschland, 02.02.2016
    • “Da kommt was in Bewegung: Aufrufe, Aktionen und Konferenzen der europäischen Linken – ein unvollständiger ÜberblickFreitag 05-16 - Das linke Europa
  • Das linke Europa – Steffen Vogel – Freitag, 04.02.2016
    • “Im kriselnden Süden der EU bekommen sozialdemokratische Parteien die Konkurrenz einer neuen Linken zu spüren – und beginnen, nach eigenen Antworten zu suchen.”
  • The EU no longer serves the people – democracy demands a new beginning – Yanis Varoufakis – Guardian, 05.02.2016
    • “We don’t have to choose between surrendering to or leaving Europe – let’s relaunch it with the citizens in control”
  • Die drei Motive des Yanis Varoufakis – Tom Strohschneider – neues deutschland, 06.02.2016
    • “In der kommenden Woche startet DiEM25 in Berlin / Ziel: eine radikale Demokratisierung der EU-Institutionen / Mit dabei sind Leute wie Brian Eno, Slavoj Žižek und Toni Negri.”
  • Yanis Varoufakis will Europa demokratisieren – Harald Schumann – Tagesspiegel, 08.02.2016
    • “Der frühere griechische Finanzminister und Mitstreiter aus zwölf Ländern starten eine paneuropäische Bewegung. Am Dienstag stellen sie das Projekt in Berlin vor.”

Bernie Sanders for President!

Bernie Sanders, Gegenkandidat von Hillary Clinton im amerikanischen Vorwahlkampf der Demokratischen Partei um die Präsidentschaftskandidatur, wurden noch vor kurzem keinerlei Chancen eingeräumt, Hillary zu besiegen. Inzwischen liegt der 74-jährige Senator des Bundesstaats Vermont, der sich selbst als Demokratischen Sozialisten bezeichnet, in Umfragen nahezu gleichauf, in manchen Bundesstaaten sogar vorn.

Während das Establishment inkl. Wall Street hinter Hillary steht, ist es Bernie Sanders gelungen, eine Graswurzelbewegung vorwiegend junger Menschen zu initiieren, die seinen Wahlkampf begeistert unterstützen, nicht zuletzt mit zahllosen Kleinspenden. Ein ähnlicher Verlauf wie vor 8 Jahren im Rennen zwischen Barack Obama und der damals ebenfalls zunächst favorisierten Hillary Clinton zeichnet sich ab.

bernie-sanders

In der Öffentlichkeit werden immer wieder die gleichen scheinbar schlagenden Argumente gegen Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei laut:

  • “Amerika würde niemals einen Sozialisten zum Präsidenten wählen.”
  • “Er würde den Kandidaten der Republikaner, sei es Donald Trump oder Ted Cruz, niemals schlagen können.”
  • “Er ist zu alt.”
  • “Er könnte keine seiner Ideen verwirklichen, weil der amerikanische Kongress sie zurückweisen würde.”

Nun hat Robert Reich, Politikprofessor an der Universität Berkeley (Kalifornien), Arbeitsminister unter Bill Clinton und Bestsellerautor, diese Argumente in einem Blogbeitrag (“Six Responses to Bernie Skeptics”) kurz, aber treffend widerlegt.

Six Responses to Bernie Skeptics

1. “He’d never beat Trump or Cruz in a general election.”

Wrong. According to the latest polls, Bernie is the strongest Democratic candidate in the general election, defeating both Donald Trump and Ted Cruz in hypothetical matchups. (The latest Real Clear Politics averages of all polls shows Bernie beating Trump by a larger margin than Hillary beats Trump, and Bernie beating Cruz while Hillary loses to Cruz.)

2. “He couldn’t get any of his ideas implemented because Congress would reject them.”

If both house of Congress remain in Republican hands, no Democrat will be able to get much legislation through Congress, and will have to rely instead on executive orders and regulations. But there’s a higher likelihood of kicking Republicans out if Bernie’s “political revolution” continues to surge around America, bringing with it millions of young people and other voters, and keeping them politically engaged.

3. “America would never elect a socialist.”

P-l-e-a-s-e. America’s most successful and beloved government programs are social insurance – Social Security and Medicare. A highway is a shared social expenditure, as is the military and public parks and schools. The problem is we now have excessive socialism for the rich (bailouts of Wall Street, subsidies for Big Ag and Big Pharma, monopolization by cable companies and giant health insurers, giant tax-deductible CEO pay packages) – all of which Bernie wants to end or prevent.

4. “His single-payer healthcare proposal would cost so much it would require raising taxes on the middle class.”

This is a duplicitous argument. Studies show that a single-payer system would be far cheaper than our current system, which relies on private for-profit health insurers, because a single-payer system wouldn’t spend huge sums on advertising, marketing, executive pay, and billing. So even if the Sanders single-payer plan did require some higher taxes, Americans would come out way ahead because they’d save far more than that on health insurance.

5. “His plan for paying for college with a tax on Wall Street trades would mean colleges would run by government rules.”

Baloney. Three-quarters of college students today already attend public universities financed largely by state governments, and they’re not run by government rules. The real problem is too many young people still can’t afford a college education. The move toward free public higher education that began in the 1950s with the G.I. Bill and extended into the 1960s came to an abrupt stop in the 1980s. We must restart it.

6. “He’s too old.”

Untrue. He’s in great health. Have you seen how agile and forceful he is as he campaigns around the country? These days, 70s are the new 60s. (He’s younger than four of the nine Supreme Court justices.) In any event, the issue isn’t age; it’s having the right values. FDR was paralyzed, and JFK had both Addison’s and Crohn’s diseases, but they were great presidents because they fought adamantly for social and economic justice.

Außerdem:
  • Sozialist will Präsident werden – Lukas Hermsmeier – The European, 04.01.2016
    • “Der Mann mit den weißen Haaren ist für die Anhebung der Mindestlöhne, eine starke Regulierung der Wall Street und höhere Steuern für Reiche. Sanders, der sich selbst Sozialist nennt und kein Geld von Großkonzernen annimmt, will das Militär herunterfahren und Hochschulbildung kostenlos machen.”
  • Amerika driftet nach links –  Zacharias Zacharakis – Zeit, 19.01.2016
    • “Donald Trumps überragende Popularität im US-Vorwahlkampf legt den Schluss nahe, dass die Amerikaner wieder konservativer werden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.”
  • Sanders baut Vorsprung vor Clinton aus – Zeit, 20.01.2016
    • “Im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat Hillary Clinton an Zustimmung verloren. Vor den ersten Vorwahlen führt ihr Konkurrent in New Hampshire.”
  • President Sanders? Nicht mehr ausgeschlossen! – Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Ernstchen – Freitag, 20.01.2016
    • “Hillary Clinton kommt in Bedrängnis. Sollte sich die Geschichte wiederholen und sie erneut von links überholt werden? Die Zeichen stehen gut.”
  • Sanders kämpft um einen New Deal – Reiner Oschmann – neues deutschland, 22.01.2016
    • “Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 bringt manch gängige Muster durcheinander. Es ist kein Wahlkampf wie frühere Wahlkämpfe. Republikaner wie Demokraten in den USA sehen sich vor verblüffend Neues gestellt.”
  • Bernie Sanders – Popstar der Millennials – Sebastian Moll (New York) – Zeit, 29.01.2016
    • “Die Generation der unter 35-Jährigen könnte die US-Wahl entscheiden. Die politische Landschaft hat sie längst verändert. Das erklärt auch den Erfolg von Bernie Sanders.”
  • Der unwahrscheinliche Kandidat – Porträt von Winand von Petersdorff (Washington) – FAZ, 01.02.2016
    • “Bernard „Bernie“ Sanders will allen Ernstes Präsident von Amerika werden. Dass ihm überhaupt noch Chancen gegeben werden gegen Hillary Clinton und ihre Wahlkampfmaschine, ist eine echte Überraschung.”
  • US-Wahlkampf: Die Zukunft gehört den Linken – Georg Diez – Spiegel Online, 07.02.2016
    • “Bei den US-Wahlen zeigt es sich wieder: Statt Argumente zu bewerten, verfallen Kommentatoren in überkommene Links-Rechts-Schemata.”
    • “Es gibt sie (…) immer noch, die Unterschiede zwischen rechten und linken Argumenten. Und so ist Trump eben das Gesicht eines radikalen, dummen und egoistischen Kapitalismus und Sanders das Gesicht eines durchaus bescheidenen und wenig revolutionären Versuchs, diesen Kapitalismus wieder gerechter zu machen. Wie, um Himmels Willen, kann man die zwei auf eine Art und Weise vergleichen? Wo am Ende sogar rauskommt, dass sie beide vor allem eines seien: Populisten? Das ist das Gegenteil von gutem Journalismus, das ist Nebelwerferei.”
    • “Seit dem Fall der Mauer siegt sich der Kapitalismus zu Tode, und fast alle schauen betreten zur Seite. Diese Interpretation wiederum ist längst keine radikale Minderheitenmeinung mehr (…), und Bernie Sanders, der ‘Sozialist’, ist nur einer, der diese Botschaft sehr klar und konstruktiv rüberbringt. Das Bemerkenswerte dabei: Der 74-jährige, spricht die Sprache einer neuen Generation. Denn es sind vor allem die Jungen, die ihn unterstützen, die ihn wählen würden. Von den 17- bis 29-Jährigen votierten in Iowa 84 Prozent für Sanders, und auch in der Altersgruppe von 30 bis 44 hatte er einen Vorsprung von 21 Punkten vor Hillary Clinton.”
    • “Wenn man es so betrachtet, wird daraus eine ganz andere Geschichte als die des “Populisten” Sanders. Es geht bei dieser Wahl um einen Generationenkampf, über den aber so nicht berichtet wird, es geht um die Selbstbehauptung einer Alterskohorte, die seit Jahren ökonomisch und ökologisch auf Kosten der Jugend lebt. Das Schlüsselerlebnis dieser jungen Generation war nicht der Fall der Mauer, der linke Utopien erst mal erledigte, das Fanal war der Fall von Lehman Brothers, nach dem der kranke Kapitalismus unter staatlichen Artenschutz gestellt wurde und sich der Extremismus der Finanzwirtschaft noch verstärkte. Dieser Extremismus bedroht die Mitte: Es ist diese “Generation Krise”, die in den USA wie in Europa die Leidtragenden der Schuldenpolitik sind – wer wie in Spanien 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit duldet, sollte nicht so locker über ‘Populismus’ reden. “Diese jungen Menschen”, schreibt Owen Jones im ‘Guardian’, “sehen einem Leben entgegen, das schlechter ist als das ihrer Eltern. Sie fühlen sich unterrepräsentiert, ignoriert, betrogen oder direkt attackiert von der politischen Elite.”
  • Politische Positionen von Bernie Sanders
  • 2016 Democratic Presidential Nomination – Umfragen

Varoufakis startet neue Bewegung in Berlin

Wie das “neue deutschland” am 02.01.2016 in einem ausführlichen Artikel berichtete, will Yanis Varoufakis am 9. Februar in der Berliner Volksbühne ein europaweites Aktivisten-Netzwerk vorstellen, das als »dritte Alternative zwischen dem Irrweg einer Renationalisierung und anti-demokratischen EU-Institutionen« wirken soll.

Die Bewegung soll DiEM 25 heißen – für »Democracy in Europe Movement 2025« – und konkrete Ideen entwickeln, »wie man Europa demokratisieren und dessen schleichende Fragmentierung stoppen kann«. Sie habe »ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren«. Man wolle versuchen, »die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt« zu bündeln, um einen »Zerfall der EU zu verhindern«, so der Ex-Minister.

Varoufakis hatte sich bereits in der Vergangenheit von Positionen distanziert, die aus der Kritik am krisenpolitischen Regime in Europa heraus auf einen Ausstieg aus der Eurozone oder der EU orientierten. »Wir sollten nicht wieder zurück zum Nationalstaat gehen wollen«, hatte er unter anderem gegenüber »neues deutschland« erklärt. »Doch wir sollten nicht auf das Ende der Eurozone hinstreben. Wir sollten versuchen, die Eurozone zu reparieren.« Dafür müssten »die Europäer aktiv werden und auf die Straße gehen. Sie müssen die Politiker dazu drängen, die Sachen anders zu machen«.

Gegenüber der spanischen Zeitung »El Diario« verwies Varoufakis auf den Zusammenbruch des Goldstandards 1929. So wie damals könnte ein Zusammenbruch des Euro »zu Hoffnungslosigkeit, Depression, Angst« führen – Faktoren, »die Renationalisierung, den Aufstieg des Ultranationalismus, das Wiederaufleben von Rassismus und letztlich die Rückkehr von Neonazis« befördern würden.

“Der Gedanke dahinter hat die politische Agenda von Varoufakis stets beeinflusst. Das Motiv in drei Sätzen: Der Zusammenbruch des kapitalistischen Europa, wie wir es derzeit kennen, öffnet nicht das Fenster in eine andere, eine bessere Welt, sondern würde in die Katastrophe führen. Die Möglichkeit einer Alternative offen zu halten heiße also, man müsse das Falsche verteidigen, um Zeit für die Arbeit am Richtigen zu gewinnen.” (…)

Dabei gehe es Varoufakis nicht um Parteipolitik. Die angestrebte paneuropäische Bewegung sei…

…ja gerade eine Antwort auf die Erkenntnis, dass selbst Politiker in Regierungen nicht wirklich an der Macht sind. Dies gelte auch für »Premierminister, Präsidenten und Finanzminister von leistungsfähigen EU-Staaten«, deren Politik von einer europäischen »Schattenwelt aus Bürokraten, Bankiers und nicht gewählten Beamten« bestimmt werde. (…)
Varoufakis glaubt, es gebe kein anderes Mittel als eine wahrhaft proeuropäische Bewegung, »um die schreckliche Rückkopplung« zwischen aufsteigendem Autoritarismus und verfehlter Wirtschaftspolitik zu brechen – eine Rückkoppelung, (…) die Europa zerstören werde (…). Dazu (hätten) die etablierten Parteiensysteme und parlamentarischen Rahmenbedingungen nicht die Kraft. (…)

Die neue paneuropäische Bewegung werde nicht mehr in die Richtung des aktuellen Modus laufen – Politik wird von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht und dann in unzureichenden europäischen Institutionen auf transnationales Niveau befördert. (…) (Sie) werde auf einem »radikalen Internationalismus« gründen, überall zuerst das Europäische adressieren und das Demokratiedefizit der EU ins Zentrum rücken (…).  2016 werde es (zunächst) darum gehen, »Wurzeln in jeder Stadt, in jedem EU-Mitgliedsstaat« zu schlagen. Es sei »ein wirklich utopisches Unterfangen«.

Hier geht’s zur Fortsetzung über Varoufakis und die neue europäische Bewegung DiEM25

Außerdem:

2015 im Rückblick

Quelle: http://denkraum.wordpress.de/2015/annual-report/

Gabor Steingart: “Weltkrieg III.”

In seinem heutigen “Morning Briefing überrascht Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart aus Anlass des Pariser Massakers mit einer bemerkenswerten, vom journalistischen Meinungs-Mainstream abweichenden Analyse der Hintergründe des islamistischen Dschihadismus und Terrorismus und der jetzt gebotenen Denkansätze und Maßnahmen. – (Hervorhebungen im Original.)

“In unseren Albträumen hatten wir uns den nächsten Weltkrieg als Atomkrieg vorgestellt, geführt mit Interkontinentalraketen. Doch die Wirklichkeit hält sich nicht an unsere Albträume.

Die neuen Weltkrieger tragen keine Uniform, sondern Jeans. Sie zünden keine Atomsprengköpfe, sondern die Bombengürtel an ihren Hosenbünden. Sie vernichten keine Landstriche, sondern vor allem unser Gefühl von Freiheit und Unbeschwertheit.

Es geht nach dem Massaker von Paris nicht mehr um Einzeltäter. Wer „Terroranschlag“ sagt, will verharmlosen. Die Situation ist fataler und größer, als es die Betroffenheitsadressen der Regierungschefs vermuten lassen. Wir sind nicht nur Opfer eines Terroranschlags, wir sind auch Kriegspartei.

Die Attentäter vom vergangenen Freitag sind für ihre menschenverachtenden Taten allein verantwortlich und müssen mit der Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Aber für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld.

Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen. Saddam Hussein war ein Diktator, aber am Anschlag auf das World Trade Center war er nachweislich nicht beteiligt. „Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015“, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA.

Der Wissenschaftler Samuel Huntington hatte ihm und den anderen westlichen Führern schon vor 9/11 gesagt, dass es niemals gelingen werde, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben. Amerikaner und Briten versuchten genau das, als sie mit dem Schlachtruf vom „Regime-Change“ in Bagdad einfielen. Sie kämpften für westliche Werte, indem sie diese diskreditierten. Sie riefen „Freiheit“ und schufen eine Welt in Unordnung.

„Wir werden schonungslos sein“, versicherte auch jetzt wieder ein versteinerter französischer Präsident und schickte in der Nacht von Sonntag auf Montag seine Luftwaffe nach Syrien, um Stellungen des Islamischen Staates zu bombardieren. Ein Herausgeber der „FAZ“ wünscht sich auch an der Spitze der deutschen Regierung „ein hartes Gesicht“. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner fordert eine „Radikalisierung der bürgerlichen Mitte“.

Doch der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader haben uns in diesem Kampf der Kulturen dahin gebracht, wo wir heute stehen. So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter. Die bürgerliche Mitte unseres Landes sollte sich nicht radikalisieren, sondern sich ihrer vornehmsten Tugenden erinnern: Besonnenheit und Friedfertigkeit. Mehr Verantwortung übernehmen, das kann nach den Anschlägen von Paris nur mehr Nachdenklichkeit bedeuten. Militärs und Geheimdienste müssen ihre Arbeit tun, aber die Politik und die Gesellschaft ihre auch.

Die einzelnen Terroristen sind in ihrer Verblendung für Obama, Merkel und Hollande nicht erreichbar, doch ihre Hintermänner, Financiers und Verbündeten sind es sehr wohl. Die Schlüsselwörter der kommenden Monate dürfen dann aber nicht Kampf oder Kapitulation lauten, sondern Ordnung, Respekt und Moderation. Nicht aus Liebe zum Islam, sondern aus Liebe zu uns und unseren Familien. Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation, die unserem Land bekömmlicher sind. Deutschland braucht jetzt kein hartes Gesicht an der Spitze, sondern einen kühlen Kopf.”

Außerdem:
  • Im Weltkrieg – Kommentar von FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler zu den Pariser Anschlägen – FAZ, 16.11.2015
  • Die Botschaft von Paris: Nicht unterwerfen, sondern kämpfen – Kommentar von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner – Welt, 15.11.2015
  • Die Logik des Terrors: Ausweitung der Kriegszone – Kommentar von Wolfgang Sofsky – Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2015
    • “Mit geringstem Aufwand an Waffen und Personal die maximale Zerstörung erzielen – das ist die ebenso grausame wie banale Rationalität der Kriegstaktik, die sich in den Pariser Terroranschlägen zeigt.”
  • Samuel P. Huntington (Wikipedia)
  • Islamischer Think Tank gegen den Islamismus: die Quilliam Foundation – Denkraum, 20.03.2011
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • Ausgehend von der Kritik sunnitischer Gelehrter an der ISIS-Version des Islam habe ich in diesem Beitrag die psychischen Motive beschrieben, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen:
    • “[…] der Wunsch nach klaren, eindeutigen Regeln, an denen man sich ambivalenzfrei orientieren kann; nach religiösen Vorschriften, die fortwährende individuelle Entscheidungen ersetzen, wie sie beim mühsamen, selbstverantwortlichen Aufbau eines erfolgreichen Lebenswegs in der komplexen Wirklichkeit kapitalistischer Leistungsgesellschaften erforderlich sind; statt Konkurrenz und Wettbewerb klare Freund-Feind-Verhältnisse und ein brüderlich-kameradschaftliches Wir-Gefühl im Kreise Gleichgesinnter; vor allem aber das Versprechen, das bisherige Ohnmachtserleben hinter sich zu lassen und stattdessen an kollektiver Machtausübung teilzuhaben, ja im Kampf gegen (angebliche) Feinde zum Helden werden zu können. All dies abgesegnet von einer Illusion – der Phantasie eines allmächtigen, väterlichen Gottes als höchster Autorität: auch die brutalsten Grausamkeiten werden im Namen Allahs begangen, der diesen Weg belohnen wird, so glaubt man, und sei es im paradiesischen Jenseits nach dem Märtyrertod.”
  • Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement – Vortrag am 22.06.2015 von Prof. Rainer Mausfeld (Uni Kiel)
    • In diesem hochinteressanten Vortrag rechnet Prof. Mausfeld u.a. vor, wie viele zivile Opfer die Vereinigten Staaten in den seit dem II. Weltkrieg von den USA geführten Kriegen und Militäreinsätzen zu verantworten haben: 20 – 30 Millionen.

Helmut Schmidt (23.12.1918 – 10.11.2015)

Helmut Schmidt

Außerdem: Neue Zürcher Zeitung, Erinnerungen an Helmut Schmidt (11.11.2015)

Die gegenwärtige Debatte innerhalb der europäischen Linken…

… über die zukünftige Organisation Europas, über die EU, über eine oder keine gemeinsame Währung, die notwendiger ist denn je, wird im neuen deutschland seit einiger Zeit in einem Dossier dokumentiert:

Wie viel linke Verankerung ist innerhalb des Rahmens möglich, den andere gesetzt haben? Beiträge zur Debatte über und aus SYRIZA, die Grenzen des Regierens, den Charakter der EU und die deutsche Linke.

Gestern veröffentlichte das “nd” ein Interview mit Oskar Lafontaine zu den unterschiedlichen inhaltlichen Positionen innerhalb der europäischen Linken. Da dieses Gespräch einen interessanten Einblick in die derzeit laufende Debatte vermittelt, dokumentiert der Denkraum es mit einigen Erläuterungen.

»Ein Währungssystem ist keine Ideologie«

Oskar Lafontaine über linke Auswege aus der Eurokrise, die Debatten mit Yanis Varoufakis und europäischen Pragmatismus. 

In der Linken wird weiter über mögliche Wege in ein solidarischeres Europa diskutiert. Ob dabei ein »Plan B« für die Eurozone die richtigen Antworten geben kann? Inzwischen gibt es sogar mehrere Initiativen für Konferenzen, auf denen die Kritiker der Krisenpolitik über Alternativen beraten wollen.

Herr Lafontaine, was ist aus dem Projekt zu einem internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa geworden?

Oskar Lafontaine: Wir wollen in der europäischen Linken eine Diskussion darüber führen, wie man die europäische Idee und damit den europäischen Zusammenhalt retten kann. Dazu werden viele Vorschläge gemacht. Mit geht es vor allem um ein Währungssystem, das allen Staaten die Möglichkeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung lässt. Das gegenwärtige Währungssystem funktioniert nicht. Der Süden Europas wird deindustrialisiert und kein überzeugter Europäer kann diesem Prozess tatenlos zu sehen.

Sie haben diesen Gipfel gemeinsam, unter anderem mit Yanis Varoufakis, vorgeschlagen. Nun sagt der frühere griechische Finanzminister, er sei mit dem Begriff »Plan B« nicht glücklich und stimme mit Ihnen auch nicht darin überein, dass man auf ein Ende der Eurozone hinarbeiten solle.

Unseren Aufruf hat er auch unterschrieben. Es gibt Diskussionen darüber, wie ein anderes Währungssystem zu gestalten ist. Ich zum Beispiel bin gegen Eurobonds und eine Bankenunion, wie sie Varoufakis jetzt vorgeschlagen hat. Eurobonds sind überholt, weil es mittlerweile einen Europäischen Schuldenfonds gibt. Und der Bankenunion können wir nicht zustimmen.

Warum nicht?

Die Kleinsparer in der Bundesrepublik können nicht für Risiken haften sollen, die von europäischen Bankkonzernen beim Spekulieren aufgehäuft wurden.

Was sagt Varoufakis zu Ihrer Position?

Ich habe ihn gebeten, seine Argumente gegen das Europäische Währungssystem EWS zu präzisieren. Als Finanzminister hatte er die Kontrolle über die Zentralbank, einen Schuldenschnitt und die Vorbereitung einer Parallelwährung vorgeschlagen. Das ginge alles innerhalb des EWS.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt. Varoufakis sagt, wir sollten die Eurozone reparieren. Das klingt nach grundlegendem Dissens.

Die Eurozone reparieren wollen wir alle. Wir müssten aber darüber reden, was konkret getan werden kann. Ich plädiere dafür, das Europäische Währungssystem wieder zu aktivieren. Es existiert ja noch, Dänemark nimmt derzeit zwar als einziges Land am Wechselkursmechanismus teil – aber es geht ihm wirtschaftlich ausgezeichnet.

Was hätten die anderen Länder von Ihrem Vorschlag?

Staaten wie Griechenland zum Beispiel, die in einer schweren Krise stecken, hätten wieder die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten. Wechselkursänderungen sind der einzige Weg, um die riesigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wieder zu beseitigen. Das Europäische Währungssystem hat lange Jahre besser funktioniert als der Euro.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt.

Viele, die sich an der Diskussion beteiligen, verwechseln das Währungssystem mit einem Geldstück. Ein Währungssystem ist viel umfassender, es bestimmt im Grunde genommen die Bedingungen, unter denen die Volkswirtschaften existieren. Deshalb ist mein Vorschlag wohl auch auf die Formel verkürzt worden, Griechenland solle aus dem Euro austreten.

Das stimmt so nicht?

Ich habe vorgeschlagen, Griechenland die Möglichkeit einer eigenen Währung einzuräumen, aber mit der entscheidenden Bedingung, dass die Europäische Zentralbank diese Währung stützt. Griechenland hätte also eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank, bliebe aber im europäischen Währungsverbund. Es würde wieder die Möglichkeit der Abwertung bestehen – und das ist die beste Medizin, um eine nicht mehr konkurrenzfähige Volkswirtschaft wieder lebensfähig zu machen.

Griechenland muss Lebensmittel und Energie importieren, es hat kaum eine Exportwirtschaft. Mit einer Abwertung würden die Einfuhren teurer. Die soziale und ökonomische Krise würde sich verschärfen.

Sie übersehen das entscheidende Element meines Vorschlages. Wenn die Europäische Zentralbank die Abwertung einer eigenen griechischen Währung moderiert, besteht auch keine Gefahr, dass diese Währung ins Bodenlose stürzt. Es gibt aber auf der Welt funktionierende Beispiele, dass auch ohne die Unterstützung einer starken Zentralbank Abwertungen Wunder bewirken. Beispiele sind Island oder Argentinien.

Die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita hat mit dem Ziel Grexit bei den Neuwahlen nicht gepunktet. Die Menschen wollen das einfach nicht.

Das sollte uns nicht davon abhalten, Vorschläge zu machen, wie der europäische Zusammenhalt zu retten ist. Wir sind allerdings in einem demokratischen Dilemma: Wenn schon Politiker Währungssysteme nicht verstehen, und Äußerungen auch aus den Reihen der Linkspartei deuten darauf hin, wie will man dann ein Währungssystem einer Volksabstimmung unterwerfen?

Angela Merkel sagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das erinnert mich an die derzeit geführte Debatte in der europäischen Linken, in der es nicht selten nur um ein Zahlungsmittel geht. Reicht es denn, sich über ein Währungssystem Gedanken zu machen, wenn man über die Zukunft der europäischen Integration reden will?

In der linken Diskussion werden auch öffentliche Investitionen und die Bekämpfung von Lohndumping in Europa gefordert, ebenso eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz. Richtig ist aber, die europäische Idee lebt nicht nur von ökonomisch-technischen Voraussetzungen, sondern sie muss kulturell vermittelt werden. Das passiert aber nicht, es wird nicht aufeinander Rücksicht genommen. Die Flüchtlingskrise ist das beste Beispiel.

Inwiefern?

Die Kanzlerin, die schon in der Griechenlandfrage die anderen Europäer düpiert hat, agierte ohne Abstimmung, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland ließ. Jetzt wundert sie sich, dass in europäischen Hauptstädten keine Bereitschaft besteht, ihr zur Hilfe zu kommen. Sie muss begreifen, dass man Europa nicht aus Berlin regieren kann. Oder um es mit Thomas Mann zu sagen: Wir brauchen ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa.

Sie haben gesagt, der entscheidende Fehler der Währungsunion war, dass ihr keine politische Union vorausging. Wäre es da nicht logisch, jetzt für diese politische Union zu kämpfen, statt in der Geschichte zurückzuspringen?

Das Europäische Währungssystem ist keine Rückkehr zum Nationalstaat, wie zu lesen war. Mich hat das Argument sehr überrascht. Denn mein Vorschlag zielt darauf, den deutschen Exportnationalismus einzudämmen – und zwar auf europäischer Ebene. Richtig ist allerdings auch, dass es manchmal sinnvoll sein kann, wenn man Zuständigkeiten, die auf eine höhere staatliche Ebene übertragen wurden, wieder auf nächst niedere Ebene zurücküberträgt. Ich will ein simples Beispiel geben. Wir hatten hier im Saarland einen landesweiten Abfallbeseitigungsverband. Es hat sich dann aber als sinnvoll erwiesen, die Abfallbeseitigung auch wieder in kommunale Hände zu legen. Das ist eine Frage des Pragmatismus. Und der sollte auch auf europäischer Ebene herrschen. Ein Währungssystem ist ein dienendes Instrument, keine Ideologie.

Mit Oskar Lafontaine sprach Tom Strohschneider.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/987141.da-widerspreche-ich-oskar-lafontaine.html

EWS, Eurobonds, Bankenunion (aus dem “neuen deutschland”)

Das Europäische Währungssystem EWS wurde 1979 als System fester Wechselkurse innerhalb der EG errichtet; ihm gehörten die Zentralbanken aller Mitgliedsländer der Europäischen Union an. Das System sollte dazu beitragen, eine größere wirtschaftliche Stabilität, besonders bezogen auf Preisniveau und Wechselkurse zu schaffen, den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu erleichtern sowie über eine gemeinsame Währungspolitik zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gelangen. Wesentliche Elemente des EWS waren die Schaffung des ECU als Europäische Rechnungs- und Währungseinheit sowie ein Wechselkurs- und Interventionsmechanismus. Nach der Einführung des Euro und der Errichtung der Europäischen Zentralbank 1999 leistet das EWS II die Anbindung der Währungen der noch nicht an der Währungsunion teilnehmenden EU-Staaten an den Euro.

Der wohlfeile Populismus des Herrn Oppermann

In der gestrigen Bundestagsdebatte zum 3. “Rettungspaket” für Griechenland antwortete Gregor Gysi als Oppositionsführer auf die Regierungserklärung von Wolfgang Schäuble. Danach erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann das Wort und begann seine Rede sogleich mit einem sehr persönlichen Frontalangriff gegen den scheidenden Fraktionsvorsitzenden der “Linken” (Hervorhebungen von mir. MW):

“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Gregor Gysi natürlich ganz aufmerksam zugehört. Es war wohl seine letzte oder vorletzte Rede als Fraktionsvorsitzender. 

Ich habe gedacht: Heute kommt das politische Vermächtnis von Gregor Gysi an seine eigene Fraktion. Aber ich muss sagen, Herr Gysi: Ich bin von Ihrer Rede maßlos enttäuscht. 

Sie wollten sich hier als ein Meister der politischen Logik präsentieren. Aber die politische Logik ist ganz einfach und nicht so kompliziert, wie Sie sie dargestellt haben. 

Wenn Sie heute bei diesem Hilfsprogramm mit Nein stimmen, dann fallen Sie damit Ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken. 

Sie sind kein Meister der politischen Logik. Sie sind ein Meister der politischen Rabulistik. Ihnen ist kein argumentativer Eiertanz zu schade, um am Ende zu dem Ergebnis zu kommen, mit Nein zu stimmen.

In Athen kämpft Alexis Tsipras um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, und Sie hier im Deutschen Bundestag unterstützen die linksradikale Opposition gegen Tsipras. Ich finde, das ist ein schwacher Abgang, den Sie als Fraktionsvorsitzender gewählt haben.”

Diese schulmeisterhafte Überheblichkeit, mit der er Gregor Gysi von oben herab persönlich abkanzelt,  ihn “ad hominem” bewertet und entwertet: das ist Thomas Oppermann, wie er leibt und lebt, und wie er auch in den eigenen Reihen gefürchtet ist.

Bereits 2012, als er noch “PGF” war, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, schrieb die “Welt” über ihn:

“Mancher SPD-Bundestagsabgeordnete hält Oppermann für arrogant. Ein ihm wohl gesonnener Parlamentarier erkennt ’seinen Drang zum Bestimmen’ – und hebt sogleich Ausstrahlung und Rhetorik hervor. ‘Flexibel und geschmeidig und geschickt’ nennt ihn ein anderer. (…)

Ein SPD-Landesvorsitzender urteilt härter. ‘Oppermann ist belehrend, agiert sehr machtpolitisch und von oben herab. Er handelt auf eigene Rechnung. Emotional tickt er anders als die Partei.'”

Der “Focus” kam Anfang 2014 zu ähnlichen Einschätzungen:

“Der nette Herr Oppermann aus dem Fernsehen, er kann auch ungemütlich werden, verletztend sogar. Seine Freude an zugespitzten Formulierungen ist gefürchtet. Manche Abgeordnete tragen ihm das nach, unterstellen ihm Selbstverliebtheit und Arroganz.” Abweichler habe er “persönlich in den Senkel gestellt. Die Abkürzung ‘Edeka’ soll bei solchen Gesprächen gefallen sein – Ende der Karriere.” 

Das Abstoßende an der herabsetzenden Tirade des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen Gregor Gysi ist ihre völlige Verlogenheit um eines billigen Populismus willen. Denn selbstverständlich weiss Herr Oppermann, dass die “Linken” ihrer Schwesterpartei Syriza mitnichten in den Rücken fallen, wenn Sie bei der Abstimmung über das neuerliche Rettungsprogramm mit Nein stimmen. (Wüsste er es tatsächlich nicht, so müsste ihn ein Diktum meines früheren Gymnasialdirektors treffen. In Fällen allzu enger Gedankenführung pflegte der zu kommentieren, “Sie denken so weit wie eine alte Sau springt”. Da Oppermann auf seinem Göttinger Gymnasium zwei Ehrenrunden drehte und sich manchmal selbst scherzhaft als “Schulversager” bezeichnet, ist ihm dergleichen vermutlich nicht fremd.)

Obwohl Anhänger einer “ganz einfachen”, leider Gottes allzu einfachen “politischen Logik” war dem SPD-Fraktionsvorsitzenden klar, dass die “Linken” sich aus ihrer Perspektive selbstverständlich ein eigenes Urteil über das “Rettungsprogramm” bilden und zu dem Ergebnis kommen können, dass dieses für die Griechen zwar allemal besser ist als ein Grexit, aber keinesfalls ein Programm, das Griechenland, wie es wünschenswert wäre, bei der Lösung seiner Probleme wirksam unterstützt. Diese Bedingung erfüllt das zur Abstimmung gestellte, unter geradezu erpresserischen Bedingungen zustandegekommene und von Herrn Tsipras notgedrungen zähneknirschend akzeptierte Programm eben genau nicht, und das hat Gregor Gysi in seiner Rede in den wesentlichen Punkten auch schlüssig dargelegt (wenngleich er in der Tat schon bessere Reden gehalten hat).

Die Begründungen, die von linker Seite für die Ablehnung des 3. “Rettungspakets” gegeben werden, sind mehr oder weniger alle gleich. Daher wird an dieser Stelle die Erläuterung des “Neins” in der ebenso einfachen wie präzisen Form wiedergegeben, in der Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele sie im Bundestag schriftlich zu Protokoll gab. Sie hält jeder politischen und ökonomischen Logik stand.

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“Europas kranker Mann”

In der Griechenland-Frage habe ich hier immer die Position der Linken vertreten. Das kann aber nicht bedeuten, dass man vor gewissen Realitäten die Augen verschließt.

Der Chefredakteur eines privaten griechischen Fernsehsenders hat es gestern in einem Interview auf den Punkt gebracht: Griechenland ist weitgehend ein “failed state”.

Davon ist bei der Gestaltung sämtlicher “Rettungsmaßnahmen” auszugehen. Damit Griechenland wirtschaftlich selbstständig und dem Fass ein Boden eingezogen werden kann, müssen alle Reformbemühungen notwendigerweise den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen beinhalten, wie z.B. eine grundlegende Modernisierung der Justiz und der Steuerverwaltung. Aber auch die Steuergesetzgebung bedarf einer gründlichen Reform und Vereinfachung, denn derzeit ist sie ein vollkommen undurchschaubarer Wirrwarr zehntausender unsystematischer Bestimmungen, den auch die eigentlich gut ausgebildeten Finanzbeamten nicht mehr durchblicken, die übrigens in der Regel noch nicht einmal über einen Internetanschluss verfügen. Bei der Jagd nach Steuersündern führe man einen “Kampf mit Katapulten gegen ein hochmodernes Waffenarsenal”, so konnte man gestern in einem der vielen Griechenland-Interviews erfahren, die derzeit unser Fernsehprogramm anreichern.

Dies alles ist mit Austerität nicht zu realisieren, sondern es kostet Geld, viel Geld. Da man Griechenland in den Euro aufgenommen hat – wie der nachfolgende Artikel zeigt, in vollem Bewusstsein der desolaten staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen – und dem Land somit die übliche Anpassungsmöglichkeit einer Währungsabwertung bei fehlender Wettbewerbsfähigkeit verwehrt ist, müssten die Eurostaaten und der IWF, will man Griechenland im Euro halten, wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und all das aufzubauen und zu finanzieren helfen, was zu einem modernen, funktionsfähigen Staat gehört.

Müssten. Tun sie aber nicht. Ohne diese strukturellen Modernisierungsmaßnahmen kann Griechenland in absehbarer Zeit jedoch nicht auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden, sondern wird auf die Alimentierung durch die anderen Eurostaaten angewiesen bleiben. Dabei ist ein anderes Problem noch gar nicht berührt: die hochgradige, untragbare Überschuldung Griechenlands (s. auch hierhier und hier).  

“Europas kranker Mann”

Wenn Sie die Überschrift, “Europas kranker Mann”, mit Anführungszeichen versehen bei Google eingeben, dann erhalten Sie 325 Fundstellen. Meist sind es Zeitungsartikel, in denen diese Metapher mal diesem, mal jenem europäischen Land zugeordnet wird. Frankreich ist besonders oft vertreten, aber auch Deutschland. Außerdem finden sich Großbritannien, Belgien, die gesamte Eurozone, der britische National Health Service und – eher selten – Griechenland.

Der nachfolgende Artikel mit eben dieser Überschrift wurde in einem früheren Jahrzehnt von einer namhaften deutschen Wochenzeitung veröffentlicht. Er schildert außergewöhnlich anschaulich die Probleme der Wirtschaft und des Staatswesens Griechenlands – damals. Aber: aus  der Medienberichterstattung der letzten Monate kommt einem alles so verblüffend bekannt vor.

Sie können ja mal raten, wann der Artikel geschrieben und publiziert wurde. Wenn Sie es erfahren, werden Sie sich vermutlich wie ich die Augen reiben. Um es etwas schwerer zu machen, sind die Personennamen zunächst anonymisiert, ebenso die  Jahreszahlen.

Lies den vollständigen Beitrag »

Das beschämende Schäuble-Papier

In das entscheidende Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten zur Lösung der Griechenland-Krise brachte Wolfgang Schäuble ein Positionspapier ein, das zwei Alternativen vorsieht:

  • Entweder verbessert die griechische Regierung ihre Reformvorschläge rasch und umfassend und stimmt außerdem der Schaffung eines Treuhandfonds zu, in den staatliche Vermögenswerte im Volumen von 50 Milliarden Euro eingebracht und privatisiert werden sollen. Dessen Erlöse müssten in den Schuldenabbau fließen.
  • Andernfalls sollen mit der griechischen Regierung Verhandlungen über eine mindestens fünf Jahr dauernde Auszeit aus der Eurozone geführt werden. In dieser Zeit kann über eine Restrukturierung der griechischen Schulden diskutiert werden. Währenddessen bliebe Griechenland EU-Mitglied und würde weitere “wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung” erhalten.

Beschämend sind diese Schäuble-Vorschläge vor allem deshalb, weil der Finanzminister die Verantwortung dafür leugnet, dass die von der Bundesregierung seit Jahren betriebene Sparpolitik ganz wesentlich dazu beigetragen hat, Griechenland wirtschaftlich zu ruinieren.

Entwicklung des Bruttosozialprodukts von Griechenland

Hier das Schäuble-Papier im englischen Original:

10 July 2015

Comments on the latest Greek proposals

On 9 July 2015 Greece has submitted a list of proposals. These proposals are based on and even fall behind the latest aide memoire that was drafted by the Troika to conclude the review under EFSF. However Greece was not able to conclude the review.

These proposals lack a number of paramount important reform areas to modernize the country, to foster long term economic growth and sustainable development. Among these, labour market reform, reform of public sector, privatisations, banking sector, structural reforms are not sufficient.

This is why these proposals can not build the basis for a completely new, three year ESM program, as requested by Greece. We need a better, a sustainable solution, keeping the IMF on board. There are 2 avenues now:

1. The Greek authorities improve their proposals rapidly and significantly, with full backing by their Parliament. The improvements must rebuild confidence, ensure debt sustainability upfront and the successful implementation of the program – so as to ensure regained market access after completion of the program. Improvements include:

a) transfer of valuable Greek assets of [50 bn] Euros to an external fund like the Institution for Growth in Luxembourg, to be privatized over time and decrease debt; b) capacity-building and depolitizising Greek administrative tasks under hospices of the COM for proper implementation of the program; c) automatic spending cuts in case of missing deficit targets.

In parallel, a set of financing elements would be put together to bridge the time gap until a first disbursement under the enhanced program could be made. This means the existing risk of not concluding a new ESM program should rest with Greece, not with Eurozone countries.

2. In case, debt sustainability and a credible implementation perspective can not be ensured upfront, Greece should be offered swift negotiations on a time-out from the Eurozone, with possible debt restructuring, if necessary, in a Paris Club – like format over at least the next 5 years. Only this way forward could allow for sufficient debt restructuring, which would not be in line with the membership in a monetary union (Art. 125 TFEU).

The time-out solution should be accompanied by supporting Greece as an EU member and the Greek people with growth enhancing, humanitarian and technical assistance over the next years. The timeout solution should also be accompanied by streamlining all pillars of the Economic and Monetary Union and concrete measures to strengthen the governance of the Eurozone.

Außerdem:
  • Studie: Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft – Denkraum, 27.03.2015
  • ‘Es gibt keine Euro-Krise’ – Der unglaublich naive Euro-Kommentar des DIW-Präsidenten“ (2) – eingehende Analyse der Ursprünge der Euro-Krise – Denkraum, 13.05.2013
  • The Hard Line on Greece – Andrew Ross Sorkin – New York Times, 29.06.2015
    • Sorkin berichtet über einen Besuch des damaligen amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner bei Wolfgang Schäuble in dessen Ferienhaus auf Sylt im Juli 2012, bei dem Schäuble bereits die Vorzüge eines Rausschmisses Griechenlands aus der Eurozone erläutert habe (Geithner beschrieb das Treffen in seiner Autobiographie):
    • “He told me there were many in Europe who still thought kicking the Greeks out of the eurozone was a plausible — even desirable — strategy,” Mr. Geithner later recounted in his memoir, “Stress Test: Reflections on Financial Crises.” “The idea was that with Greece out, Germany would be more likely to provide the financial support the eurozone needed because the German people would no longer perceive aid to Europe as a bailout for the Greeks,” he says in the memoir. “At the same time, a Grexit would be traumatic enough that it would help scare the rest of Europe into giving up more sovereignty to a stronger banking and fiscal union,” Mr. Geithner wrote. “The argument was that letting Greece burn would make it easier to build a stronger Europe with a more credible firewall.” (…) “He has a clear view: Greece had binged, so it needed to go on a strict diet.” (…) Mr. Geithner reflected on his conversations with European leaders about the measures they sought to take. “The desire to impose losses on reckless borrowers and lenders is completely understandable, but it is terribly counterproductive in a financial crisis,” Mr. Geithner said. At one point, he told Mr. Schäuble: “You know you sound a bit like Herbert Hoover in the 1930s. You need to be thinking about growth.”

Offener Brief an Merkel: Ökonomen fordern Abkehr von Spardiktat

In einem vom Tagesspiegel veröffentlichten Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern fünf renommierte Ökonomen eine grundlegende Korrektur der Sparpolitik, die Griechenland von den europäischen Institutionen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wurde.

Während der IWF inzwischen einräumt, dass die rigide Austeritätspolitik der griechischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat, und IWF-Chefin Christine Lagarde jetzt auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, stemmen sich weite Teile der CDU/CSU, aber auch mehrere nord- und osteuropäische Euro-Länder, die ähnliche “Anpassungsprogramme” durchleiden mussten, gegen erleichterte Bedingungen für die Griechen.

Die fünf Ökonomen sind

  • Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad,
  • Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics
  • Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York
  • Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard
  • Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

Die Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, das Spardiktat funktioniere einfach nicht. Europas finanzielle Forderungen hätten

“die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die Schuldenkrise deutlich verschärft.”  

Die Serie der sogenannten “Anpassungsprogramme” habe

“Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst.” 

Die Wissenschaftler fordern Bundeskanzlerin Merkel und die Troika auf, diesen Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

“Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein.”

Bei der Gründung von Europa in den fünfziger Jahren habe das Fundament darauf beruht, Schulden zu streichen – “vor allem die deutschen Schulden”. Das sei ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und zum Frieden der Nachkriegszeit gewesen. Heute müsse man die griechischen Schulden restrukturieren und senken, denn die dortige Wirtschaft brauche “Raum zum Atmen, um sich zu erholen”. Griechenland müsse erlaubt werden, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen.

“Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden.”

Die Ökonomen appellieren an die Bundeskanzlerin,

“die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu – Sie werden Europa auf Generationen dienen.”

Außerdem:
  • Der Offene Brief ist auch in anderen Ländern und Sprachen erschienen. Eine Auswahl findet sich auf flassbeck-economics.

Kern der Kritik des Feuilletonchefs ist die These, als Wissenschaftler habe man neutral zu bleiben und sich nicht in politische Diskussionen einzumischen. Denn dann werde man zum Aktivisten, und das vertrage sich nicht mit der Rolle eines Wissenschaftlers. (Auf diese Beiträge des Herrn Kreye werde ich noch gesondert eingehen. MW)

  • Was jetzt verloren istHeiner Flassbeck – Flassbeck-economics, 8. Juli 2015
    • “Menschen wie ich, die die Hoffnung auf ein wenig mehr Vernunft nicht so schnell aufgeben wollen, hatten es für möglich, wenngleich nicht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass es in letzter Minute doch noch einen für Griechenland erträglichen Kompromiss geben wird. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. „Sie wollen eine bedingungslose Kapitulation“, schreibt eine Athener Zeitung heute, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gläubiger und vorneweg wieder Deutschland wollen Griechenland endgültig in die Knie zwingen, eine neue willfährige Regierung einsetzen oder den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion mit der Gewalt der Europäischen Zentralbank durchsetzen.”

Jeffrey Sachs: “Endspiel um Griechenland”

Der amerikanische Ökonom Jeffrey D. Sachs ist Direktor des Earth Institute der Columbia University  (New York), außerdem Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network (Homepage). Er wurde soeben mit dem renommierten Blue Planet Prize ausgezeichnet.

Jeffrey Sachs publizierte am 16. Juni 2015 beim Project Syndicate (Focal Point “Greece and the Fate of the Euro”) eine ausgezeichnete Analyse der Konfliktlage zwischen der EU (nebst IWF)  und Griechenland: “Endspiel um Griechenland”.  (Hervorhebungen von mir. MW)

PARIS – Nach monatelangem Tauziehen ist die Kraftprobe zwischen Griechenland und seinen europäischen Geldgebern auf eine ausweglose Situation hinausgelaufen, in der es um Renten und Steuern geht. Griechenland weigert sich, den Forderungen seiner Gläubiger nachzugeben, die Rentenzahlungen zu kürzen und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Elektrizität zu erhöhen.

Europas Forderungen – die angeblich gewährleisten sollen, dass Griechenland seine Auslandsschulden bedienen kann – sind launenhaft, naiv und im Grunde selbstzerstörerisch. Die Griechen treiben kein Spiel mit der Ablehnung dieser Forderungen; sie versuchen am Leben zu bleiben.

Was auch immer man von Griechenlands bisheriger Wirtschaftspolitik halten mag, von seiner wettbewerbsunfähigen Wirtschaft, seiner Entscheidung der Eurozone beizutreten oder von den Fehlern, die europäische Banken begangen haben als sie die griechische Regierung mit übermäßigen Krediten ausstatteten: Die wirtschaftliche Not im Land ist groß. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50%.

Zudem ist das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands seit Beginn der Krise 2009 um 25% geschrumpft. Seine Regierung ist zahlungsunfähig. Viele seiner Bürger hungern.

Die Zustände in Griechenland heute erinnern an jene in Deutschland im Jahr 1933. Die Europäische Union muss freilich keinen Aufstieg eines griechischen Hitler befürchten, nicht nur weil sie ein solches Regime problemlos zerschlagen könnte, sondern auch – und das ist noch wichtiger – weil sich die Demokratie in Griechenland im Verlauf der Krise als beeindruckend reif erwiesen hat. Es gibt jedoch etwas, was die EU fürchten sollte: Die Armut innerhalb ihrer Grenzen und die verheerenden Konsequenzen für Politik und Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent.

Bedauerlicherweise ist Europa weiterhin nach Stammeszugehörigkeit gespalten. Deutsche, Finnen, Slowaken und die Niederländer haben – neben anderen – keine Zeit für das Leid der Griechen. Ihre politische Führung kümmert sich um eigene Belange und nicht um Europa im eigentlichen Sinne. Vor allem in Ländern, in denen rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind oder Mitte-Rechts-Regierungen mit einer linken Opposition konfrontiert sind, sorgt das Thema Hilfe für Griechenland für Anspannung.

Europäische Politiker sind sicherlich nicht blind für das, was in Griechenland geschieht. Sie sind auch nicht gänzlich passiv geblieben. Zu Beginn der Krise haben sich Griechenlands europäische Gläubiger von einem Schuldenerlass distanziert und Strafzinsen für Rettungspakete verlangt. Als die Not der Griechen größer wurde, haben politische Entscheidungsträger private Banken und andere Anleihegläubiger jedoch gedrängt, einen Großteil ihrer Forderungen abzuschreiben. In jeder Phase der Krise haben sie lediglich das getan, was ihre nationale Politik ihrer Ansicht nach aushalten würde – mehr nicht.

Europäische Politiker scheuen insbesondere vor Maßnahmen zurück, die den europäischen Steuerzahler direkt betreffen würden. Die griechische Regierung hat Europa ersucht, bestehende Verbindlichkeiten in neue Schulden umzuwandeln, um sich niedrige Zinsen und lange Laufzeiten zu sichern. Sie hat ebenfalls darum ersucht, Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. (Sie hat ausdrücklich nicht um eine Verringerung des Nennwerts ihrer Verschuldung gebeten.)

Doch eine Verringerung der Schuldenlast in dieser Form gegenüber europäischen Regierungen oder der Europäischen Zentralbank ist vermieden worden. Für derartige Maßnahmen dürften in den Ländern der Eurozone parlamentarische Abstimmungen erforderlich sein und viele Regierungen würden auf heftigen Widerstand der Öffentlichkeit stoßen – ganz gleich wie offensichtlich die Not ist.

Anstatt sich den politischen Hindernissen zu stellen, versteckt sich die politische Führung Europas hinter einem Berg frommer, widersinniger Worte. Einige beharren darauf, dass Griechenland sein Rückzahlungsprogramm zu Ende bringt, ungeachtet der humanitären und wirtschaftlichen Folgen – vom Scheitern aller vorherigen griechischen Regierungen, seine Bedingungen zu erfüllen ganz zu schweigen. Andere geben vor, in Sorge über die Moral-Hazard-Auswirkungen einer Verringerung der Schuldenlast zu sein, ungeachtet der Tatsache, dass die Verschuldung des privaten Sektors des Landes bereits auf Drängen der EU abgeschrieben worden ist und dass es Dutzende, wenn nicht Hunderte, Präzedenzfälle für die Umstrukturierung der Schulden zahlungsunfähiger Staaten gibt.

Vor fast einem Jahrhundert, gegen Ende des Ersten Weltkrieges, hat John Maynard Keynes eine Warnung ausgesprochen, die heute von großer Bedeutung ist. Damals wie heute hatten Gläubigerländer (vor allem die USA) gefordert, dass hoch verschuldete Länder ihre Schulden begleichen. Keynes hat gewusst, dass sich eine Tragödie anbahnte.

In seinem Buch “Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages” fragte er: „Werden die unzufriedenen Völker Europas bereit sein, eine Generation lang ihr Leben so zu ordnen, dass ein spürbarer Teil ihres täglichen Einkommens für die Begleichung ausländischer Forderungen zur Verfügung steht? Keynes beantwortete die Frage selbst: „Kurz gesagt, ich glaube nicht, dass irgendwelche dieser Tribute länger gezahlt werden als, im besten Falle, für ein paar Jahre.“

Mehrere europäische Länder scheinen inzwischen bereit zu sein, Griechenland in einen Staatsbankrott zu zwingen und sein Ausscheiden aus dem Euro zu provozieren. Sie glauben, dass sich die negativen Konsequenzen eindämmen lassen, ohne Panik auszulösen oder Ansteckung zu bewirken. Typisches Wunschdenken von Politikern. Tatsächlich handelt es sich um die Art von Leichtfertigkeit, die US-Finanzminister Hank Paulson veranlasst hat, die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 Pleite gehen zu lassen, angeblich, um dem Markt eine „Lektion“ zu erteilen. Und was für eine; wir sind immer noch dabei, die Folgen des monumentalen Fehlers von Hank Paulson zu bewältigen.

Auch die wiederholten Fehler wirtschaftspolitischer Entscheidungsträger in den Folgejahren des Ersten Weltkrieges, während der Umbrüche der 1920er-Jahre und bis hinein in die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre, haben Keynes mit Entsetzen erfüllt. 1925 kritisierte Keynes die Unbekümmertheit jener, „die am Steuerrad sitzen“. Er behauptete, „dass sie unglaublich voreilig und rücksichtslos in ihrem verschwommenen Optimismus sind und sich in ihrem Glauben wiegen, dass nie etwas wirklich Ernsthaftes passieren wird. In neunzig Prozent der Fälle passiert tatsächlich nichts wirklich Ernstes – nur ein bisschen Elend für Menschen oder Gruppen. Wir riskieren aber unter die restlichen zehn Prozent zu kommen…“

Heute scheinen Griechenlands europäische Gläubiger bereit, ihre feierlichen Zusicherungen über die Unwiderruflichkeit des Euro fallenzulassen, um ein paar Krümel von den Rentnern des Landes einzufordern. Wenn sie ihre Forderungen durchdrücken und Griechenland zum Austritt aus der Eurozone zwingen, wird die Welt das Vertrauen in die Langlebigkeit des Euro für immer verlieren. Die schwächeren Mitglieder der Eurozone werden mindestens dem zunehmenden Druck des Marktes ausgesetzt sein. Im schlimmsten Fall werden sie in einen neuen Teufelskreis aus Panik und einem Ansturm auf die Banken gezogen, der auch die einsetzende Erholung der europäischen Wirtschaft zu Fall bringen wird. Und da Russland Europas Entschlossenheit gegenüber dem Osten auf die Probe stellt, könnte es keinen schlechteren Zeitpunkt für das Risiko geben, das Europa eingeht.

Die griechische Regierung hat Recht daran getan, die Grenze zu ziehen. Sie hat eine Verantwortung gegenüber ihren Bürgern. Schließlich hat Griechenland keine echte Wahl, Europa hingegen schon.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

Financial Times: “Tsipras prepared to accept all bailout conditions”

Die Financial Times meldet soeben:

“Alexis Tsipras wird sämtliche Bedingungen der Gläubiger Griechenlands (mit Ausnahme einiger kleiner Änderungen) akzeptieren, die am vergangenen Wochenende auf dem Tisch lagen. Dies teilte er Dienstag nacht in einem Brief mit, der der Financial Times vorliegt.”

Alexis Tsipras will accept all his bailout creditors’ conditions that were on the table this weekend with only a handful of minor changes, according to a letter the Greek prime minister sent late Tuesday night and obtained by the Financial Times.

The two-page letter, sent to the heads of the European Commission, International Monetary Fund and European Central Bank, elaborates on Tuesday’s surprise request for an extension of Greece’s now-expired bailout and for a new, third €29.1bn rescue, writes Peter Spiegel.

Although the bailout’s expiry at midnight Tuesday night means the extension is no longer on the table, Mr Tsipras’ new letter could serve as the basis of a new bailout in the coming days.

Mr Tsipras’ letter says Athens will accept all the reforms of his country’s value-added tax system with one change: a special 30 per cent discount for Greek islands, many of which are in remote and difficult-to-supply regions, be maintained.

On the contentious issue of pension reform, Mr Tsipras requests that changes to move the retirement age to 67 by 2022 begin in October, rather than immediately. He also requests that a special “solidarity grant” awarded to poorer pensioners, which he agrees to phase out by December 2019, be phased out more slowly than creditors request.

“The Hellenic Republic is prepared to accept this staff-level agreement subject to the following amendments, additions or clarifications, as part of an extension of the expiring [bailout] program and the new [third] loan agreement for which a request was submitted today, Tuesday June 30th 2015,” Mr Tsipras wrote. He added:

As you will note, our amendments are concrete and they fully respect the robustness and credibility of the design of the overall program.

Eurozone finance ministers are due to discuss Mr Tsipras’ new proposal in a conference call at 5:30pm, Brussels time.

Joseph Stiglitz: “Europas Anschlag auf die griechische Demokratie “

Wohin geht’s mit Griechenland

Athen bei Nacht

Die Krise um Griechenland ist in ihr (vorläufig) finales Stadium eingetreten, und es wird immer schwieriger, die Komplexität der gegenwärtigen Entwicklungen zu durchschauen.

“Where now for Greece” – unter diesem Titel hat Social Europe einige Schlüsselartikel zum Thema “Griechenland” zusammengestellt, für diejenigen, die wirklich verstehen wollen, was in Europa gerade abläuft.

Social Europe ist ein sehr empfehlenswertes englischsprachiges Forum, in dem hochkarätige internationale Autoren aus Wissenschaft und Politik, die den Blickwinkel der sozialen Komponente nicht aus dem Auge verloren haben, Analysen und Kommentare veröffentlichen.

Where Now For Greece? – Recent Articles

Joseph Stiglitz
Deutsche Fassung: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist (Süddeutsche Zeitung, 22.06.2015)

Hintergrundartikel

Falls Sie mehr zu den Hintergründen der gegenwärtigen Krise lesen möchten, empfiehlt Social Europe die folgenden Artikel, in denen die Entwicklungen und Probleme seit Anfang 2015 analysiert und kommentiert werden.

Außerdem:
  • „Schwierige Entscheidungen“ für den IWF zu Griechenland James K. Galbraith – Project Syndicate, 16.06.2015
    • “Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, hat vor kurzem eine einfache, aber wichtige Frage gestellt: „Wie große Anpassungen muss Griechenland vornehmen und wie große Anpassungen seine offiziellen Gläubiger?“ Freilich zieht dies zwei weitere Fragen nach sich: Wie große Anpassungen hat Griechenland bereits umgesetzt? Und haben seine Gläubiger irgendwelche Zugeständnisse gemacht?”
  • Europas letzter Akt?Joseph Stiglitz – Project Syndicate, 05.06.2015
    • “Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.”
  • Einziger Knackpunkt ist der SparzwangYanis Varoufakis – Project Syndicate, 25.05.1015
    • “Unsere Regierung ist sehr wohl interessiert, eine Agenda umzusetzen, die sämtliche von den ökonomischen Denkfabriken Europas verdeutlichten Wirtschaftsreformen umfasst. (…) Man bedenke, was das bedeutet: eine unabhängige Steuerbehörde; für immer solide Primärüberschüsse; ein sinnvolles und ehrgeiziges Privatisierungsprogramm in Kombination mit einer Entwicklungsbehörde, die öffentliche Güter nutzt, um Investitionsflüsse zu schaffen; eine echte Rentenreform, die die langfristige Tragbarkeit des Sozialversicherungssystems sicherstellt; die Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen usw. Wenn unsere Regierung nun also bereit ist, die von unseren Partnern erwarteten Reformen umzusetzen, stellt sich die Frage, warum die Verhandlungen bisher nicht zu einer Einigung führten. Wo liegt der Stolperstein? Das Problem ist simpel: die Gläubiger Griechenlands bestehen für heuer und darüber hinaus auf noch umfassenderen Sparprogrammen. Doch dieser Ansatz würde die wirtschaftliche Erholung behindern, das Wachstum lähmen, den Schulden-Deflations-Zyklus verschärfen und, letzten Endes, die Bereitschaft und Fähigkeit der Griechen untergraben, die so dringend nötige Reformagenda durchzuziehen. Unsere Regierung kann – und wird – keine Therapie akzeptieren, die sich in den letzten fünf Jahren als schlimmer erwiesen hat als die Krankheit selbst.”
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