Von den anfänglich vier Admins ist lediglich noch einer aktiv – der Gründer selbst. Zwei Admins haben ihre Mitarbeit offenbar eingestellt, dem dritten wurden vom Gründer die Rechte entzogen. Hintergrund scheinen Differenzen über die Einhaltung der selbstverordneten inhaltlichen Neutralität zu sein.

Quo vadis, Crowd?

Insbesondere gibt es Streit zwischen dem Wiki-Gründer und dem abberufenen Admin über einen ehemals von diesem betreuten Artikel über die Medienberichterstattung in der Affäre Wulff. In diesem Artikel waren zahlreiche Beispiele medienkritischer Kommentare zur Wulff-Berichterstattung von Seiten der Medien selbst gesammelt worden, wurden referiert bzw. Kernsätze daraus zitiert. Dies gefiehl dem Gründer nicht, daher ersetzte er den Artikel kurzerhand durch eine von ihm erstellte Kurzform. Zudem löschte er Diskussionsseiten, die Kritik an seinem Vorgehen enthielten.

Machtmissbrauch im Wiki

„Versachlichung durch kollektive Intelligenz“ – das war die Hoffnung, die sich mit diesem Internetprojekt nach dem Vorbild des GuttenPlag-Wiki verband. Es scheint, als hätte sich in diesem Fall eher kollektive Unintelligenz durchgesetzt. Bei der Umsetzung des Projekts wurden offenbar grundlegende „Hygiene-Regeln“ einer gedeihlichen Zusammenarbeit der Teilnehmer nicht beachtet – das Vorgehen untereinander abzustimmen, bei Unstimmigkeiten Meinungsbilder herbeizuführen, fertige Texte nicht eigenmächtig umfangreich zu ändern oder zu löschen.

Essentielle Wikiquette

Bei gemeinschaftlichen Wiki-Projekten ist es essentiell, den Mitarbeitern faire, demokratische Bedingungen zu garantieren, sonst gibt es rasch böses Blut. Man sollte stets berücksichtigen, dass die Möglichkeit einer informellen Klärung von Streitfragen im persönlichen Gespräch nicht oder allenfalls eingeschränkt (Chat) gegeben ist, und dass Differenzen unter diesem Umständen dazu tendieren, sich rasch auszuweiten und zu verschärfen. Wikipedia hat ein umfangreiches Regelwerk für den Umgang der Teilnehmer miteinander entwickelt, auch im Konfliktfall, in das jahrelange Erfahrungen eingeflossen sind. Es ist neuen Wiki-Projekten wie dem WulffPlag-Wiki unbedingt zu empfehlen, sich daran zu orientieren. Andernfalls ist die Gefahr groß, dass bald nicht kollektive Intelligenz, sondern Zank und Streit das Geschehen dominieren.

Wichtig ist, dass das Projekt um ein rationales, vorurteilsfreies und möglichst objektives Herangehen bemüht ist, eine entsprechende Kultur entwickelt und insofern ein Gegengewicht zum Skandalisierungsvorgehen der Boulevardpresse bildet. Im Interesse dieses Ziels sollten jegliche Skandalisierungs- und Emotionalisierungstendenzen vermieden werden.

Vorbild „Justitia“

In diesem Zusammenhang sei die symbolträchtige Ikonographie der Justitia im Mittelalter und in der Neuzeit in Erinnerung gerufen und der betreffende Wikipedia-Text zitiert:

„Im Mittelalter und in der Neuzeit ist das Bild der Justitia ein vollkommen anderes als im römischen Altertum: nun wird Justitia meist als Jungfrau dargestellt, die in der linken Hand eine Waage, in der Rechten das Richtschwert hält. Dies soll verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Seit Ende des 15. Jahrhunderts wird die Justitia aus Spott über die Blindheit der Justiz zuweilen mit einer Augenbinde dargestellt; um 1520 wandelt sich die Interpretation der Binde: sie wird nunmehr als Symbol für die Unparteilichkeit, also das Richten ohne Ansehen der Person gesehen, und wird zum stehenden Attribut der Justitia.

Die Waage der neuzeitlichen Justitia ist die Waage des Richters, mit deren Hilfe Für und Wider gegeneinander abgewogen wird, und deren Rolle letztlich der Rolle der Waage im ägyptischen Totengericht entspricht; entsprechend dem Grundsatz In dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) steht der Waagbalken – anders als in römischen Darstellungen – oft schräg. In älteren Darstellungen trägt die Göttin des Rechtsfriedens anstatt des Schwertes einen Ölzweig als Symbol des Friedens.

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Kommentar MW:  Er macht Politik mittels einer gezielt inszenierten Skandalisierungskampagne der Affäre Wulff.

Skandalisierung bedeutet immer gezieltes Schüren von Empörung („Aufhetzen“) durch

• emotionalisierte und dramatisierende Berichterstattung,
• selektive, verkürzende und verzerrende Darstellung von Sachverhalten und Fakten,
• Vorenthalten vollständiger Informationen (Halbwahrheiten),
• Aufbauschen und Überspitzen von Negativaspekten,
• Polemisierung und Entrüstungsrhetorik,
• jeglichen Verzicht auf eine faire, ausgewogene oder gar wohlwollende Betrachtung
• sowie auf Beachtung des Verhältnismäßigkeitsaspekts bei den vorgenommenen Bewertungen.

Stattdessen…

• die genüssliche Verwendung von Häme, Spott, Schadenfreude
• und zahlreicher weiterer Spielarten von Entwertung der skandalisierten Person, ihrer Eigenschaften und Handlungen.

Kurzum:

• Gerechtfertigt scheinbar durch ein Fehlverhalten der skandalisierten Person wird ein höchst boshafter kommunikativer Prozess in Gang gesetzt mit dem Ziel, der Person Schaden zuzufügen bzw. sie zu Fall zu bringen, und gleichzeitig die Aggressionslust des Massenpublikums zu bedienen, das für Derartiges nur allzu empfänglich ist.
• Auf der Strecke bleiben unsere besseren Eigenschaften: Sachlichkeit; Fairness; Fehlerfreundlichkeit; der Grundsatz „in dubio pro reo“; Ausgewogenheit, Wohlwollen, eventuell Milde im Urteil.

Fazit: Skandalisierung im beschriebenen Sinn bedeutet Kulturverlust und Primitivierung. Sie lässt Niedertracht gerechtfertigt erscheinen und macht sie auf diese Weise salonfähig.

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• „Diekmanns Anmaßung – Der Feldzug der ‘Bild’ passt ins Bild der eitlen Medien“ – Kommentar von Ulrich Schulte – taz, 07.01.2012
• „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ – Martin Eiermann über psychodynamische Hintergründe des Medienumgangs mit der Wulff-Affäre – The European, 08.01.2012
  • „Christian Wulff steht vor einer medialen Phalanx. Es zeigt sich: Wenn’s hart auf hart kommt, haben harte Kerle immer noch bessere Karten als der nette Präsident von nebenan. (…) Nettigkeit schafft es höchstens ins kollektive Kurzzeitgedächtnis der Nation. Und nicht nur das Volk liebt seine kampf- und gelgestählten Helden, auch die Medien tun es. (…) Wer sich als Präsident von nebenan präsentiert, bekommt spätestens in der Krise die Quittung dafür – dann hat auch die Liebe der Medien schnell ein Ende. Dann kommt es eben doch wieder auf Beißer-Qualitäten an, und auf den Willen der Medien, dieses Beißer-Image auch zu replizieren und dem Helden zur rechten Zeit zur Seite zu springen. Sp – ätestens seit dem Showdown zwischen Wulff und Axel Springer dürfte dieser Wille gen null tendieren. Übrig bleibt als Bodensatz allein das Bild des tragischen Verlierers.“
• „Bellevue ist keine Lehranstalt zur Charakterformung“ – Jan-Eric Peters (Chefredakteur der „Welt“) beschreibt den auf Wunsch des Bundespräsidenten zustandegekommenen Besuch des „Welt“-Reporters Uwe Müller im Schloss Bellevue am 25.06.2011 zu einem Hintergrundgespräch über eine geplante Veröffentlichung über die Familie von Christian Wulff – Welt, 08.01.2012
• „Causa Wulff – was PR-Profis dazu sagen“ – PR-Journal, 09.01.2012
• „Am Tropf von BILD“ – Michael Spreng über das „sich täglich neu selbst anschiebende Medienkarussell“, die bislang fehlende „kritische Aufarbeitung der Rolle von BILD“ und das „Versagen des kritischen Medienjournalismus“ im Fall Wulff – Sprengsatz, 09.01.2012
• „Vom Glück, ‘Bild’ zu sein“ – Stefan Niggemeier über die trickreiche Rolle der „Bild“-Zeitung bei der Skandalinszenierung – Blog Stefan Niggemeier, 09.01.2012
  • „Ich frage mich, ob man als „Bild“-Zeitung-Macher manchmal darunter leidet, dass man es zu leicht hat. Man kann heute alle Register eines unseriösen Schmuddelblattes ziehen, und sich morgen wieder als seriöse Zeitung geben. Man hat die Wahl, Dinge zu veröffentlichen, Dinge nicht zu veröffentlichen und Dinge zu veröffentlichen, ohne sie zu veröffentlichen. Man kann es mit der Wahrheit ganz genau nehmen oder schon das Konzept „Wahrheit“ an sich als eine Erfindung von Korinthenkackern abtun. Man muss niemandem Rechenschaft ablegen oder tut es einfach nicht. Und keine Sekunde muss man sich um sein dummes Geschwätz von gestern kümmern.“
• „Wider die Maßlosigkeit“ – Heribert Prantl über den Verlust des Maßes bei Präsident und Presse, Süddeutsche Zeitung, 09.01.2012
  • „So gnädig Christian Wulff in der Kreditaffäre zu sich selbst ist, so gnadenlos sind die Medien im Umgang mit dem Bundespräsidenten. Dabei wiederholen sich die Kritiker und verbreiten teils blühenden Unsinn. Gefährlich wird es, wenn aus dem Streit eine Machtprobe zwischen Presse und Bundespräsident wird.“
• „WulffPlag“ stochert im Nebel – „Im Internet wollen sich User jetzt einen eigenen Reim auf die Affäre machen.“ – RP online, 10.01.2012
  • Ausschnitt: „Inzwischen beschäftigen sich auch die Medien mit ihrem Vorgehen in Sachen Wulff. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, sieht die „dominante Medienberichterstattung“ inzwischen kritisch. Diese sei vielleicht auch etwas übers Ziel hinausgeschossen, sagte er Deutschlandradio Kultur. Kampagnen-Journalismus sehe er im Moment zwar noch nicht, aber man müsse aufpassen, dass es nicht dazu komme, meinte Konken. Konkret sprach er die „Bild“-Zeitung an. Diese versuche vielleicht, die „seriösen Medien“ für sich zu benutzen, um „die Botschaft zu platzieren: Dieser Bundespräsident ist nicht mehr haltbar“.
• Wulff schickte Weihnachtspost – Felix Dachselüber detaillierte Fragen der taz an Bild und noch detailliertere Antworten – 25.01.2012
  • „Welche Rolle spielt Bild-Chef Kai Diekmann in der Mailbox-Affäre? Die taz hat nachgehakt. Die ‘Bild’ antwortet mit einer Flut aus Details. Im Anhang: die vollständige Dokumentation.“
• LBBW-Prüfungsausschuss: Kreditvergabe an Herrn Wulff erfolgte regelkonform- Presseinformation der Landesbank Baden-Württemberg, 26.01.2012
  • „Als Ergebnis der internen Prüfung wurde vom Prüfungsausschuss in der heutigen Sitzung festgehalten, dass die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen Regelungen erfolgte; ein Fehlverhalten in der Bank wurde nicht festgestellt.“

Ein Skandal bezeichnet ein Aufsehen erregendes Ärgernis und die damit zusammenhängenden Ereignisse oder Verhaltensweisen. Das Wort ist im Deutschen seit dem Ende des 16. Jahrhunderts belegt. Es wurde aus dem gleichbedeutenden französischen scandale entlehnt, das auf das kirchenlateinische scandalum zurückgeht, dieses wiederum auf das griechische skandalon „Fallstrick, Anstoß, Ärgernis“.^[1] Das abgeleitete Adjektiv skandalös mit der Bedeutung „ärgerniserregend, anstößig“ sowie „unerhört, unglaublich“ findet sich seit Anfang des 18. Jahrhunderts.^[2]

Skandal wird häufig synonym zum Begriff Affäre verwendet. Affäre bezeichnet – neben der Liebesaffäre – heute vor allem als skandalös beurteilte Angelegenheit in Politik und Wirtschaft.^[3] Der Begriff des Skandals kann demgegenüber ein breiteres Spektrum der öffentlichen Wahrnehmung ansprechen, beispielsweise auch einen Skandal innerhalb der Kunst.

Skandal und Gesellschaft 

Bei einem Skandal handelt es sich um eine (allgemeine) Entrüstung oder Empörung im Sinne eines moralischen Gefühls. Zu wissen, worüber sich eine Gesellschaft empört, lässt ablesen, wo und wie die überschrittenen Grenzen liegen. Insofern lassen sich über Skandale Rückschlüsse auf die jeweiligen Norm- und Wertvorstellungen bzw. Konventionen einer Gesellschaft ziehen.

Ein Vorgang, der in einem bestimmten Region oder einer bestimmten Gesellschaft einen Skandal hervorruft, muss dies nicht zwangsläufig auch in einer anderen bewirken. Was früher einen Skandal hervorgerufen hat, muss heute nicht wieder zu einem führen. Ein häufig genanntes Beispiel in diesem Zusammenhang ist der damalige „Skandal“ um den Film Die Sünderin in der Bundesrepublik Deutschland der frühen 1950er-Jahre. Die beiden schwedischen Skandalfilme Das Schweigen und 491 riefen in den 1960er die „Aktion Saubere Leinwand“ auf den Plan und erlangten so kulturhistorische Bedeutung.

Skandal und Medien 

In der Regel bedingt ein Skandal eine allgemeine gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die heute überwiegend durch die Massenmedien erreicht wird. Bei der Aufdeckung von Skandalen und Vorgängen wie Korruption, Bestechung und persönlicher Vorteilsnahme von Amtsträgern in Politik und Wirtschaft spielen Medien und Journalismus, insbesondere als Investigativer Journalismus, eine bedeutende Rolle. Nicht zuletzt hieraus leitet sich die Rolle von Medien und Presse als Korrektiv und sogenannte „Vierte Gewalt“ ab.^[4]

Da Medien und Presse auch an hohen Zuschauer-, Hörer- und Leserzahlen interessiert sind, kann es dazu kommen, dass einzelne Vorgänge über ihre Bedeutung hinaus „skandalisiert“ werden. Wo die Grenze zwischen „legitimer Empörung“ und „künstlicher Aufgeregtheit“ liegt, ist vom Betrachter und dessen sozialen, religiösen und politischen Hintergrund abhängig.

Skandalisierung geht oft einher mit Kommerzialisierung, Boulevardisierung bzw. Entertainisierung von Medieninhalten (siehe auch „Popkultur„).

Ablauf 

Medienskandale beruhen auf einem tatsächlichen oder vermuteten Missstand. Sie verlaufen meist ähnlich:

• In der Latenzphase wird ein Missstand bekannt; die Anzahl der Medienberichte zum Thema nimmt schlagartig zu. Die Protagonisten des Skandals werden vorgestellt. Die Phase endet mit einem
• Schlüsselereignis. Dieses führt dazu, dass der Konflikt zu einem Skandal eskaliert. In der darauf folgenden Aufschwungphase werden weitere Fakten bekannt, die in eine Verbindung zum ersten Missstand gesetzt werden. Ist diese Ausweitung geglückt, beginnt die
• Etablierungsphase. In dieser Phase erreicht der Skandal den Höhepunkt. Nun wird über die Schuld oder Unschuld der Protagonisten gerichtet; Konsequenzen werden gefordert. Zu Beginn der Abschwungphase knickt die skandalierte Person oder Organisation unter dem öffentlichen Druck ein und zieht Konsequenzen aus den Vorkommnissen (z.B. Rücktritt)
• In der medialen Wahrnehmung ist der Konflikt damit gelöst. Die Intensität der Berichterstattung nimmt schnell ab.
• In der Rehabilitationsphase wird die Ordnung des Gesellschaftssystems wieder hergestellt. Die Medien berichten nur noch vereinzelt. Mit den fünf Phasen entspricht der Aufbau eines Medienskandals weitgehend demjenigen eines antiken Dramas.^[5]

Literatur

• Jens Bergmann/Bernhard Pörksen (Hg.),“Skandal! – Die Macht öffentlicher Empörung„, Köln: Halem Verlag 2009
• Frank Bösch: Öffentliche Geheimnisse. Skandale, Politik und Medien in Deutschland und Großbritannien 1880-1914, München: Oldenbourg 2009.
• Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hg.), Skandale in Deutschland nach 1945, Bielefeld 2007.
• Steffen Burkhardt, Medienskandale. Zur moralischen Sprengkraft öffentlicher Diskurse, Köln 2006.
• Rolf Ebbighausen/Sighard Neckel (Hg.), Anatomie des politischen Skandals, Frankfurt a.M. 1989.
• Stefan Volk: Skandalfilme – Cineastische Aufreger gestern und heute, Marburg: Schüren Verlag 2011.
• Marc Polednik und Karin Rieppel: Gefallene Sterne – Aufstieg und Absturz in der Medienwelt, Klett-Cotta, Stuttgart 2011

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• Christian Wulff – Kredit- und Medienaffäre (Wikipedia)
• Zusammenfassende Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff (05.01.2012) – Rechtsanwalt Gernot Lehr (Kanzlei Redeker Sellner Dahs)
• „Fakten Check – Die Ausweichmanöver des Präsidenten“ – Spiegel online, 07.01.2012
• Dossier Wulff – Bundespräsident Wulff in der Kritik – tagesschau.de
• Wann wurde was bekannt? Wann äußerte sich Wulff? – Chronik zur Affäre um Wulffs Privatkredit – tagesschau.de
• Die Causa Wulff – Kritik am Bundespräsidenten im Überblick – Stern, 22.12.2011
• Die Grenzen der Pressefreiheit – Streitgespräch zwischen BILD-Chefredakteur Kai Diekmann und Medienanwalt Christian Schertz – 20zwoelf.de, 05.01.2012
• 100 Fragen zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten – Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, hat am 10. Januar 2012 insgesamt 100 Fragen zu Christian Wulffs Kreditaffäre an die Landesregierung gestellt. – Berliner Morgenpost, 10.01.2012

Hier ist eine Zusammenfassung:

The concert hall at the Sydney Opera House holds 2,700 people. This blog was viewed about 23.000 times in 2011. If it were a concert at Sydney Opera House, it would take about 9 sold-out performances for that many people to see it.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Merkozys Euro-Selbstmord-Pakt

Zum Jahresende ist und bleibt die zentrale Frage der internationalen Medien: Hat Europa noch eine Zukunft? Die » Japan Times gibt den Ökonomen Rückendeckung, deren Einschätzung nach das beim Brüsseler EU-Gipfel unter Federführung von „Merkozy“ geschnürte Fiskalpaket komme einem Selbstmord-Pakt gleich. Es ziele darauf ab, selbstauferlegte Sparsamkeit als Heilmittel einzusetzen, um Schulden abzutragen. Europa riskiere, in einen „teuflischen Kreislauf“ hineingezogen zu werden – trotz Sparmaßnahmen. Im » Handelsblatt blickt Stefan Homburg, Finanzprofessor an der Uni Hannover, pessimistisch in die Zukunft: „Sicher ist: Meine Beerdigungskosten werden nicht in Euro bezahlt werden. Die Eurozone hat keine Zukunft.“ Doch die Krise könne sich gut und gern noch einige Jahre hinziehen.

Europa sei gerade wieder angekommen, wo seine Irrfahrt begonnen habe, stellt die » Wirtschaftswoche fest: in Maastricht. Alle neuen Regeln seien im Gründungspakt zum Euro 1992 schon vorgesehen gewesen. Doch jetzt teile sich die Euro-Zone wieder still und heimlich in nationale Währungsräume auf. „Deutsche Beiträge werden nur in deutschen Vermögenswerten angelegt, spanische nur in Spanien.“ Die Politik verstärke die Desintegration.

Euro-Blues zum Jahres-Finale

Die internationalen Wirtschaftsmedien bilanzieren das Euro-Krisenjahr 2011 und blicken voraus – und überbieten sich dabei im Pessimismus. Wieder mal hätten Europas Führer beim Lösen der Eurokrise versagt, lamentiert der britische » Economist.

Politische statt persönliche Gründe

Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, tritt zum Jahresende zurück. Warum eigentlich? Zunächst hieß es: „persönliche Gründe“. In der » Wirtschaftswoche korrigiert sich Stark: „Ich bin nicht zufrieden damit, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat.“ Konkreter: Der ungebremste Kauf von Staatsanleihen durch die Währungshüter sei keine Lösung. Weitere Links: » Financial Times » Handelsblatt

Der Griechen-Retter

Horst Reichenbach, Leiter der Task-Force der EU-Kommission für Griechenland, will mit rund 25 Mitarbeitern in Brüssel und einem guten Dutzend in Athen dem Land helfen, die notwendigen Reformen durchzuführen und die brachliegende Wirtschaft anzukurbeln. Reichenbach ist freundlich und zurückhaltend – es sei denn, jemand nennt ihn „Gauleiter“ » Zeit.

Euro-Blues zum Jahres-Finale

Die internationalen Wirtschaftsmedien bilanzieren das Euro-Krisenjahr 2011 und blicken voraus – und überbieten sich dabei im Pessimismus. Wieder mal hätten Europas Führer beim Lösen der Eurokrise versagt, lamentiert der britische » Economist. Früher oder später werde der Euro nicht mehr zu retten sein. Der jüngste Gipfel drohe, die Natur der EU zu verändern – nicht zum Guten. Eine EU ohne Großbritannien werde provinzieller und weniger liberal sein, glaubt das Blatt. Nein, mehr Europa sei nicht per se die Lösung, meint die britische » Financial Times. Die erweiterte EU habe sich in eine perverse Richtung bewegt. Seine regierenden Geister kombinierten einen Hang zur Mikro- und Industriepolitik, die mit deflationärer Makropolitik Jobs zerstöre. Die zentralisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik werde die Unausgewogenheiten in Europa nicht korrigieren, meint » Bloomberg. „Das zugrundeliegende Problem schwachen Wirtschaftswachstums in der Eurozone wird nicht gelöst und könnte sich durch jahrelange Sparmaßnahmen verschlimmern.“ Einen klaren Krisengewinner sieht das » Wall Street Journal: In den USA und Europa gewinne die Regierung das Krisenspiel, mit höheren Steuern, mehr Regierungsmacht und ganz neuen Institutionen. » Businessweek erinnert: Ein Zusammenbruch der Eurozone werde dazu führen, dass Deutschland seine 495-Milliarden-Euro-Forderung verlieren werde – diese Zahl sei selbst bei der Bundesbank nur mit Mühe zu finden. Deutschlands Dilemma: Gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen, um den Schuldner flüssig zu halten – oder den Stöpsel zu ziehen und die Konsequenzen zu tragen?

Verträge verwässert

Was wird aus dem zwischenstaatlichen Vertrag über eine Fiskalunion in Europa? Laut » Financial Times Deutschland soll die Vereinbarung verwässert werden. In den EU-Institutionen wolle niemand eine Klage Großbritanniens riskieren. Ergo werde es statt verbindlicher Vorschriften in einigen Punkten nicht viel mehr als Selbstverpflichtungen geben.

EU-Gipfel: Ausweg oder „Mission Impossible“?

„Angela Merkel will auf dem heute beginnenden Brüssler EU-Gipfel auf eine Durchsetzung der deutsch-französischen Vorschläge zur Euro-Rettung pochen. In Brüssel werde sie „keine faulen Kompromisse“ eingehen (» HB » FT ). Mit dem undiplomatischen Ton beweise Berlin diplomatisches Geschick, lobt die » Börsen-Zeitung. Dies sei zwar riskant, aber es wäre noch riskanter, sich wie üblich kompromissbereit zu zeigen und sich auf geschickte Schachzüge in der EU-Gipfelnacht zu verlassen.“

Wie wäre es mit sachlicher Vernunft:  freundlich, aber bestimmt; an der Sache orientierte Überzeugungsarbeit. Arroganz und Kraftmeierei verärgern die Verhandlungspartner und erzeugen emotionale Widerstände, die zu rationalen Einwänden hinzukommen. Die Gegenposition wird so unnötig verfestigt.

„Die Operation Euro-Rettung könnte gründlich schief gehen, wenn die Regierungen versuchen sollten, am eigenen Volk oder ihren parlamentarischen Vertretungen vorbei etwas zu beschließen, kommentiert das » Handelsblatt. Dann werde aus der Mission, die sich Merkel und Nicolas Sarkozy vorgenommen haben, eine „Mission Impossible“.

Im » Spiegel warnt Wolfgang Münchau vor dem deutsch-französischen Vorschlag, europaweit eine Schuldenbremse nach deutschem Modell einzuführen. Ökonomisch drohe eine Abwärtsspirale.“

• Merkels und Sarkozys Rettungsplan - Es wird ungemütlich in Europa - Wolfgang Münchau - Spiegel, 07.12.2011
• „Der deutsch-französische Rettungsplan ist nicht die Lösung, im Gegenteil: Er droht Europa zu spalten. Die geplanten Vertragsänderungen lassen sich nur mit rechtlichen Tricks durchsetzen. Noch gefährlicher sind die ökonomischen Konsequenzen – denn die Strategie basiert auf einer Fehldiagnose.“

„Auch die britische » Financial Times ist gegen den „Merkozy“-Plan. Ein nachhaltiger Plan könne nicht nur auf Sparmaßnahmen beruhen, sondern müsse auch die Ungleichgewichte der Eurozone angehen.

Das » Wall Street Journal sieht den britischen Premier David Cameron in der Pflicht, endlich staatsmännisches Verhalten zu beweisen. 

Bild macht einmal mehr Front gegen die Griechen, deren Kapitalflucht absurde Züge annehme. 18 arbeitslose Griechen hätten jetzt jeweils mehr als eine Million Euro ins Ausland überwiesen, die Herkunft des Geldes sei unklar.“

Dazu auch: „Neue Studie - OECD hält Griechenland für völlig reformunfähig“ - Spiegel, 08.12.2011

„Beamte, die nicht miteinander sprechen, Ausgabenpläne nach Gutdünken, fehlende Datenbanken - zwei Jahre nach Beginn der Griechen-Krise bescheinigt die OECD dem Regierungsapparat komplettes Versagen. Laut OECD fehlt jede Form von Kontrolle, die Experten drängen nun auf eine ‘Big-Bang-Reform’.“

Cooler Notengeber auf heißem Stuhl

„Moritz Kraemer, Europa-Chef der US-Ragingagentur Standard & Poor’s (S&P), kennt den öffentlichen Druck, dem er aktuell wegen der Androhung, Ländern und großen Banken die höchste Bonitätsnote „AAA“ zu entziehen, ausgesetzt ist. Seit zehn Jahren arbeitet er laut » Capital für S&P, davor war er für die Interamerikanische Entwicklungsbank in Washington tätig. Der Ökonom trete bestimmt und freundlich auf, wirke aber in der Sache und im Urteil hart.“

Nachdem ich anfänglich dachte, „was erlauben die sich“, ziehe ich inzwischen den Hut vor Herrn Kraemer. Man kann unsere Brüsseler Verhandlungskünstler, ob sie dort nun als Bulldogge oder als Miss Piggy auftreten, gar nicht genug unter Druck setzen, damit sie sich zusammenraufen und zu einem Ergebnis kommen, das „die Finanzmärkte“ überzeugt. Es wäre sinnlos und gefährlich, vor dieser fatalen Abhängigkeit die Augen zu verschließen. Schlimm genug, dass man blind war, als man sich  in diese Lage begeben hat.

„Am ärgsten trifft aber voraussichtlich viele Italiener die Rentenreform. Das Eintrittsalter soll um mehrere Jahre angehoben werden. Ab 2014 können die Italiener erst mit 66 in den Ruhestand. Es ist der Bereich, für den die neue Sozialministerin zuständig ist. Als aber Elsa Fornero auch noch verkünden soll, dass die meisten Renten in Zukunft nicht mehr an die Inflation gekoppelt sind und damit faktisch sinken werden, versagt ihr die Stimme.

„Die finanzielle Situation unseres Landes ist ernst. Keine Reform bringt im Jahr ihrer Einführung große Ersparnisse, das ist ein sehr langer Prozess. Deshalb müssen wir, und das hat uns viel Überwindung gekostet, Opfer verlangen…“ – dann bricht Fornero ab und beginnt zu weinen.“

Es ist allerdings zum Heulen, wenn man an die vielen „kleinen Leute“ in den überschuldeten Staaten denkt, die an der Krise absolut unschuldig sind, von den bisherigen Verhältnissen keineswegs profitiert haben, aber jetzt Opfer der harten Sparprogramme werden.

Im März 2012 soll dem Board of Governors der IAEA erneut berichtet werden, wie weit man mit der Umsetzung dieser Resolution gekommen ist, ob der Iran also kooperiert und den erforderlichen Kontrollen durch IAEA-Inspekteure zustimmt oder nicht. Dies dürfte dann das nächste entscheidende Datum auf einem Weg sein, der im schlimmsten, aber nicht unrealistischen Fall zu einem sehr ernsthaften, den Weltfrieden bedrohenden Konflikt führen kann.

Da Israel jedoch nur noch ein Zeitfenster von etwa einem halben bis einem Jahr sieht, um zu verhindern, dass der Iran über Atomwaffen verfügt, begann Mitte November von dieser Seite ein gewaltiges Säbelrasseln. Wie schon bei früheren Gelegenheiten drohte Israel, die iranischen Atomanlagen – notfalls im Alleingang – mittels Bomben und Raketen zu zerstören, was einen Krieg im Nahen Osten mit unabsehbaren Folgen bedeuten würde. Selbstverständlich fürchtet der Westen dieses Szenario und verschärfte stattdessen seine Sanktionen gegen den Iran. Die Folge war die gewaltsame Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran durch regierungstreue, besser regierungsgesteuerte iranische Demonstranten vor einigen Tagen. Daraufhin gab es einen engen Schulterschluss der EU-Staaten und anderer westlicher Staaten mit Großbritannien und abermals verschärfte Sanktionen.

Da ich die Lage im Iran bisher nur oberflächlich verfolgt habe, fragte ich mich, wie ich mich relativ rasch tiefergehend über den Konflikt informieren kann. Mir war daran gelegen, nicht nur journalistisch aufbereitete Presseartikel zu finden, z.B. via Google News oder auf den einschlägigen Themenseiten von Spiegel, Zeit etc., sondern auch Studien, Analysen und Kommentare von Experten.

In diesem Artikel las ich von einem Iran-Experten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP – finanziert vom Bundeskanzleramt), Walter Posch. Auf dessen Webseite fanden sich einige Artikel, die mir interessant und und auch aktuell genug schienen (s.u.). Auf der SWP-Webseite entdeckte ich zudem den Link zu IREON – einem Fachportal für Internationale Beziehungen und Länderkunde („Ihr zentraler Rechercheeinstieg für wissenschaftliche Literatur“) mit einer Suchfunktion in mehreren einschlägigen Datenbanken. Dort gab ich „Iran“ ein, Erscheinungsjahr „2011″ und aktivierte das Kästchen „Suche nur nach Volltexten“. Das Ergebnis waren 82 Treffer. Einige davon sind unten aufgeführt und verlinkt.

„Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’“

Über die gefundenen Artikel stieß ich unter anderem auch auf diesen Think Tank, auf dessen Homepage zwei „Special Topics“ mein Interesse weckten: Eurozone Crisis und Iran. Bei Think Tanks ist es immer wichtig zu wissen, wer dahinter steht, mit wessen Geld und somit aus wessen Blickwinkel das Nachdenken erfolgt. (Brechts „Leben des Galilei“ fällt mir in diesem Zusammenhang ein. Heute versperrt den Weg zur Erkenntnis nicht mehr die kirchliche Inquisition, und die lockenden „Fleischtöpfe“ stehen nicht mehr in Florenz. Aber das Grundproblem der interessengeleiteten Einflussnahme der Mächtigen auf das Denken und Wissen der Vielen ist das gleiche geblieben.)

Misstrauisch macht mich in diesem Fall, dass auf der Startseite ein Artikel im Online-Magazin des Instituts – „The American“ – angepriesen wird, mit dem Titel „Keynes Truth – Keynes Fiction – Why Keynesianism Works Better in Theory Than in Practice“. Stoßrichtung somit gegen Keynes – vermutlich also aus der neoliberalen Ecke. Ich schaue zunächst bei „About“ nach und finde  dort diesen Text:

„The American Enterprise Institute is a community of scholars and supporters committed to expanding liberty, increasing individual opportunity and strengthening free enterprise. AEI pursues these unchanging ideals through independent thinking, open debate, reasoned argument, facts and the highest standards of research and exposition. Without regard for politics or prevailing fashion, we dedicate our work to a more prosperous, safer and more democratic nation and world.“

Das passt zwar zu Neokons, ist jedoch so allgemein gehalten, dass auch Demokraten diese Passage unterschreiben würden. Also schau ich mal bei Wikipedia (deutsch, englisch). Volltreffer:

„Das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) ist ein konservativer US-amerikanischer Think Tank in Washington, D.C. Das AEI finanziert sich durch Spenden von Privatpersonen, Konzernen und Stiftungen. Es verfügt über fünfzig sogenannte Fellows, die fest am AEI arbeiten. Bei diesen Fellows handelt es sich u.a. um Ökonomen, Rechtswissenschaftler und Politologen, darunter auch zahlreiche Vordenker des Neokonservatismus in den USA, wie Richard Perle, Lynne Cheney und Irving Kristol. Diese neokonservativen Strategen verfügen über enge Verbindung zur US-Regierung. Ihnen wird daher ein prägender Einfluss auf die US-Politik, vor allem in außenpolitischen Fragen, nachgesagt. Das galt nicht nur für die Präsidenten Nixon und Reagan, sondern auch für George W. Bush.“

Hier nun die ersten Ergebnisse meiner Recherche.

• Ganz ausgezeichnet ist der Wikipedia-Artikel zum Iranischen Atomprogramm.
• „Fraktionskämpfe in Teheran: Wie stark ist Ahmadinejad?“ – SWP-Iran-Experte Walter Posch analysiert die politischen Lager und Kräfteverhältnisse im Iran im Blick auf die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 – sehr interessant und erhellend – Die Presse, 01.08.2011
• Zwischen Ideologie und Pragmatismus: Grundlinien der iranischen Außenpolitik – Hintergrundartikel des gleichen Autors – ÖMZ, 06.2010
• Die Sanktionsspirale dreht sich: Europäische Iranpolitik auf dem Prüfstand – Walter Posch über die Wirkung der Sanktionen gegen den Iran bis Frühjahr 2010 – SWP-Aktuell 2010/A 26, März 2010
• Posch ist aus Gründen wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen des Westens im Verhältnis zu Indien und China, die enge Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran aufgebaut haben, gegen die bisherige Sanktionspolitik. – Das passt nicht zu meinen Vorurteilen in dieser Angelegenheit, ist als Analyse jedoch sehr aufschlussreich.
• Der Arabische Frühling und die Islamische Republik Iran: Islamistische Vision trifft auf ihre realpolitischen Grenzen – Eine weitere interessante und in diesem Fall aktuelle Analyse von Posch zur Situation Irans nach den Ereignissen des „arabischen Frühlings“ – SWP, Oktober 2011

• Mehdi Khalaji, Washington Institute for Near East Policy, beim Projekt Syndicate:
• Irans rasselnder Säbel, 30.11.2011
• Irans innere Logik auswärtiger Anschläge, 01.11.2011
• Der Ajatollah und die Hexen , 01.06.2011

In der äußerst nützlichen IREON-Datenbank finden sich u.a. diese Studien:

• The Gulf’s International Relations: Interests, Alliances, Dilemmas and Paradoxes – Haizam Amirah-Fernández vom Real Instituto Elcano über die Situation und Interessenlage der Golfstaaten in ihrem Verhältnis zum Iran (engl. Übersetzung aus dem Spanischen) – 15.03.2011
• Israel and Iran’s Nuclear WeaponProgramme: Roll Back or Containment? – Massimiliano Fiore (Istituto Affari Internazionali, Rom), Juli 2011
• „The latest IAEA Report suggests that Iran is seeking a nuclear weapon capability. Preventing the Islamic Republic from becoming nuclear is the most important issue on Israel’s agenda, and Jerusalem will do everything it can to prevent Tehran from acquiring a nuclear capability. Considering the limited impact of international sanctions and covert operations, it is therefore possible that at some point in the next 12-15 months Israel’s policy-makers and military officials will decide whether or not to act militarily to destroy Iran’s nuclear facilities. Though the probability of successfully destroying all of Iran’s nuclear targets is not very high, Israeli policy-makers and military officials would nevertheless still be extremely satisfied with delaying Iran’s nuclear programme. But would it be worth all the trouble it would inevitably unleash? While Israeli fears are understandable, given the heavy costs and poor chances for success of the military option, containment still represents the most sensible policy for Israel.„
• Iran Sanctions – Kenneth Katzman, Specialist in Middle Eastern Affairs, CRS Report for Congress – Prepared for Members and Committees of Congress (70 Seiten mit Summary am Anfang) – Congressional Research Service, 20.07.2011
• Iran’s nuclear programme: an update – Ben Smith in gleicher Funktion für das britische Parlament – Standard Note, provided to Members of Parliament, 21.07.2011
• „Shortly after taking office, US President Obama gave negotiations with Iran over its nuclear programme one year to produce results, promising to push for a new set of United Nations sanctions if there was no progress. The E3+3 countries, France, Germany and the United Kingdom plus China, Russia and the United States reached agreement on a fourth round of sanctions in June 2010 This note looks at Iran’s nuclear programme, the effects of UN, US and EU sanctions and possible alternative approaches to the problem.“
• The Impasse over the Iranian Nuclear Program – Kurzanalyse (2 Seiten) von Jacek Durkalec, Bulletin, Polish Institute of International Affairs, 29.08.2011
• „Iran refuses to take steps that could substantiate the exclusively peaceful nature of its nuclear program. The dual-track strategy of the international community towards Iran—an offer of incentives coupled with a strengthening of sanctions—has so far failed to deliver the expected results. Despite its limitations, this approach remains the best option available in dealing with Iran, although it seems worthwhile to consider how it could be improved. At the same time, preparation should be undertaken for a scenario whereby Iran would be capable of a swift construction of nuclear weapons.“
• The strategic culture of the Islamic Republic of Iran: operational and policy implications – Michael Eisenstadt, MES Monographs Nr. 1, August 2011
• Nuclear Fatwa – Religion and Politics in Iran’s Proliferation Strategy – Michael Eisenstadt, Mehdi Khalaji – The Washington Institute for Near East Policy – Policy Focus #115 | September 2011

Die große Geldspritze – Hoffnung ohne Heilung

Die eintägigen Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB nähern sich der Marke von 300 Milliarden Euro – die Banken sind nervös wie lange nicht mehr (» HB ). Doch wichtige Zentralbanken sind gestern weltweit zur Hilfe geeilt. Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA und die EZB erleichtern Währungsgeschäfte untereinander, um Finanzierungsengpässe bei Banken und damit auch bei Unternehmen zu verhindern – was die Börsen beflügelte (» HB » FTD » WSJ ). Der Schritt sei zwar eine logische Fortsetzung der Politik, ein aufgeblähtes Bankensystem durch Drucken von immer mehr Geld flüssig zu halten. Sollte die Krise irgendwann einmal ausgestanden sein, müsse dieses Geldsystem aber grundlegend reformiert werden, fordert das » Handelsblatt. Das Liquiditätsproblem der Banken sei nur ein „Nebengeschwür“ der Finanz- und Schuldenkrise, nicht der Krebsherd, meint die » FTD. Die Zentralbanken bescherten Hoffnung, aber keine Heilung, meldet das » Wall Street Journal Zweifel an. In der » Financial Times befürchtet Pimco-Chef Mohamed El-Erian, dass die Zentralbanker einer Reihe von politischen Enttäuschungen vorwegkommen wollen. Die konzertierte Aktion beruhige zwar die Märkte, aber Notenbanken könnten die Krise nicht lösen, meint die » Wirtschaftswoche. Dies sei Aufgabe der Politik. Es gebe nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin. Und Schuld daran sei Angela Merkel, schreibt Wolfgang Münchau für den » Spiegel. Die Kanzlerin habe uns ruiniert. In der Kraftprobe zwischen Merkel und dem Rest der Euro-Welt bleibe die Kanzlerin starrsinnig, schimpft der » Nouvel Observateur Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier legt nach: „Es gibt eine am Abgrund lavierende Kanzlerin, bei der in Europa-Fragen Unehrlichkeit inzwischen zum Markenzeichen geworden ist.“ (» HB )

Eurokrise:

• Euro-Länder weiter ohne neuen Plan gegen die Krise – Reuters, 30.11.2011, 15:27 Uhr
• „In der Euro-Zone wächst die Angst vor dem nächsten Paukenschlag an den Finanzmärkten in der Schuldenkrise. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte in Brüssel eindringlich eine „systemische“ Antwort der Euro-Staaten auf die inzwischen systemische Krise. „Wir haben eine handfeste Vertrauenskrise“, sagte er. EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge läuft der Countdown: In den nächsten zehn Tagen müsse eine Lösung der Krise gefunden werden.“
• Coordinated central bank action 
to address pressures in global money markets – Presseerklärung der EZB zur gemeinsamen Aktion der Notenbanken – EZB, 30.11.2011
• „The Bank of Canada, the Bank of England, the Bank of Japan, the European Central Bank, the Federal Reserve and the Swiss National Bank are today announcing coordinated actions to enhance their capacity to provide liquidity support to the global financial system. The purpose of these actions is to ease strains in financial markets and thereby mitigate the effects of such strains on the supply of credit to households and businesses and so help foster economic activity.“
• Die ruinöse Kanzlerin – Wolfgang Münchau geht mit dem Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung hart ins Gericht und sagt uns allen schwere Zeiten voraus – Spiegel, 30.11.2011
• „Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan – und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin. (…) Es ist die große Ironie des Euro-Desasters: Die Kanzlerin, die sich anschickte, den finanziellen Schaden für Deutschland streng in Grenzen zu halten, hat mit ihrer Politik des Zauderns und des Neinsagens genau das Gegenteil bewirkt. Egal, was jetzt passiert: Es wird ruinös teuer für Deutschland. So oder so. (…)
  
• Warum ein baldiger Zusammenbruch wahrscheinlich ist? Große Teile der Finanzmärkte funktionieren überhaupt nicht mehr. Der Markt für Staatsanleihen ist beinahe völlig zusammengebrochen. Auch die Banken hängen erneut am Geldtropf der Europäischen Zentralbank. Ein weiterer Grund ist die sich abzeichnende Rezession.
  
• Der Mechanismus des Zusammenbruchs ist der klassische Bank-Run. In einigen Ländern hat der Andrang auf die Banken schon eingesetzt. Wer in Südeuropa lebt und sich gut informiert, hat sein Geld nicht mehr bei griechischen, spanischen oder italienischen Kreditinstituten. Da jeder Staat für seine eigenen Banken haftet, kommt man auch mit Sparpaketen nicht aus der Krise.
• Aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte würde mit einem Kollaps des Euro ein Großteil der deutschen und französischen Banken und Versicherungen untergehen. Dann käme es wahrscheinlich auch zum Infarkt des internationalen Finanzsystems. Ein gewaltsames Ende des Euro wäre die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten. Wir zählen dann die Kosten nicht mehr in Milliarden. Die Standardeinheit ist dann die Billion. (…) 
• Der einzige Ausweg, der uns beide Optionen erspart, steht momentan nicht zur Debatte: eine weitreichende Denationalisierung der gesamten Wirtschaftspolitik. Denn wenn man gemeinsame Staatsanleihen auf den Markt wirft, dann sollte man auch die gesamte Bankenaufsicht europäisieren – einschließlich der Einlagenversicherung und der Abwicklung im Fall einer Insolvenz.
  
• Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte kann man nicht auf nationaler Ebene regeln. Denn wenn ein Land einmal im Konsumrausch steckt, so wie Spanien vor zehn Jahren, dann wird kaum jemand aus eigenem Antrieb die Party beenden. Umgekehrt gilt das auch für Länder wie Deutschland mit stetigen Leistungsbilanzüberschüssen. In einer Währungsunion, die sich zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln will, sollte man exzessive permanente Ungleichgewichte verhindern. 
  
• Das Problem unserer Währungsunion – in der Tat jeder Währungsunion – ist nicht allein die fehlende kollektive Haushaltsdisziplin. Es ist vor allem die realwirtschaftliche Anpassung. Da der Wechselkurs als Mechanismus ausfällt, braucht man Alternativen. Zwischen Ländern wie Deutschland und Österreich ist das kein Problem. Sie sind sich strukturell und politisch so ähnlich, dass hier nicht viel koordiniert werden muss. Zur Not kopiert man die Politik des größeren Nachbarn. Wenn man aber Finnland und Griechenland in eine Währungsunion zwingt, dann muss man die Anpassung politisch organisieren. Und das geht nur durch eine weitreichende Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an eine zentrale Behörde.
  
• Beim Euro-Gipfel am 9. Dezember wird es nichts dergleichen geben. Noch ist nicht klar, ob Merkel als Retterin oder als Totengräberin des Euro in die Geschichte eingehen wird. So oder so wird sie uns ruinieren.“
• Europaexpertin Guérot: „Deutschland will kein Zuckerbrot, nur die Peitsche“ – Interview mit Ulrike Guérot, European Council on Foreign Relations (Berlin) – Frankfurter Rundschau, 24.11.2011
• „Deutschland leistet sich zurzeit eine apolitische und ahistorische Debatte. Die Rechenschiebermentalität, mit der wir derzeit diskutieren, wird Deutschlands Rolle in Europa und der Welt nicht gerecht. Die deutschen Eliten müssten ein Mentalitätswandel vollziehen. Deutschland ist Europa. Kein Land kann die Richtung der EU so bestimmen wie Deutschland. Gleichzeitig ist klar, dass Europa nicht einfach „deutscher“ werden kann, denn das deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist nicht eins zu eins auf andere übertragbar. Wir fahren alle besser damit, wenn wir unsere individuellen Stärken anerkennen, anstatt uns gegenseitig die Schuld zuzuschieben.“

Ökonomie:

• Deutsche Bank Could Transfer Financial Contagion – Interessante Analyse von Simon Johnson aus amerikanischer Sicht über die schlummernden Risiken bei der „Deutschen Bank“, über deren Unterkapitalisierung und über die Ansteckungsgefahren für das amerikanische Finanzsystem durch die USA-Holding der DB, Taunus Corp. – Bloomberg, 20.11.2011
• „The German bank (…) is thinly capitalized. Its total equity at the end of the third quarter was only 51.9 billion euros, implying a leverage ratio (total assets divided by equity) of almost 44.(…) Even by modern standards, this is very high leverage. (…) How does such a highly leveraged bank become “well- capitalized”? The answer is that “risk-weighted assets” were 337.6 billion euros as of Sept. 30. But what is a low risk- weight asset in the European context today? Incredibly, it is sovereign debt, which of course is far from riskless at the moment. (…) Why would the Federal Reserve and the new council of regulators known as the Financial Stability Oversight Council allow Deutsche Bank to operate in the U.S. with sky-high leverage — with its huge implied risk to the rest of the financial system? (…) All of this raises troubling questions. Have U.S. bank supervisors really satisfied themselves, through onsite inspections, that Deutsche Bank’s risk weights accurately reflect market conditions and the increasing structural weakness of the euro area? (…) Deutsche Bank and, if necessary, the German government should be required to inject substantially more capital into Taunus. Allowing business as usual is asking for trouble, particularly as Deutsche wants to remain focused on relatively risky investment banking.“
• Angriffe von Simon Johnson gegen Josef Ackermann sind allerdings nichts Neues. Bereits im April 2011 erregte er Aufsehen, als er in einem Interview mit der taz Ackermann als „einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt“ bezeichnete.
• Ex-IWF-Chefökonom über Bankenkrisen: „Ackermann ist gefährlich“ – Interview der taz mit Simon Johnson, 13.04.2011
  
• „Die Banken gehen noch immer waghalsige Risiken ein, indem sie enorme Kredite aufnehmen, denen kaum Eigenkapital entgegensteht.  (…)  Die nächste Krise kommt, sagt Ex-IWF-Chefökonom Simon Johnson – und warnt vor dem Chef der Deutschen Bank. Der setze auf hohe Renditen, weil er weiss, dass der Steuerzahler notfalls haften wird.“
• «Josef Ackermann ist einer der gefährlichsten Banker der Welt» – Basler Zeitung, 14.04.2011
• „Ein ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds geht mit dem Schweizer Leiter der Deutschen Bank hart ins Gericht. Die Bank sei «besonders gefährdet, sich selbst in die Luft zu jagen».“
• Attacke auf Ackermann: Deutsche Bank weist Kritik von Ex-IWF-Chefökonom zurück – Handelsblatt, 14.04.2011
• „Die Deutsche Bank wehrt sich gegen Kritik des früheren Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, an den Renditezielen des Instituts. Johnson hatte in einem Interview Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als einen der „gefährlichsten Bankmanager der Welt“ bezeichnet, weil er darauf bestehe, eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent zu erzielen.“
• Melvyn Krauss – Steuer auf Finanztransaktionen ist Gift – Melvyn Krauss, Financial Times Deutschland, 26.11.2011
• An dem naiven neoliberalen Kommentar des amerikanischen Ökonomen gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nur eines interessant: von den ca. 60 Leserkommentaren zu Krauss’ Artikel sind 3 zustimmend, der Rest ist empört. Der Mann kommt nicht gut an bei den Lesern der Financial Times Deutschland – ermutigend!

Anders Breivik:

• „Breivik kann nicht bestraft werden“ – Interview mit Norbert Leygraf, Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Universität Duisburg-Essen – Zeit, 30.11.2011
• „Der Attentäter von Oslo gehört als kranker Mensch in eine Klinik, sagt Psychiater Leygraf im Interview. Trotz Schizophrenie könne Breivik aber sehr wohl logisch denken.“

Bundesregierung bringt EU-Partner gegen sich auf

Die politische Führung der Euro-Zone hat es immer wieder versprochen: Der griechische Schuldenschnitt soll ein einmaliger Vorgang bleiben. „Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach dem Euro-Sondergipfel am 22. Juli. Griechenland sei ein „Sonderfall“, bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel am 17. November. Ob die Euro-Zone Wort hält, ist nicht sicher. Hinter den Brüsseler Kulissen ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, wie mit privaten Gläubigern anderer hochverschuldeter Euro-Staaten verfahren werden soll. Dabei steht Deutschland alleine gegen alle anderen Euro-Länder. » Handelsblatt Auch die internationale Wirtschaftspresse sieht die Schuld an der Eskalation bei der deutschen Regierung. Die»  Börsen-Zeitung erkennt in der aktuellen Schuldenkrise manisch-depressive Züge, denn die Stimmung wechsele zwischen übertriebenen Erwartungen und tiefer Ernüchterung. Der australische » Business Spectator sieht es als Zeichen der Verzweiflung, dass der zwischenzeitlich gescheiterte Plan, per Hebel mit den Schulden fertig zu werden, wieder hervorgeholt werde. Selbst der jüngste Dreh, die ersten 20 bis 30 Prozent der möglichen Verluste der Anleihekäufer zu versichern, würde nicht ausreichen, um Investoren anzulocken, da selbst Deutschland Probleme bei der Bonds-Emission bekomme. Die Eurozone nähere sich ihrem Ende, ist die Wirtschaftsagentur » Bloomberg überzeugt und verweist ebenfalls auf die enttäuschende Auktion deutscher Anleihen. Die » New York Times kritisiert Deutschland und die EZB, die es ablehnten, Schulden von Krisenländern im großen Stil aufzukaufen. Die Politik der Deutschen wirke verrückt. Sie schauten mit Verachtung auf die Griechen, die es ihrer Meinung nach lernen müssten, im Rahmen der eigenen Mittel zu leben, wie die Deutschen es tun.

Planspiele für den Zusammenbruch der Euro-Zone

Der weltgrößte Devisen- und Staatsanleihen-Händler ICAP hat seine elektronischen Systeme den Zusammenbruch der Euro-Zone und die Wiederbelebung nationaler Währungen durchspielen lassen.
» Presse

Düstere Moody’s-Warnung

Die Ratingagentur Moody’s fürchtet um den Fortbestand der Euro-Zone. „Die Wahrscheinlichkeit von Pleiten mehrerer Euro-Staaten ist nicht mehr unerheblich“, schreiben die Bonitätswächter in einem Sonderbericht zur Schuldenkrise. Damit steige auch das Risiko, dass einzelne Euro-Staaten die Währungsunion verlassen müssten.
» FTD »  Presse

Eurokrise:

• Germany Cuts Off Its Nose – Joe Nocera in der New York Times, 28.11.2011
• „Self-righteousness is blinding Germans, and Americans, from making sensible policy decisions. (…) Perhaps the worst of the policy errors during the post-World War I period was the insistence of the Allies that Germany pay war reparations — reparations that went far beyond anything that the defeated Germans could afford. As the victors, the Allies felt that it was only fair for Germany to pay for the terrible war it had waged, and they didn’t much care about whether such payments would cripple the German economy. (…) There is not much doubt that this combination of public anger and economic distress helped facilitate the rise of Adolf Hitler. – Today, it is Germany that is making policy moves that seem insane. Locked into their modern-day orthodoxies, German politicians look at Greece with something akin to contempt. Aid to Greece — aid that is given grudgingly, when it is given at all — must be accompanied by severe austerity measures, the Germans believe, because the Greeks need to learn how to live within their means, the way Germans do. (…) Can’t the Germans see, one wonders from afar, that their economy was the great beneficiary of the bubble economy that caused Greece — and the other peripheral euro-zone countries — to get in over their heads, because they were buying German exports? (…) You would think that all of this would be obvious to the Germans. But it is not. Germany can’t get past the fact that it is being asked to bail out “club med” countries where no one pays taxes and everyone retires at the age of 50. From the German perspective, it doesn’t seem fair. And that overwhelms even the most powerful economic arguments that bailing out Greece and the other distressed countries also helps Germany. (…) But if we — and they — can’t stop obsessing about what is fair, we’re never going to get out of our current messes. The only thing that should matter is what works. Even if it means bailing out club med nations or underwater homeowners. „
• The Euro Area Is Coming to an End – Peter Boone and Simon Johnson – Bloomberg, 28.11.2011
• „Simon Johnson, who served as chief economist at the International Monetary Fund in 2007 and 2008, is a professor of entrepreneurship at the Massachusetts Institute of Technology’s Sloan School of Management“
• Euro-Zone blickt in den Abgrund – Thomas Schmoll über den drohenden Zerfall der Eurozone und die Folgen – Financial Times Deutschland, 29.11.2011
• „Was noch vor wenigen Wochen und Monaten ein Tabu war, ist inzwischen in aller Munde: der Zerfall der Währungsunion. Am Markt wird der Zusammenbruch schon durchgespielt.“
• Euro-Untergangsszenarien: Der Preis des Ausstiegs – David Böcking bei Spiegel-Online, 29.11.2011
• „Immer häufiger wird über ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone spekuliert – oder sogar über ein komplettes Aus der Gemeinschaftswährung. Das klingt oft so, als sei es nicht allzu schlimm für Deutschland. Dabei wären die Folgen katastrophal. (…) Was wären die konkreten Folgen und die Kosten einer Euro-Apokalypse – für Europa und vor allem für Deutschland? Ein Überblick.“
• Live-Ticker zur Eurokrise – Spiegel-Online, 29.11.2011

Klimapolitik:

• Leben auf Pump – Umweltminister Norbert Röttgen im Spiegel-Gespräch über den Uno-Klimagipfel im südafrikanischen Durban, die ökologische Verschuldung des Westens und die stockende Energiewende in Deutschland – Spiegel, 28.11.2011
• „Die großen Krisen unserer Zeit erwachsen aus einem Denken und einer Politik, die kein Morgen kennen. Die Staaten und Finanzmärkte leben vom Pump, die Sozialsysteme sind auch in Deutschland nicht nachhaltig genug, und wir leiten unseren Wohlstand aus Ressourcen ab, die eigentlich kommenden Generationen zur Verfügung stehen müssten. Wir machen Finanzschulden, Sozialschulden, Ökoschulden. Das summiert sich zu einem Schuldenleben, das die Verantwortung für die Zukunft ausblendet. (…) Wir haben es auf jeden Fall mit einer umfassenden Systemkrise zu tun. Der Lebensstil der letzten Jahrzehnte bestand in einem gefährlichen Gegenwartsegoismus, den wir jetzt überwinden müssen. (…) Der ökologische Schuldenberg ist am größten. Wenn eine Finanzblase platzt, kann man Rettungspakete schnüren und vom Abgrund wieder wegkommen. Wenn Ökosysteme kaputtgehen, kann man nicht einfach ein Rettungspaket schnüren. Dann besteht die Gefahr, dass es kein Zurück in einen guten Zustand gibt.“

Endspiel um den Euro

Vorbei die Zeit, in der Detail-Fragen wie die nach der Zukunft Griechenlands im Fokus standen. Notenbanker und Regulierer u.a. in Großbritannien und der Schweiz fordern die Geldhäuser auf, sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten (» HB » Cash ). Auch immer mehr Leitartikler gehen ins Grundsätzliche. Panik an den Finanzmärkten, schlechte Wirtschaftswachstumsaussichten und sture, waghalsige Politik der EU-Verantwortlichen brächten den Euro immer näher an den Abgrund, meint der » Economist. » Bloomberg erwartet Bank Runs und Kapitalflucht in großem Ausmaße. „Eine Tragödie erwartet uns.“ Die britische » Financial Times denkt das „Undenkbare“ und erwägt eine geordnete Zerschlagung der Euro-Zone. Auch andere Währungsräume seien aufgelöst worden, ohne dass der Himmel herabgefallen sei. Das Ringen um den Euro sei in ein finales Stadium eingetreten, schreibt die » Süddeutsche Zeitung – und plädiert für den von Angela Merkel favorisierten Ausweg, erst zu sparen und dann zu retten. Auch die » Börsen-Zeitung gibt Berlin Rückendeckung. Je schneller die von Merkel geforderten Strukturreformen der EU angegangen würden, umso eher werde die europäische Schuldenkrise überwunden sein. Die » Zeit hofft darauf, dass Europas „historisch beispiellose Kultur der Solidarität“ bestehen bleibt. „Der Euro muss überleben“, mahnt der US-Ökonom Robert Shiller im » Handelsblatt Und hofft auf eine Rettung durch die EZB. In der » Frankfurter Rundschau wiederholt Nobelpreisträger Paul Krugman seinen Appell an die EZB, den „Teufelskreis des finanziellen Kollapses“ zu durchbrechen.

Welche Rolle spielt Deutschland in Europa?

Im deutschen Klammergriff sieht » Challenges aus Frankreich mittlerweile die Eurozone und die EU: „Europa scheint nur noch nach deutschem Takt zu leben, das Land ist isoliert und allein, die Deutschlandphobie in der EU nimmt zu.“ Zuletzt habe sich der britische Premier David Cameron als Unzufriedener geoutet, in Griechenland sei man noch heute wütend auf die ewige Hinhaltetaktik der Deutschen. Die Troika-Vertreter wagten sich nicht mehr ohne Wachpersonal auf die Straßen Athens, überall seien Fotomontagen mit Angela Merkel in Naziuniform zu sehen. Frankreich hänge dagegen immer noch an ihrem Zipfel, in der Hoffnung, weiter zur Spitze Europas gehören zu dürfen. „Arrogant und dominierend“ wirke Merkel. Ihr Land sei tatsächlich erfolgreich, doch sie kalt: „Wenn alle EU-Staaten das deutsche Modell anwenden, würde das Wirtschaftswachstum in der Summe sinken.“ Und die deutsche Stabilitätsmanie gefährde auch die EZB: „Wenn diese angeschlagenen EU-Staaten nicht helfen darf, haben diese keine Zeit, um notwendige Reformen umzusetzen und werden von den Kosten zur Finanzierung ihrer Schulden aufgefressen.“

Eurokrise:

• Death of a currency as eurogeddon approaches -  Jeremy Warner, The Telegraph, 24.11.2011
• „It’s time to think what hitherto markets have regarded as unthinkable – that the euro really is on its last legs.“

• Europe: What Is To Be Done – Karl Smith, Assistant Professor of Public Economics and Government, University of North Carolina – Modeled Behavior, 24.11.2011
• Snow fences for Europe – Kantoos Economics, 27.11.2011 – Beitrag zu Karl Smith, s.o., mit interessanten fachkundigen Kommentaren, wie üblich.
• „The debt mountain could use some snow fences.“
• Tyler Cowen on Europe – Karl Smith – Modeled Behavior, 25.11.2011
• Is it easy to guarantee Italian debt? – Tyler Cowens Antwort, Marginal Revolution, 27.11.2011
• Reply to Kantoos and Cowen and EuroCrisis – Karl Smith – Modeled Behavior, 28.11.2011

• „Wir wollen die D-Mark nicht zurück. Das ist absurd“ – Bundesbankpräsident Weidmann im Interview mit der Frankfurter Rundschau, 26.11.2011
• „Bundesbankpräsident Jens Weidmann lässt sich von den Märkten nicht treiben. Warum die Krise politisch zu lösen ist, Anleihekäufe verboten und Eurobonds möglich sind.“
• The euro zone: Is this really the end? – The Economist, 26.11.2011
• „Unless Germany and the ECB move quickly, the single currency’s collapse is looming.“
• Europa braucht Technokraten – Paul Krugman in der Frankfurter Rundschau, 27.11.2011
• „Der Euro sollte dabei helfen, Europa zu einen. Das ging schief. Doch statt nun die Probleme zu lösen, versagen die Europäer.“
• Should the Fed save Europe from disaster? – Ambrose Evans-Pritschard, The Telegraph, 27.11.2011
• „The dam is breaking in Europe. Interbank lending has seized up. Much of the financial system is paralysed, setting off a credit crunch just as Euroland slides back into slump.“
• Die letzten Auswege aus der Euro-Krise - Spiegel, 28.11.2011
• „Euro-Bonds, Elite-Bonds, massenhafte Anleihenkäufe durch die EZB – jeden Tag eine neue Idee zur Lösung der Schuldenkrise. Bislang blockt Angela Merkel jeden Vorschlag ab. Doch in Wahrheit könnte die Kanzlerin schon bald zu einem Notfallplan gezwungen sein. In Berlin kursieren mehrere Szenarien.“

Und immer wieder die Legendenbildung, der Sozialstaat sei schuld…

• Europas letzte große Chance – Michael Boskin, Professor of Economics (Stanford University), Chairman of President George H. W. Bush’s Council of Economic Advisers, 1989-1993, (Homepage) – Project Syndicate, 25.11.2011
• „Die einzige dauerhafte Lösung der Krise in Europa besteht in der Reformierung der Sozialleistungen. (…) Diese Länder müssen sowohl die Steuerlast senken als auch die aufgeblähten Transferzahlungen reduzieren. Im Verhältnis zur erwerbstätigen, steuerzahlenden Bevölkerung gibt es zu viele Menschen, die staatliche Leistungen beziehen. (…) An ihrem (Papademos’ und Montis) Beispiel wird sich zeigen, ob andere europäische Demokratien mit einer stark von Sozialleistungen abhängigen Bevölkerung, die Exzesse des Sozialstaates in Schranken halten können.„

Der Mythos von der Verursachung der europäischen Staatsschuldenkrise durch aufgeblähte Sozialsysteme wurde mehrfach aufgeklärt:

• * „What caused the financial crisis? The Big Lie goes viral.“ – Barry Ritholtz zeigt ein Geflecht zahlreicher Faktoren auf, deren Zusammenwirken zu der gegenwärtigen Finanzkrise geführt haben, und entlarvt die aus Bankenkreisen heraus betriebene Legendenbildung, ein überbordender Sozialstaat sei schuld – Washington Post, 05.11.2011
• „Legends of the Fail“ – Paul Krugmans Zurückweisung dieser Mythenbildung – New York Times, 10.11.2011
• „As always happens when disaster strikes, there’s a rush by ideologues to claim that the disaster vindicates their views. So it’s time to start debunking.“
• Party ohne Rechnung: Die überdimensionierten Wohlfahrtsstaaten sind an der Krise schuld“ – Rainer Hank, Leiter der FAZ-Wirtschaftsredaktion, versucht es trotzdem nochmal und wird im FAZ-Wirtschaftsblog „Fazit“ von zahlreichen treffenden, fachkundigen Kommentaren sogleich korrigiert. Lesenswert auch als Exempel für die neue Dimension der politischen Meinungsbildung, wie sie das Internet ermöglicht. – FAZ, 18.11.2011
• Dazu auch: „Mit Rainer Hank ins 19. Jahrhundert“ – Mark Schieritz‘ Kommentar im kapitalismuskritischen „Herdentrieb“ – Zeit, 18.11.2011
• Und: „Wohlfahrtsstaaten und die Krise Europas“ – Kantoos Economics Auseinandersetzung mit Rainer Hanks Blogbeitrag (niveauvolle Diskussion mit interessanten Kommentaren) – 19.11.2011

Ökonomie:

• Die Anatomie der globalen wirtschaftlichen Unsicherheit – Mohamed A. El-Erian (CEO von PIMCO) – Project Syndicate, 18.11.2011
• Die neuroökonomische Revolution – Robert J. Shiller, Professor of Economics (Yale University), Ko-Autor von Animal Spirits: Wie Wirtschaft wirklich funktioniert (Wikipedia-Artikel dazu; Originalausgabe: Animal Spirits: How Human Psychology Drives the Economy and Why It Matters for Global Capitalism) – Project Syndicate, 21.11.2011

Sonstiges:

• We’re blind to our blindness. We have very little idea of how little we know. We’re not designed to’ – Daniel Kahneman – The Independent, 24.11.2011
• „Daniel Kahneman, 77, is the Eugene Higgins Professor of Psychology Emeritus at Princeton University. In 2002, he was awarded the Nobel Prize in Economics for his analyses of decision-making and uncertainty. His work has influenced not only psychology and economics, but also medicine, philosophy, politics and the law. In his new book, Thinking, Fast and Slow, Kahneman explains the ideas that have driven his career over the past five decades, providing an unrivalled insight into the workings of our own minds.“
• What Really Happened to Strauss-Kahn?- Edward Jay Epsteins minutiöse Recherche der Vorgänge am 14. Mai 2011 – The New York Review of Books, 22.12.2011 (Original, vorab im Web)
• Der Schicksalstag für Strauss-Kahn – Edward J. Epsteins Artikel in deutscherÜbersetzung – Financial Times Deutschland, 28.11.2011
• Karriere einer Reporterlegende: Die Skandale des Edward Jay Epstein – FTD, 29.11.2011